2004-87 (1)


1. Ausgangslage

Am 28. August 2003 legte die GPK-PUK ihren Bericht zu den Vorkommnissen rund um den Projektablauf des Um- und Erweiterungsbaus am Kantonsspital Liestal (Vorlage 2003/180) vor. Der Landrat behandelte den Bericht an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2003 und beauftragte den Regierungsrat, ihm über die Umsetzung der im Untersuchungsbericht angeregten Massnahmen Bericht zu erstatten.


Zu den insgesamt 27 Empfehlungen hat der Regierungsrat in der Vorlage 2004/087 vom 30. März 2004 Stellung genommen. Er beantragt dem Landrat, diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.




2. Bildung der «Subkommission KSL-PUK»


Mit Beschluss 124d vom 01. April 2004 überwies das Büro des Landrates den Bericht des Regierungsrates an die GPK. Diese übertrug die Bearbeitung der für die Bau- und Umweltschutzdirektion zuständigen Subko III (Mitglieder: Daniel Wenk, Präsident, Fredy Gerber, Jacqueline Halder), welche um vier weitere GPK-Mitglieder verstärkt wurde, die in der GPK-PUK mitgearbeitet hatten (Ruedi Brassel, Dieter Schenk, Agathe Schuler sowie bis zu seinem Ausscheiden aus der GPK im Sommer 2004 Hanspeter Ryser). Die so gebildete «Subko KSL-PUK» setzte sich an fünf Sitzungen intensiv mit den Antworten zu den 27 Empfehlungen auseinander.




3. Einleitende Bemerkungen


Die Ereignisse rund um den Um- und Erweiterungsbau des KSL führten zur ersten PUK des Kantons Baselland. Entsprechend ist dies auch der erste Bericht einer Kommission zur Stellungnahme des Regierungsrates zu einem PUK-Bericht. Ziel der Kommissionsarbeit war, zu prüfen, ob die empfohlenen Massnahmen in der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) nachhaltig getroffen wurden, um ein ähnliches Debakel wie beim Um- und Erweiterungsbau des KSL in Zukunft zu vermeiden.


Damit Prozesse sicher ablaufen können und gesteckte Ziele auch tatsächlich erreicht werden, muss jemand die Verantwortung übernehmen. Verantwortung kann aber nur von einzelnen Personen wahrgenommen werden. Bei einem Kollektiv ist dies sehr schwierig. Das beste Projekthandbuch nützt nichts, wenn ihm nicht nachgelebt wird und die Mitarbeitenden ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Auch noch so seriöse Reportings sind das Papier nicht wert, wenn der Empfänger nicht in der Lage ist, die wesentlichen Punkte zu erkennen und zum richtigen Zeitpunkt Massnahmen einzuleiten.


Eine PUK hinterlässt Spuren. Das grundsätzliche Vertrauen aller Beteiligten wird einer harten Prüfung unterzogen. Es gibt sicher auch Personen, die sich ungerecht behandelt fühlen; dies lässt sich nicht vermeiden. Der Sinn einer Untersuchung mit den Befugnissen einer parlamentarischen Untersuchungskommission beschränkt sich aber nicht darauf, vergangene, schief gelaufene Geschehnisse aufzuarbeiten und allenfalls Schuldige zu statuieren. Es geht vielmehr in erster Linie darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Bevölkerung in die Regierung und die ausführende Verwaltung wieder herzustellen oder zu stärken - aber auch in das Parlament und dessen Wahrnehmung der Oberaufsicht. Dies kann nur gelingen, wenn erkennbar wird, dass die Bereitschaft besteht, die in einer Untersuchung festgestellten Probleme, Mängel und Fehler von Seiten der Regierung und Verwaltung auch anzuerkennen und folgerichtig zu handeln.


Die Bautätigkeiten des Kantons werden von der Bevölkerung sehr genau beobachtet und auch oft kommentiert und kritisiert. Es ist deshalb wichtig, mit diesem Bericht auch auf weiterhin vorhandene Schwachstellen hinzuweisen, um weitere Verbesserungen zu erzielen oder einzuleiten. Gelingt dies nicht, werden konkrete Massnahmen unumgänglich.


Seit der Tätigkeit der GPK-PUK KSL wurden die Projektierungsabläufe und die Baubegleitung in der BUD und insbesondere beim Hochbauamt (HBA) verbessert. Diverse Projekthandbücher sowie die Einführung eines Qualitätsmanagements mit internen Audits sollen den gewünschten Standard sichern. Die Subko KSL-PUK wurde aber den Eindruck nicht los, dass im Bericht des Regierungsrates zu den Empfehlungen der GPK-PUK allzu oft erklärt wird, es sei alles erkannt und bereits umgesetzt.


Die GPK betont im Weiteren, dass die Feststellungen und Empfehlungen der GPK-PUK nicht nur eine definierte Zeitspanne von 1990 bis 2000 betreffen, wie dies im Bericht der Regierung (Kapitel 4/4.1 der Vorlage 2004/087) erklärt wird. Sie beziehen sich auch nicht nur auf das Projekt Um- und Erweiterungsbau KSL. Die 27 Empfehlungen der GPK-PUK haben vielmehr allgemeinverbindlichen Charakter und gelten ebenso für andere Bauausführungen des Kantons.




4. Kommissionsarbeit


An den ersten beiden Sitzungen wurden die einzelnen Antworten und Stellungnahmen zu den 27 Empfehlungen grundsätzlich beurteilt. An der dritten Sitzung wurden die Stellungnahmen nach einem einheitlichen Raster beurteilt, bewertet und klassiert. Bei einigen Antworten konnte die Subko KSL-PUK feststellen, dass die Empfehlungen umgesetzt sind. Bei mehreren Stellungnahmen waren, aus Sicht der Subko KSL-PUK, die Kommentare unvollständig, unklar oder bezogen sich nicht auf die Empfehlung im GPK-PUK Bericht.


Um solche Unklarheiten zu beseitigen, wurden zwei weitere Fragenkataloge zusammengestellt. Einer mit 14 Fragen ging am 03. August 2004 an das HBA, der andere mit 10 Fragen an die Direktion der BUD. Im Weiteren wurde zusätzliches Dokumentationsmaterial verlangt.


An der vierten Sitzung der Subko KSL-PUK wurden die eingegangenen Unterlagen der BUD und des Hochbauamts (HBA) gesichtet und beraten.


Das HBA überzeugte die Kommission mit seinen Antworten zu den 14 Zusatzfragen, dass offensichtlich Lehren aus dem Spitalumbau gezogen wurden. Es sind heute neue Planungs-, Führungs- und Kontrollinstrumente installiert, die das Eintreten einer ähnlichen Situation wie beim Um- und Erweiterungsbau KSL verhindern sollen. Die GPK wird im Rahmen ihrer Visitationstätigkeit überprüfen, ob diese Instrumente auch angewendet werden.


Auch die Direktion der BUD hat die 10 Zusatzfragen beantwortet und Stellung bezogen. Es sind einige Unklarheiten ausgeräumt worden. Nach Einschätzung der Kommission könnte aber der Wille zur kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln seitens der Direktion etwas grösser sein.


An ihrer fünften Sitzung beriet die Subko KSL-PUK ihren Berichtsentwurf zuhanden der Gesamtkommission.


Der vorliegende Bericht wurde von der GPK anlässlich der Sitzung vom 03. März 2005 beraten, bereinigt und zuhanden des Landrates verabschiedet.




5. Bemerkungen zur Berichterstattung über die Umsetzung der einzelnen Empfehlungen


Verschiedene Empfehlungen sind nach Ansicht der GPK richtig verstanden und auch teilweise bereits umgesetzt worden. Jene Empfehlungen, bei denen die Ausführungen des Regierungsrats in seinem Bericht 2004/087 und die Erläuterungen der Bau- und Umweltschutzdirektion und des Hochbauamts auf die Nachfragen der GPK befriedigend ausfielen, werden in der Folge nicht mehr erwähnt. Bei einzelnen Punkten werden hier zum besseren Verständnis der Ausführungen im Bericht des Regierungsrates die zusätzlich eingeholten Informationen kurz erläutert. Bei einigen weiteren Empfehlungen regt die GPK im Folgenden Präzisierungen und weitergehende Vorschläge an.


Ausdrücklich sei an dieser Stelle allen Involvierten für Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit und Auskunft gedankt.


Empfehlung Nr. 1
Verträge werden nicht bloss für den Normalfall, sondern auch für Krisen- und Konfliktsituationen abgeschlossen. Eine sorgfältige und vollständige Ausarbeitung der Verträge ist daher unerlässlich. Verträge müssen in der Regel vor Arbeitsbeginn unterschrieben werden können.
Eine Nachfrage ergab, dass zwar keine eigentliche Checkliste für die Ausarbeitung von Verträgen besteht, aber eine vom Rechtsdienst BUD ausgearbeitete, ausführliche Vertragsvorlage, die diese Funktion übernehmen kann.


Empfehlung Nr. 3
Bei komplexen Bauvorhaben und Vertragskonstruktionen ist eine unabhängige Prüfung der Verträge vornehmen zu lassen. Diese Überprüfung durch einen Experten sollte auch die Belange der Projektorganisation berücksichtigen.
In seinem Bericht sichert der Regierungsrat zu, dass bei komplexen Vertragsverhältnissen diese Empfehlung künftig umgesetzt werden soll. Die Nachfrage ergab, dass dies bisher noch nicht nötig gewesen sei.


Anregung an die Bau- und Planungskommission:
Die GPK möchte an die Adresse der Bau- und Planungskommission anregen, bei Projektvorlagen zu beurteilen, ob es sich um ein komplexes Bauvorhaben handelt und eine entsprechende Risikoanalyse vorliegt. Gegebenenfalls wäre die Frage einer unabhängigen Vertragsprüfung zu klären.


Empfehlung Nr. 4
Die Rechte, Pflichten, Informationsflüsse, Verantwortlichkeiten und Organigramme sind von Anfang an und klar in einem Projekthandbuch zu regeln, wobei auf die Übereinstimmung mit den Verträgen zu achten ist.
Die GPK nimmt befriedigt davon Kenntnis, dass sich der Einsatz von Projekthandbüchern bewährt habe. Sie ist mit Unterlagen dokumentiert worden, die zeigen, dass damit klarere Zuständigkeiten geschaffen werden. In Erinnerung daran, dass in den Untersuchungen der GPK-PUK das damals neu geschaffene Projekthandbuch für das KSL als «Papiertiger» bezeichnet worden ist, legt sie Wert darauf, dass diesen Handbüchern auch tatsächlich nachgelebt wird.


Empfehlung Nr. 8
Werden Fachplaner beigezogen, so hat der Gesamtleiter (Architekt) die Fachplanerverträge zu visieren.

Im Bericht des Regierungsrates wird erklärt, diese Empfehlung sei beim Hochbauamt bereits Standard. Auf Nachfrage erläuterte die Bau -und Umweltschutzdirektion, dass dies auch beim Amt für Industrielle Betriebe und beim Tiefbauamt der Fall sei, wo aber in aller Regel Generalplanerverträge abgeschlossen würden und keine Einzelverträge mit Fachplanern.


Empfehlung Nr. 9
Der Kostenvoranschlag einer Projektvorlage muss auf Basis von Offerten erarbeitet werden, die einen möglichst grossen Anteil der Bausumme abdecken. Obwohl dies einzelne der befragten Personen postuliert hatten, erscheint die Fixierung eines verbindlichen Prozentsatzes an Offerten, die vor Beginn der Arbeiten an einem Projekt vorliegen müssen, nicht angebracht (z.B. sog. «70 %-Regel», wonach mit dem Bau erst begonnen werden kann, wenn für 70 % der Bausumme Offerten vorhanden sind). Eine solche Fixierung würde den unterschiedlichen Voraussetzungen bezüglich Schwierigkeitsgrad, Umfang und Dauer verschiedener Projekte zu wenig Rechnung tragen.

Gemäss Bericht der Regierung hält das Hochbauamt an der 70 %-Regelung fest. Das Hochbauamt präzisierte dies gegenüber der GPK dahingehend, dass sich die 70 % auf den Kostenvoranschlag beziehen und die wesentlichen Kostenpakete Rohbau 1 und Rohbau 2, Haustechnik sowie wesentliche Kostenteile des Ausbaus enthalten. Es werde aber nicht in allen Projekten stur an der 70 %-Regel festgehalten.


Empfehlung Nr. 10
Bei komplexen Projekten ist eine Überprüfung des Kostenvoranschlages durch eine unabhängige Stelle vornehmen zu lassen. Als solche sind sowohl verwaltungsexterne als auch verwaltungsinterne Stellen denkbar. Nicht in Frage kommt allerdings die Finanzkontrolle, da sie bei ihren späteren Prüfungen dadurch in einen Zielkonflikt geraten könnte.

Wie das Hochbauamt versichert, ist im Qualitätshandbuch vom 1.3.2004 für die Bauprojektierung (SIA-Phase 32) vorgesehen, anhand einer Risikoanalyse die Notwendigkeit einer externen Kostenkontrolle zu überprüfen. Ein externer Kostenplaner ist beim Projekt Kaserne Liestal auch schon eingesetzt worden. Beim Amt für Industrielle Betriebe wird der Kostenvoranschlag bei komplexen Projekten jeweils durch einen Prüfingenieur analysiert. In Bezug auf das Tiefbauamt gibt die Bau- und Umweltschutzdirektion auf Anfrage die Antwort, eine entsprechende Plausibilitätsprüfung erfolge durch die verantwortliche Projektleitung.


Neue Empfehlung 10A:
Für das Tiefbauamt ist zu prüfen, ob die Vornahme einer Risikoanalyse im Hinblick auf eine externe Kostenkontrolle zum Standard werden soll.


Anregung an die Bau- und Planungskommission:
Die GPK regt an die Adresse der BPK an, bei komplexen Bauvorhaben zu klären, ob der Kostenvoranschlag durch eine unabhängige Stelle geprüft wurde.


Empfehlung Nr. 11
Die für die Kostenkontrolle zuständige Person/Stelle muss den Überblick über die laufende tatsächliche Bauentwicklung haben. Dies ist nur möglich, wenn diese Person/Stelle regelmässige Besuche auf der Baustelle vornimmt.

Im Bericht des Regierungsrats wird festgehalten, dass diese Empfehlung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen bereits umgesetzt werde. Das Hochbauamt erläutert diese unbestimmte Antwort dahingehend, dass «alle Baustellen je nach Bedarf regelmässig besucht» würden, weist aber auf seit einiger Zeit bestehende «Engpässe» hin, deren Aufhebung angesichts der Sparmassnahmen unrealistisch erscheinen würden.
Die GPK ist der Meinung, dass Baustellenbesuche durch die Projektleitung tatsächlich nach Bedarf und nicht nach Ressourcen erfolgen müssen. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Kanton Millionenbeträge in Bauvorhaben steckt, aber nicht bereit ist, die Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen, dass der Einsatz dieser Millionen auch professionell überprüft werden kann.


Neue Empfehlung 11A:
Es ist zu prüfen, ob bei komplexen Bauvorhaben nicht bereits in die Projektierung und in den Kostenvoranschlag die Ressourcen für eine adäquate Kostenkontrolltätigkeit inkl. Baustellenbesuche einzubeziehen sei. Auf diese Weise belasten die Ressourcen für komplexe Projekte nicht mehr den Normaletat.


Empfehlung Nr. 12
Bei der Kostenkontrolle sind auch Fachpersonen der Verwaltung sowie gegebenenfalls die Nutzerseite einzubeziehen. Je nach Bauprojekt bzw. Teilprojekt sind spezielle Fachkenntnisse zur Erkennung von Problemen notwendig. Zudem werden Schwachstellen auf der Baustelle oft zuerst durch die Nutzerseite festgestellt (s. auch Empfehlung 25 unter 4.3.).

Der Regierungsrat meldet, die Empfehlung werde umgesetzt und die Nutzer würden besser in den Projektierungsprozess einbezogen. Diese Antwort geht aber an der von Landrat und GPK-PUK erlassenen Empfehlung vorbei. Gefordert wurde nicht, was nun als Massnahme geschildert wird: dass der Nutzer besser in den Projektierungsprozess einbezogen wird, sondern dass er in die Kostenkontrolle eingebunden sein muss. Die Massnahme hat mit der Empfehlung nichts zu tun.


Die GPK möchte zu diesem Missverständnis mit Nachdruck die alte Empfehlung wiederholen. Es kann nicht angehen, dass die Mitwirkung der Nutzerseite vor allem als kostentreibender Faktor wahrgenommen wird, weil dabei Extrawünsche eingebracht würden. Gerade im Projekt KSL hat der Mitarbeiter Sicherheit/Technik KSL mit enormem Extraaufwand Probleme gemanagt und Situationen bereinigt, die nicht durch ihn verursacht wurden, sondern von Fachplanern und Bauleitung. Die Kompetenz solcher Leute muss genutzt werden.


Empfehlung Nr. 13
Die Kostenprognosen müssen den jeweils aktuellen Wissensstand wiedergeben. Es ist ein Bauverwaltungsprogramm anzuwenden, welches diese Empfehlung umsetzen kann.
Insbesondere sind in der Kostenprognose - entgegen der beim Projekt KSL angewandten Praxis - auch absehbare Kostenüberschreitungen zu berücksichtigen, für die noch keine Verträge bestehen. Dasselbe gilt, wenn Teilbereiche eines gesamthaft im Rahmen des KV liegenden Vertrages abgeschlossen sind, sich aber bereits eine Kostenüberschreitung für den Gesamtbereich abzeichnet. Die Antwort der Regierung lautete: «Die heutige Praxis im Hochbauamt hat sich bewährt. Die Empfehlung ist umgesetzt.»
Diese Antwort befriedigt nicht, da das verwendete Bauverwaltungsprogramm schon zu Zeiten der Kostenüberschreitungen beim KSL-Umbau eingesetzt wurde. Die GPK fragte deshalb nach, wie Erfahrungswerte aus bereits erfolgter Teil-Rechnungsstellung, welche den Kostenvoranschlag übersteigen, in die Prognose der Gesamtkosten einfliessen. Die Antwort lautete, es liege im Zuständigkeitsbereich der Bauleiter, mögliche Abweichungen zu den bestehenden Verträgen festzustellen und in der Kostenkontrolle zu erfassen. Im Projekthandbuch Kaserne Liestal wird denn auch das periodische «Zusammenstellen und Überwachen der Kosten inkl. mutmassliche Endkosten» aufgeführt, wobei der Architekt die Federführung habe, die Fachplaner die Bearbeitung und die Bauherrschaft die Kontrolle zu übernehmen hätte.
Die GPK legt grössten Wert darauf, dass die Handhabung dieser Kostenkontrolle dabei so erfolgt, dass die Erfahrungswerte von Kostenüberschreitungen in einzelnen Bereichen/bei einzelnen Planern extrapoliert und auch auf weitere Auftragsvolumina im entsprechenden Bereich/ beim entsprechenden Planer übertragen werden. Voraussetzung dafür ist seitens der Bauherrschaft die Möglichkeit einer Plausibilitätsprüfung aufgrund einer profunden Kenntnis des effektiven Baufortschritts durch regelmässige Baustellenbesuche.


Neue Empfehlung 13A:
Der Grundsatz ist (sinngemäss) explizit in die Projekthandbücher aufzunehmen. Erfahrungswerte von bereits erfolgten Kostenüberschreitungen in einzelnen Bereichen/bei einzelnen Planern sind extrapoliert auf die weiteren Auftragsvolumina im entsprechenden Bereich/beim entsprechenden Planer zu übertragen. Plausibilitätsprüfungen sind seitens der Bauherrschaft aufgrund einer profunden Kenntnis des effektiven Baufortschritts durch regelmässige Baustellenbesuche vorzunehmen.


Empfehlung Nr. 15
Bei der Verschiebung von einzelnen Posten auf andere Baukonten muss den gesetzlichen Vorgaben (v.a. Finanzhaushaltsgesetz) Rechnung getragen werden.

Der Regierungsrat bezieht diese Empfehlung auf die von der GPK-PUK ebenfalls monierte Schaffung von künstlichen Reserven und meint, das sei ein Einzelfall gewesen und die Empfehlung werde bereits umgesetzt.
Die Empfehlung der GPK-PUK bezieht sich aber nicht auf die - hoffentlich in der Tat singuläre - Schaffung künstlicher Reserven, sondern auf die problematische Verschiebung von Kosten im Rahmen von Projektanpassungen (Stichwort KSL 2000), die im übrigen bereits von der Finanzkontrolle beargwöhnt worden waren (Bericht GPK-PUK S. 45ff.). Die GPK ist erstaunt ob der offensichtlichen Fehlinterpretation der Empfehlung durch die Regierung. Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, hält die GPK an dieser Stelle nochmals nachdrücklich an ihrer Empfehlung fest.


Empfehlung Nr. 16
Bei komplexen Projekten ist die Führung der Kostenkontrolle durch eine unabhängige Stelle zu prüfen. Dabei ist aber die Frage der Verantwortung für die Kosteneinhaltung auf jeden Fall klar zu regeln.

Gemäss Bericht der Regierung soll künftig bei komplexen Grossprojekten die Führung der Kostenkontrolle durch eine unabhängige Stelle geprüft werden.


Anregung an die Bau- und Planungskommission:
Die GPK möchte an die Adresse der BPK die Anregung machen, in Zukunft bei solchen Projektvorlagen darauf zu achten, ob die Führung der Kostenkontrolle durch eine unabhängige Stelle geprüft wurde.


Empfehlung Nr. 18
Es sind Kriterien auszuarbeiten, aufgrund welcher entschieden werden kann, ob eine Projektanpassung vorliegt, die keiner Landratsvorlage bedarf, oder ob eine Projektanpassung vorliegt, die einer Landratsvorlage bedarf. Dabei sind sowohl qualitative (sachlicher Zusammenhang) als auch quantitative (Kreditsumme) Kriterien zu berücksichtigen.

Die GPK erwartet den von der Regierung versprochenen Kriterienkatalog bis Ende Juni 2005.


Empfehlung Nr. 19
Bei der Indexierung des Verpflichtungskredites ist derjenige Index zu wählen, der am zeitnächsten zur Erstellung des Kostenvoranschlages liegt.

Beim Hochbauamt wurde nachgefragt, ob für wichtige Teilbereiche passendere Indices als der Zürcher Baukostenindex geprüft worden seien. Als Antwort wurde gemeldet, dass im Hochbauamt keine Alternativen geprüft worden seien, «da keine ähnlichen, auf unsere Projekte sinnvollerweise anwendbaren Instrumente auf dem Markt existieren.»
Das Bundesamt für Statistik ermittelt jedoch einen Schweizerischen Baupreisindex auf der Basis 1998 = 100, der nicht nur regional differenzierte, sondern auch nach verschiedenen Baukonten gegliederte Indices ausweist.


Neue Empfehlung 19A:
Die GPK empfiehlt dem Hochbauamt, den Schweizerischen Baupreisindex zu prüfen und der Bau- und Planungskommission Bericht zu erstatten.


Anregung an die Bau- und Planungskommission:
Die GPK regt an die Adresse der BPK an, bei Bauvorhaben sowohl den Indexzeitpunkt als auch die Zweckmässigkeit des angewendeten Indexes zu prüfen.


Empfehlungen Nr. 23 und Nr. 24
Die vom HBA für die Baubegleitung vorgesehenen personellen Kapazitäten müssen frühzeitig der Komplexität des Projektes angepasst werden. Dabei sind die von der Nutzerseite freigestellten personellen Kapazitäten zu berücksichtigen. Bei kantonalen Grossprojekten sind seitens des HBA die zuständigen Personen weitgehend von anderen Projekten freizustellen, so dass u.a. auch eine ausreichende Präsenz auf der Baustelle möglich ist.
In Ausnahmefällen ist eine externe Bauherrenbegleitung zu prüfen.

Die Regierung sieht als Massnahme zur Empfehlung 23 vor, dass bei Projekten in der Grössenordnung des Kantonsspitals Liestal oder generell bei Bauprojekten in Spitälern und Anstalten, bei welchen der Nutzer stark in das Projekt involviert ist, die Freistellung oder Anstellung eines Projektbegleiters auf Nutzerseite zu prüfen sei.
Damit würde die Bereitstellung von Kapazitäten zur Baubegleitung einseitig der Nutzerseite zugeschoben, was an der effektiven Verantwortlichkeit für die Projektleitung ebenso vorbei ginge wie an der Empfehlung der GPK-PUK.
Wie bereits im Kommentar zur Antwort auf die Empfehlung 11 sei hier noch einmal deutlich gemacht, dass die Kapazitäten für eine adäquate Baubegleitung durch das Hochbauamt selber zu stellen sind. Wenn sie nicht aus den «normalen» Mitteln bestritten werden können, soll - wie in Empfehlung 11A vorgeschlagen - geprüft werden, ob sie über den Projektkredit direkt finanziert werden können.


Neue Empfehlung 23/24A:
Es ist bereits bei der Erarbeitung der Baukreditvorlage zu prüfen, ob nicht ein Betrag für eine externe Bauherrenbegleitung für die Ausführungsphase in den Kostenvoranschlag aufzunehmen ist.


Empfehlung Nr. 26
Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzkontrolle die Möglichkeit hat, auch das Instrument des Managementaudits (bis auf Direktionsebene) anzuwenden.

Antwort gemäss Finanzkontrolle:
Der Regierungsrat sieht vor, dass bei der nächsten Anpassung der Finanzhaushaltsgesetzgebung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung von Managementaudits bis auf Direktionsebene zu schaffen sind.


Motion
«Managementaudit bis auf Direktionsebene»

Im Zusammenhang mit dem vom Landrat überwiesenen Postulat 2003/234, das eine unabhängige Stellung der Finanzkontrolle fordert, ist nicht nur eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes nötig, sondern wohl auch die Erarbeitung eines separaten Gesetzes über die Finanzkontrolle, das dieser Unabhängigkeit Rechnung trägt.
Die GPK erwartet, dass spätestens im Rahmen der für diese Gesetzesänderungen notwendigen Vorlage auch neu das Instrument des Managementaudits bis auf Direktionsebene verankert wird. Mit der am 10. März 2005 eingereichten Motion lädt die GPK den Landrat ein, dem Regierungsrat dafür einen verbindlichen Auftrag zu erteilen.


Empfehlung Nr. 27 (aus der Landratsdebatte)
Bei kantonalen Grossprojekten, deren Planungs- und Umsetzungsphasen mehrere Jahre dauern, sind die zuständigen Kommissionen des Landrates und je nach Bedarf das Parlament über den Stand der Arbeiten in Form eines Zwischenberichtes zu informieren.
Die Regierung erklärt, die zuständigen Kommissionen des Landrats würden «wie bisher» bei wesentlichen Abweichungen informiert, die Informationsaufgabe werde damit gemäss Empfehlung umgesetzt.
Die GPK erachtet die mündliche, gelegentlich beiläufige Information einer landrätlichen Kommission über den Stand von Grossprojekten gerade im Fall auftretender Schwierigkeiten nicht als ausreichend. Form und Rhythmus der Berichterstattung an den Landrat sollen bei der Projektverabschiedung festgeschrieben werden.


Präzisierung der Empfehlung 27:
Bei kantonalen Grossprojekten, deren Planungs- und Umsetzungsphasen mehrere Jahre dauern, ist der Landrat über den Stand der Arbeiten in Form von Zwischenberichten zu informieren. Art und Rhythmus der Berichterstattung sind gleichzeitig mit der Kreditsprechung im Landratsbeschluss festzulegen bzw. nötigenfalls von der vorberatenden landrätlichen Kommission zu ergänzen.




6. Schlussbemerkung


Immer wieder müssen wir uns in unserem Kanton mit Bauprojekten auseinander setzen, die von ihrer Komplexität her sowohl die Planer, die Bau- und Umweltschutzdirektion als Bauherrschaft wie auch die späteren Nutzerinstitutionen sowie die Regierung und den Landrat mit grossen Herausforderungen konfrontieren.


Es sind aufgrund von kostspieligen Erfahrungen - nicht nur im Projekt des Um- und Erweiterungsbaus des KSL - bereits etliche Erkenntnisse gewonnen, Empfehlungen umgesetzt und Massnahmen ergriffen worden. Bei allen technischen und organisatorischen Vorkehrungen darf eines nicht vergessen werden: Es sind Menschen, die damit umgehen müssen. Deshalb geht es insbesondere darum, dass die notwendigen Instrumente nicht nur geschaffen, sondern auch tatsächlich genutzt werden. Neben Vertrauen bleibt die Fähigkeit zum kritischen Hinterfragen von vermeintlich Gesichertem eine unabdingbare Voraussetzung für die Führungsarbeit auf allen Ebenen.


Die GPK ist davon überzeugt, dass nur eine offene Kommunikation, verbunden mit der Fähigkeit, auch Fehler einzugestehen, und dem Willen, Gewohnheiten und Verhalten entsprechend umzustellen und die persönliche Verantwortung auf allen Stufen wahrzunehmen, es ermöglichen werden, die eingeleiteten Verbesserungsmassnahmen nachhaltig umzusetzen.




7. Anträge


Liestal, 10. März 2005


Namens der Geschäftsprüfungskommission:


Dieter Schenk, Präsident



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