2004-76
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: FHNW - wo stehen wir?
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Autor/in:
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FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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18. März 2004
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Nr.:
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2004-076
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Es stellt sich für uns die Frage, wann die Regierungen gedenken, die Parlamente in den Prozess miteinzubeziehen. Wenn Klarheit bezüglich Fusion/Koordinationsmodell besteht, scheint es uns richtig, dass die Parlamente aus erster Hand orientiert werden und so rasch als möglich ihre Meinungen einbringen können. Es sollte alles vermieden werden, dass wir am Schluss vor einem Scherbenhaufen stehen.
Wir bitten den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
1.
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Ist die Fusion beschlossene Sache? Wenn Ja, welches sind die Vor- resp. Nachteile.
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2.
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Wie sieht das Startportfolio aus - muss damit gerechnet werden, dass das Portfolio nach der Fusion bereinigt werden muss?
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3.
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Auf welche Führungsorganisation resp. auf welche Entscheidmechanismen hat man sich geeinigt?
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4.
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Wie soll die Finanzierung geregelt werden?
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5.
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Für den Fall, dass die obigen Fragen nach wie vor nicht abschliessend und befriedigend beantwortet werden können - zu welchem Zeitpunkt werden die Parlamente in den Entscheidungsprozess miteinbezogen?
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Die FHNW ist ein bedeutender Schritt für die 4 Kantone - am Ende müssen 4 Kantonsparlamente zustimmen. Dem Kommunikationsverhalten kommt deshalb eine sehr grosse Bedeutung zu.
Wir danken dem Regierungsrat für die schriftliche Beantwortung unserer obigen Fragen.
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