2004-83


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die beiden Vorlagen anlässlich ihrer Sitzung vom 30. April 2004 im Beisein von Regierungsrat Erich Straumann und Generalsekretär Rosmarie Furrer in Bezug auf ihre Gültigkeit beraten.




2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlagen


Die am 4. November 2003 eingereichten Initiativen verlangen eine explizite Aufnahme von Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), insbesondere für die Kleinst- und Kleinunternehmen, so gering wie möglich zu halten. Die formulierte Verfassungsinitiative (2004/083) fordert eine Ergänzung von §121 der Kantonsverfassung und die formulierte Gesetzesinitiative (2004/084) die Schaffung eines eigenen Gesetzes. Das Zustandekommen der Initiativen wurde am 8. Januar 2004 im Amtsblatt publiziert. Im Auftrag der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion hat der Rechtsdienst des Regierungsrates die Rechtsgültigkeit der Volksbegehren geprüft. Gestützt auf die den Vorlagen angefügten Ausführungen sind beide Initiativen als rechtsgültig zu betrachten und den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.




3. Detailberatung


Die Vorlagen wurden durch die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission gemeinsam beraten. Die VGK nahm dabei zur Kenntnis, dass beide Initiativen als rechtsgültig zu betrachten sind und die Verwaltung sich aktuell mit entsprechenden Vorlagen befasst.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt mit 9 Stimmen einstimmig, den beigelegten Entwürfen von Landratsbeschlüssen zuzustimmen.


Muttenz, 11. Mai 2004


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer



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