2004-80 (1)


1. Rückblick

Mit ihrem allgemeinen Zwischenbericht und Bericht betreffend Musterregelung der parlamentarischen Oberaufsicht im Statut von Institutionen mit interkantonalen Trägerschaften vom 17. März 2004 ( 2004/080 ) hat die Spezialkommission Parlament und Verwaltung (PVK) dem Landrat beantragt, eine Musterregelung als Verhandlungsauftrag gegenüber dem Regierungsrat zu beschliessen. Anlässlich der Sitzung vom 6. Mai 2004 hat der Landrat diesem Antrag einstimmig zugestimmt und der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, diesen Beschluss im Rahmen laufender Verhandlungen über die Bildung von interkantonalen Organisationen zu beachten.


Im Kommissionsbericht vom 17. März 2004 wurde auch darauf hingewiesen, dass im internen Recht des Kantons die gesetzlichen Bestimmungen zur Bildung von interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) sowie zum Geschäftsverkehr mit dem Parlament zu schaffen seien. Dem Landrat wurde ein entsprechender Entwurf zur Anpassung des Organisationsrechts in einem zweiten Schritt in Aussicht gestellt (Bericht, Ziff. 4).




2. Weiterbearbeitung


Anlässlich ihrer Sitzung vom 12. März 2004 hat die PVK einen Entwurf zur Anpassung des internen Organisationsrechts als Grundlage für die Bestellung von IGPKs diskutiert und als Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Zur Vernehmlassung wurde der Regierungsrat, die Finanzkontrolle, die Landeskanzlei und der Rechtsdienst des Regierungsrats eingeladen. Gleichzeitig wurde auch die vom Landrat am 6. Mai 2004 beschlossene Musterregelung den selben Adressaten zur Vernehmlassung zugestellt, nachdem letztere bereits vorgängig mit der Einladung zur Stellungnahme an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt gesandt wurde.


Nach Eingang der Vernehmlassungen, welche keine grundsätzlichen Vorbehalte, dafür einige Anregungen enthielten, hat die PVK den beiliegenden Entwurf zur Revision der Geschäftsordnung nochmals beraten und zuhanden des Landrats verabschiedet. Gleichzeitig wurde die Musterregelung nochmals diskutiert.




3. Musterregelung der parlamentarischen Oberaufsicht im Statut von Institutionen mit interkantonalen Trägerschaften


In einer ersten Phase ging die Kommissionsmehrheit noch davon aus, dass es sinnvoll wäre, die Musterregelung zumindest in ihren Grundzügen in der Geschäftsordnung des Landrats zu verankern. Auf diese Weise könnte sichergestellt werden, dass der entsprechende Auftrag des Landrats an den Regierungsrat nicht beispielsweise durch personelle Veränderungen mit der Zeit in Vergessenheit gerät. Dabei blieb die verfassungsrechtliche Regelung, wonach der Regierungsrat die Vertragsverhandlungen führt und im Rahmen seiner Zuständigkeit endgültig abschliesst, dem Landrat jedoch bei Staatsverträgen, die seiner Genehmigung bedürfen, gewisse Mitwirkungsrechte zustehen, stets unbestritten. Die Musterregelung stellt rechtlich ein Verhandlungsmandat an den Regierungsrat bezüglich Oberaufsichtsrecht dar.


Nach Eingang der Vernehmlassungen und nach nochmaliger Diskussion kam die PVK jedoch zum Schluss, auf die Aufnahme der Musterregelung in die Geschäftsordnung des Landrats zu verzichten. Der jeweils angemessene Inhalt einer Musterregelung kann sich in einem dynamischen Umfeld, wie es die zu regelnde Materie zweifellos darstellt, sehr rasch ändern. Eine gesetzliche Regelung wäre damit möglicherweise rasch überholt und der Landrat könnte sich auch selber behindern, weil es nicht in erster Linie darum geht, die als Muster vorgesehenen Formulierungen in einen Staatsvertrag hineinschreiben zu können, sondern das Oberaufsichtsrecht möglichst sachgerecht und wirksam ausüben zu können. Die PVK regt deshalb an, die Musterregelung als Anhang ins Handbuch der GPK aufzunehmen. Darüber hinaus genügt der Landratsbeschluss vom 6. Mai 2004.


Gestützt darauf verzichtet die PVK einstimmig darauf, dem Landrat einen weiteren Antrag bezüglich der Musterregelung zu unterbreiten.




4. Organisatorische und rechtliche Eingliederung der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen in der Basellandschaftlichen Gesetzgebung


4.1. Interparlamentarische Kommissionen und damit auch interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können nur im interkantonalen Verhältnis, d.h. auf Staatsvertrags- oder Konkordatsebene, begründet werden. Der Staatsvertrag selber und nicht etwa das interne Recht der beteiligten Kantone bildet also die Grundlage für eine IGPK. Ebenso kann ein Staatsvertrag über die Zusammensetzung und über die Art und Weise des Geschäftsverkehrs zum Parlament des beteiligten Kantons Vorschriften enthalten, die nach allgemeinen Grundsätzen dem internen Recht vorgehen.


Gemäss § 61 Abs. 1 lit. a Landratsgesetz kontrolliert die GPK die selbständigen interkantonalen Verwaltungsbetriebe im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht. Die PVK hat intensiv darüber diskutiert, ob die jeweiligen IGPKs immer unter dem Dach der GPK arbeiten und über die GPK an den Landrat berichten sollen oder ob die einzelnen, vom Kanton Basel-Landschaft delegierten Mitglieder der jeweiligen IGPK direkt an den Landrat rapportieren sollen. Zu Gunsten letzterer Variante wurde die Unmittelbarkeit angeführt und der Umstand, dass die Mitglieder der jeweiligen IGPK nicht zwingend Mitglieder der GPK sein müssten und somit möglicherweise von nicht direkt Beteiligten rapportiert wird. Demgegenüber wurde betont, dass sich der Weg über die GPK bereits im Zusammenhang mit den Berichten der Subkos der GPK bewährt habe. Angesichts der beschränkten Zahl der Mitglieder einer IGPK sei davon auszugehen, dass diese in den Fraktionen nicht abgestützt sind und der Rückhalt durch die GPK erwünscht sei. Die GPK garantiere auch eine Professionalität bei der Wahrnehmung oberaufsichtsrechtlicher Funktionen und die Einbindung der IGPK in die GPK auf kantonaler Ebene sei im Interesse einer "unité de doctrine" vorteilhaft. Diese Auffassung setzte sich in der PVK klar durch.


4.2 Was die Zusammensetzung und Wahl der jeweiligen IGPK betrifft, so war unbestritten, die GPK dabei einzubinden. Um bezüglich Sachgebiet und jeweiliger Aufgabe der IGPK flexibel zu bleiben, soll die Einsitznahme in eine IGPK nicht von der Mitgliedschaft in der GPK abhängig sein. Die PVK erachtet es jedoch als sinnvoll, wenn für die jeweilige Aufgabe geeignete Mitglieder der GPK in der Regel auch in die IGPK delegiert werden.


4.3 Diese Konzeption der Einbettung der IGPK ins bestehende Gefüge der Oberaufsicht entspricht dem Rahmen der Verfassung und des Landratsgesetzes. Sie verlangt lediglich zwei Ergänzungen der Geschäftsordnung des Landrats, welche sich auf § 15 Abs. 4 Landratsgesetz abstützen, wonach der Landrat dem Büro weitere Aufgaben übertragen kann.


4.3.1 In der Geschäftsordnung soll neu festgehalten werden, dass das Büro auf Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission die Mitglieder der IGPK wählt (§ 16 Abs. 2 lit. i Geschäftsordnung). Diese Wahlkompetenz lehnt sich an die heutige Kompetenz des Büros an, die Mitglieder von Spezialkommissionen zu wählen.


4.3.2 Die zweite Ergänzung betrifft § 34 der Geschäftsordnung. In einem neuen Absatz 3 dieser Bestimmung wird der GPK die Kompetenz zugeordnet, zuhanden des Büros die Mitglieder der IGPK zur Wahl vorzuschlagen.


Darüber hinaus sind keine weiteren Anpassungen des internen Organisationsrechts notwendig.




5. Motion interparlamentarische Aufsichtskommis-sion für kantonsübergreifende Geschäfte (2002/269)


Mit an die PVK überwiesener Motion der Finanzkommission vom 31. Oktober 2002 wird der Regierungsrat gestützt auf § 34 Landratsgesetz beauftragt, in Abstimmung mit den Behörden des Partnerkantons Basel-Stadt, eine Vorlage zur Änderung der verfassungsmässigen, staatsvertraglichen und gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, welche neu die Schaffung einer interparlamentarischen Aufsichtkommission regelt.


Obwohl im Vorstoss die Schaffung einer interparlamentarischen Aufsichtskommission verlangt wird, ist die PVK der Auffassung, dass der Vorstoss abgeschrieben werden kann. Im Rahmen der Diskussionen hat es sich nämlich gezeigt, dass die Schaffung einer spezifischen Aufsichtskommission der Problematik nicht gerecht wird und eine offene Lösung, wie sie die PVK vorschlägt, vorzuziehen ist.




6. Anträge


Die PVK beantragt dem Landrat

Lausen, den 31. August 2004

Für die Spezialkommission Parlament und Verwaltung
Dieter Völlmin


Beilagen


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