2004-96


(Im Jahresprogramm des Regierungsrates nicht vermerkt)

Inhaltsverzeichnis
A. Übersicht und Ausgangslage

Der Landrat hat am 1. April 2004 das Postulat vom 1. Juli 2003 von Rudolf Keller: Rechtliche Regelung des 1. August (2003/165) überwiesen.
Es hat folgenden Wortlaut:

"Im Baselbieter "Gesetz über die öffentlichen Ruhetage" ist der 1. August folgendermassen umschrieben: § 3 Abs. 3 "Dem Landrat bleibt es vorbehalten, den 1. August als Feiertag zu erklären und das Nähere zu seiner Würdigung zu bestimmen, soweit dies nicht zwingendem Bundesrecht widerspricht."
Ich erinnere daran, dass dank einer vom Volk mit grossem Mehr angenommenen SD-Volksinitiative der 1. August zum offiziellen Nationalfeiertag erklärt wurde. In der neuen Bundesverfassung habe ich vor einigen Jahren in Art. 110, Abs. 3 folgende Formulierung bewirkt: "Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt und bezahlt." Die heutige Umschreibung im Baselbieter Gesetz ist darum nicht mehr zeitgemäss.
Ich bitte deshalb den Regierungsrat, zu prüfen, ob bei nächster Gelegenheit das "Gesetz über die öffentlichen Ruhetage" den neuen bundesrechtlichen Gegebenheiten zum 1. August angepasst werden kann."

Es besteht heute eigentlich kein (anderer) aktueller Anlass zu einer Gesetzesanpassung; die Gesetzesanpassung als solche ist jedoch seit der Änderung der Kantonsverfassung per 1. Januar 2000 grundsätzlich wesentlich einfacher geworden, weshalb der Regierungsrat die im Postulat geforderte Gesetzesänderung(en) jetzt vorlegt. Es besteht ja auch mehr als ein bloss formeller Regelungsbedarf - wie sich zeigen wird - der jedoch von marginaler materieller Bedeutung ist.
B. Lösungsvorschlag
Da Bundesrecht kantonales Recht bricht, ist der 1. August als Bundesfeiertag auch im Kanton Basel-Landschaft ein freier, öffentlicher Ruhetag, auch wenn das kantonale Gesetz vom 26. September 1968 über die öffentlichen Ruhetage jetzt noch etwas anderes sagt (Siehe Postulat und nachstehenden Gesetzestext). Und gerade weil das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage etwas anderes sagt, und nicht einfach zum 1. August schweigt, ist eine (resp. zwei) Gesetzeskorrektur(en) angezeigt - trotz des eingangs erwähnten Grundsatzes. Ferner gibt es im Kanton Basel-Landschaft recht differenzierte Ruhetagsvorschriften, in welche der nun vom Bund als Feiertag bezeichnete 1. August einzureihen ist.

Das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage ist in diesem Bereich wie folgt aufgebaut:

II. Die öffentlichen Ruhetage

"§ 2 Begriff
Öffentliche Ruhetage sind die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage.

§ 3 Staatlich anerkannte Feiertage
1 Staatlich anerkannte Feiertage im ganzen Kantonsgebiet sind: Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag und Stephanstag.
2 Für Ostermontag, 1. Mai, Pfingstmontag und Stephanstag bleibt § 5 Absatz 3 vorbehalten.
3 Dem Landrat bleibt es vorbehalten, den 1. August als Feiertag zu erklären und das Nähere zu seiner Würdigung zu bestimmen, soweit dies nicht zwingendem Bundesrecht widerspricht.


§ 4 Hohe Feiertage
Hohe Feiertage sind folgende Sonn- und anerkannte Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Bettag und Weihnachtstag.

III. Die öffentliche Ruhe

§ 5 Öffentliche Ruhe
a. im allgemeinen
1 An den öffentlichen Ruhetagen sind untersagt:
2
3 Absatz 1 lit. a und d gelten nicht für den 1. Mai, den Oster- und den Pfingstmontag sowie den Stephanstag.
4 Die Vollziehungsverordnung bestimmt, in welchen Fällen Ausnahmen bewilligt werden können.

Als Lösung drängt sich geradezu auf, den 1. August dem 1. Mai gleichzustellen , den 1. August also in

§ 30 Sonntags- und Nachtjagd
1 An Sonntagen und an staatlich anerkannten Feiertagen ist das Jagen verboten. Davon ausgenommen ist die Einzeljagd zum Zwecke der Hege am 1. Mai, Oster- und Pfingstmontag sowie am Stephanstag.


Das zeigt, dass auch das Jagdgesetz zu ändern ist, indem der 1. August in § 30 Absatz 1 aufgenommen wird.

Diese zwei Gesetzesänderungen für den 1. August sind in einer Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage zusammenzufassen. Dies bedeutet auch, dass infolge des Grundsatzes der Einheit der Materie allfällig andere Änderungswünsche im Bereich der öffentlichen Ruhetage oder der Jagd keine Berücksichtigung finden können.



C. Personelle und finanzielle Auswirkungen für den Kanton
Diese vorgeschlagene Gesetzesänderung hat, da der 1. August seit Jahren im Kanton ein bezahlter Feiertag ist, keine Auswirkungen, weder für den Kanton oder die Gemeinden, noch für die Wirtschaftskreise.
D. Vernehmlassung
Die "ruhetagsmässige" Gleichsetzung des 1.August mit dem 1. Mai wurde vom Regierungsrat unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit auch internen staatlichen Handelns als nicht vernehmlassungswürdig betrachtet.
E. Parlamentarischer Vorstoss
Der in Ziffer A aufgeführte Vorstoss ist mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung vollumfänglich erfüllt.
Das Postulat vom 1. Juli 2003 von Rudolf Keller: Rechtliche Regelung des 1. August ( 2003/165 ) ist daher abzuschreiben.
F. Anträge
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat


Liestal, 20. April 2004

Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident:
Der Landschreiber


Beilage:
Entwurf einer Änderung des Gesetzes vom 26. September 1968 über die öffentlichen Ruhetage
[PDF]



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