2004-75

Mit dem Sprengstoffattentat in Madrid hat die islamistische Terrorwelle auch Europa erreicht und es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Anschläge geplant werden. Die Terroristen bestimmen Art, Ort und Zeitpunkt der Attentate. In den Medien wurde auch schon die Schweiz als logistischer Platz für die Terrorszene im Zusammenhang mit den Attentaten in Amerika (Al Kaida) und der Türkei (PKK) genannt.

Für ein demokratisches Staatswesen stellen sich mit dieser Art von Krieg ganz neue Probleme. Eine permanente Überwachung heikler und sensibler Anschlagsziele ist dabei aus personellen Gründen gar nicht möglich. Somit bleiben vorsorgliche Massnahmen, um solche Anschläge bestmöglich im Ansatz zu unterbinden als eine mögliche und erfolgversprechende Prävention. Im Zuge der Fichenaffäre anfangs der 90-er Jahre wurden aber die organisatorischen Strukturen der Bundespolizei im Überwachungsbereich massiv reduziert und auch in den Kantonen wurden entsprechende Aktivitäten unterbunden. Offensichtlich mahnen nun die eskalierenden Ereignisse an ein Überdenken der vorsorglichen Massnahmen auch in der Schweiz. Es erscheint angezeigt, das Problem im Lichte der neuen Bedrohungen zu beurteilen und zu analysieren. Ich bitte den Regierungsrat um folgende Auskunft: