2004-83 (1)


1. Ausgangslage

Am 4. November 2003 wurde die am 18. September 2003 im Amtsblatt veröffentlichte Verfassungsinitiative der Landeskanzlei eingereicht.


Der Regierungsrat unterbreitet formulierte Verfassungsinitiativen gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte (1) innert drei Monaten seit der amtlichen Bekanntgabe dem Landrat zum Beschluss über die Rechtsgültigkeit des Zustandekommens.




2. Inhalt und Wortlaut


Die Initiative verlangt vom Kanton zur Förderung von KMU Massnahmen, die sowohl die Regelungsdichte als auch die administrativen Hürden minimieren soll. Nach dem Willen der Initianten - wie er im Übrigen auch in der gleichnamigen Gesetzesinitiative zum Ausdruck kommt - sollen sich diese Massnahmen sowohl auf neue als auch auf bestehende Erlasse beziehen.


Der genaue Wortlaut des Initiativtextes ist im Anhang aufgeführt.




3. Formelle Gültigkeit


Mit Datum vom 8. Januar 2004 veröffentlichte die Landeskanzlei im Amtsblatt das Zustandekommen dieser Verfassungsinitiative mit gültigen 5'767 Unterschriften. Gestützt auf die Kantonsverfassung (2) sind für das Zustandekommen von formulierten oder nicht formulierten Verfassungsinitiativen mindestens 1'500 gültige Unterschriften erforderlich.


Die formulierte Verfassungsinitiative gilt damit formell als gültig zu Stande gekommen.




4. Prüfung der Rechtsgültigkeit


Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion als federführende Direktion für die Behandlung der vorliegenden Initiative hat den Rechtsdienst des Regierungsrates mit der Abklärung deren Rechtsgültigkeit beauftragt. Zusammenfassend gelangt dieser mit seiner Beurteilung vom 26. Januar 2004 (3) zu folgenden Schlussfolgerungen:

Die formulierte Verfassungsinitiative ist daher als rechtsgültig zu betrachten, und den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.



5. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat gestützt auf die vorgehenden Ausführungen,


- die formulierte Verfassungsinitiative (KMU-Förderungsinitiative) gültig zu erklären.


Liestal, 23. März 2004


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Straumann
der 2. Landschreiber: Achermann


Beilagen:


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Fussnoten:


1 GpR § 78, SGS 120


2 KV, § 28 Absatz 1,


3 Beilage zur Landratsvorlage; Bericht des Rechtdienstes des Regierungsrates vom 26. Januar 2004