2004-94

1. Ausgangslage

Wie vom Bundesamt für Verkehr und der eidgenössischen Finanzverwaltung kürzlich bekannt wurde, ist aus sparpolitischen Gründen die fristgerechte Realisierung zahlreicher Bahninfrastrukturanlagen, wie sie im Rahmen von FinöV in Aussicht gestellt wurden, gefährdet.


Für die Nordwestschweiz und die ganze Schweiz strategisch relevante Grossprojekte , wie der TGV-Rhine-Rhône , der Bahnanschluss des EuroAirports und der Wisenbergtunnel sollen dem "Rotstift" unterzogen oder auf den "St. Nimmerleinstag" verschoben werden. Ebenso ist aufgrund der Finanzknappheit der wichtige Ausbau des öffentlichen Agglomerationsverkehrs rund um Basel in keiner Weise gesichert. Dem gegenüber sollen allerdings Bahninfrastrukturprojekte in der Ostschweiz prioritär behandelt werden.


Für den Wirtschaftsraum Basel/Nordwestschweiz (NWCH) sind bedarfsgerechte, gut funktionierende, überregionale Verkehrsinfrastrukturanlagen für den Personen- und Güterverkehr sowie die Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz von existenzieller Bedeutung. Ohne diese verliert Basel die Funktion der intermodalen Verkehrsdrehscheibe und die Rolle des "Tores zur Schweiz" und wird zur Randregion.


2. Fragen an den Regierungsrat


Aufgrund der oben erwähnten Ausgangslage bitten wir den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der nachstehenden Fragen:

Für die Beantwortung der Fragen danken wir dem Regierungsrat im Voraus.



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