2004-96 (1)


1. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage

Mit dem Postulat 2003/165 "Rechtliche Regelung des 1. August", welches der Landrat am 1. April 2004 überwiesen hat, macht Rudolf Keller auf Abweichungen in der kantonalen Gesetzgebung gegenüber dem Bundesgesetz aufmerksam. So bestimmt Art. 110 Abs. 3 der Bundesverfassung:
"Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt und bezahlt."
Im Baselbieter Gesetz über die öffentlichen Ruhetage jedoch ist der 1. August in § 3 Abs. 3 wie folgt umschrieben:
"Dem Landrat bleibt es vorbehalten, den 1. August als Feiertag zu erklären und das Nähere zu seiner Würdigung zu bestimmen, soweit dies nicht zwingendem Bundesrecht widerspricht."
Da Bundesrecht kantonales Recht bricht, ist der 1. August als Bundesfeiertag auch im Kanton Basel-Landschaft ein freier, öffentlicher Ruhetag. Das kantonale Gesetz muss jedoch angepasst werden. Da es im Kanton Basel-Landschaft recht differenzierte Ruhetagsvorschriften gibt, gilt es nun den vom Bund als Feiertag bezeichneten 1. August entsprechend einzureihen.




2. Kommissionsberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 18. Juni 2004 im Beisein von Frau Generalsekretär Rosmarie Furrer beraten. Der Inhalt der Vorlage war absolut unbestritten.




3. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem beiliegenden Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage zuzustimmen und das Postulat 2003/165 von Rudolf Keller als erledigt abzuschreiben.


Muttenz, 7. Juli 2004


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer


Beilage:
Gesetz über die öffentlichen Ruhetage [PDF]
(von der Redaktionskommission bereinigter Entwurf)



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