2004-98 (1)


1. Einleitung

§ 5 des Personaldekrets vom 8. Juni 2000 regelt die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen. § 79 Abs. 4 besagt, dass spätestens ab Schuljahresbeginn 2004/2005 § 5 durch eine umfassende Regelung der Erbringung der Jahresarbeitszeit durch die Lehrpersonen ersetzt wird. In Abs. 5 wird festgehalten, dass - sofern keine Neuregelung der in § 5 verankerten Bestimmungen erfolgt - die Pflichtstundenregelung automatisch wieder zurückgenommen würde.


Das Projekt Regelung des Berufsauftrages und der Arbeitszeit wurde in der Gruppe PAL (Projekt Arbeitsauftrag Lehrpersonen) in mehr als 20 Sitzungen bearbeitet. Teilnehmer waren die Sozialpartner sowie die Steuergruppe mit den Vorstehern der BKSD und der FKD.


Unmut machte sich breit, weil die Schulen Anfang 2004 durch die Regierung dahingehend informiert wurden, die Pflichtstundenregelung würde auf das Schuljahr 2004/05 wieder zurückgenommen - dies ohne dass die Vorlage vorgängig durch den Landrat beraten werden konnte. Dazu kam es, weil die beiden zum Geschäft gehörenden regierungsrätlichen Verordnungen zum Zeitpunkt der Beratung im Landrat noch nicht vorlagen.


Der Landrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 10. Juni 2004 beschlossen, die materielle Beratung der Vorlage 2004/098 bis zum Vorliegen aller damit zusammenhängenden Verordnungen zurückzustellen. Der Verfahrensantrag, welcher die aktuelle Situation bezüglich Pflichtstunden um ein Jahr verlängerte, wurde gutgeheissen.




2. Verordnung Berufsauftrag / Verordnung Vergütungen


Diese beiden Verordnungen kann der Landrat lediglich zur Kenntnis nehmen. Die Personalkommission erlaubt sich jedoch darauf hinzuweisen, dass deutlich gemacht werden muss, was gemeint ist, wenn in den Verordnungen von Stunden, Pflichtstunden und Lektionen gesprochen wird.




3. Die Vorlage im Überblick




4. Die Beratung in der Kommission


Die Personalkommission behandelte diese Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 30. August und 20 September 2004 in Anwesenheit von Regierungsrat Urs Wüthrich, Generalsekretär Martin Leuenberger und Personalchef Christoph Bucher.


Die Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass die direkt Betroffenen angehört werden sollen. An der Sitzung vom 20. September 2004 hatten Max Müller, Präsident des Lehrervereins Baselland, und Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Dachverbandes Schweizer Lehrerinnen und Lehrer Gelegenheit, ihre Anliegen der Kommission vorzutragen.


Der Kommission wurde dargelegt, dass der Berufsauftrag bisher über die Anzahl Pflichtstunden, neu über die folgenden 5 "Schubladen" definiert wird:
1. Unterrichtenl
2. Vor- und Nachbereitung
3. Teamarbeit, Schulentwicklung, Schulverwaltung
4. Elternarbeit und Schülerbetreuung
5. Weiterbildung


Unterrichten und Vor-/Nachbereitung ergeben zusammen 85% der Tätigkeit einer Lehrperson, die "Schubladen" 3 bis 5 etwa15%.


Auf die Frage, ob die Schulleitungen mit der Situation, dass die Klassenlehrerstunde neu im 15%-Gefäss unterzubringen sei, glücklich sind, wurde den Kommissionsmitgliedern versichert, die Akzeptanz der Regelung könne als unverkennbar gut angesehen werden. Die Arbeit des Klassenlehrers/der Klassenlehrerin sei weiterhin gewertet, im Verhältnis zwischen Klassenlehrpersonen und Teilpensenlehrkräften entstehe jedoch mehr Gerechtigkeit.


Auch auf die Frage, ob die nun klar definierte Altersentlastung so akzeptiert werden könne, wurde den Kommissionsmitgliedern überzeugend dargelegt, dass wohl Unzufriedenheit zurückbleiben werde, dies jedoch kein Grund sei, über diese insgesamt doch vorteilhafte Regelung den Stab zu brechen.




5. Eintreten


Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.




6. Detailberatung und Antrag


Grundsätzlich
Die Mitglieder der Personalkommission sind einstimmig der Meinung, dass überall dort, wo im Dekret von Unterrichtsstunden oder Pflichtstunden gesprochen wird, jedoch Lektionen gemeint sind, einheitlich der Begriff Lektionen verwendet werden muss.


§ 5 Abs. 1
Ein Antrag verlangt, dass die aktuell geltende Regelung erhalten bleiben soll. Dies würde bedeuten, dass die höheren Pflichtstunden im Dekret blieben und Abs. 2 des Dekrets vom 8. Juni 2000 wieder aufgenommen würde. Dieser besagt: Die Klassenlehrerinnen oder -lehrerfunktion wird mit einer Pflichtstunde angerechnet. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion regelt die Umsetzung.
Der Antrag wird mit 5 gegen 4 Stimmen abgelehnt.


§ 5 Abs. 3
Für § 5 Abs. 3 wird folgende präzisierende Umformulierung beantragt:
Die Gemeinden bieten den Kindergartenlehrpersonen pro Kindergartenklasse mit umfassenden Blockzeiten ein Vollpensum an und pro Kindergartenklasse ohne umfassende Blockzeiten mindestens 22 Lektionen.
Da es sich hier keineswegs nur um eine präzisierende Umformulierung handelt und die Debatte darüber im Bildungsgesetz noch nicht zu Ende geführt ist, wird der Antrag mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt.


§ 5 neuer Absatz
Es wird beantragt, in § 5 einen neuen Absatz folgenden Inhalts aufzunehmen:
Die Klassenlehrerinnen und -lehrerfunktion wird mit einer Pflichtstunde angerechnet. Die Bildungs-, Kultur und Sportdirektion regelt die Umsetzung.

Würde dem Antrag stattgegeben, bliebe in Bezug auf die Klassenlehrerfunktion geltendes Recht erhalten - es würde jedoch ein zusätzlicher Mehraufwand von 6 Millionen Franken resultieren.
Der Antrag wird mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt.


§ 5 Abs. 4
Folgende Abänderung wird einstimmig beschlossen:
Der Regierungsrat legt Einzelheiten über den Berufsauftrag in der Verordnung fest
. Der Satzteil und die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung wird gestrichen.


§ 5a Abs. 6
Der Antrag, § 5a Abs. 6 Der Regierungsrat legt Einzelheiten betreffend Übernahme anderer Aufgaben im Umfang der Unterrichtsreduktion (inkl. Vor- und Nachbereitung) in der Verordnung fest , sei zu streichen, wird mit 5 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


§ 7 Abs. 3
Einstimmig ersetzen die Mitglieder der Personalkommission Rektorinnen bzw. Rektoren und Konrektorinnen bzw. Konrektoren durch Schulleitung.




Schlussabstimmung


Die Personalkommission stimmt dem abgeänderten Entwurf einer Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Regelung der Arbeitszeit und des Berufsauftrags von Lehrpersonen (Umsetzung des Bildungsgesetzes) mit 5 gegen 4 Stimmen zu.


Gelterkinden, 7. Oktober 2004


Im Namen der Personalkommission
Die Präsidentin: Christine Mangold


Beilage
Entwurf eines Landratsbeschlusses [PDF]
betreffend Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret) betreffend Regelung der Arbeitszeit und des Berufsauftrages von Lehrpersonen (Umsetzung des Bildungsgesetzes)
(Von der Redaktionskommission bereinigte Fassung)



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