2004-74 (1)


Am 18. März 2004 reichte Helen Wegmüller die folgende Interpellation ein:

Als häufiger Benutzer dieses Teilabschnittes stellt man fest, dass auf dieser Strecke ein erheblicher Teil der Lastwagen sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält, und zudem gleichzeitig noch oft Überholmanöver zwischen den Lastwagen stattfinden. Der Personenwagenverkehr wird durch diese Manöver ausgebremst und es ergibt sich daraus ein Rückstau. Durch die unvorsichtige Fahrt der Lastwagen ist ausserdem der Personenwagenverkehr in seiner Sicherheit gefährdet.


Ich möchte Sie höflich bitten, mir die Fragen schriftlich zu beantworten. Vielen Dank.


Beantwortung


Allgemeines bezüglich Geschwindigkeitsübertretungen von Lastwagen


Gemäss Art. 99 Abs. 1 der Bundesverordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) müssen schwere Motorwagen (Lastwagen, Car) mit einer automatischen Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung gemäss ECE-Richtlinien ausgerüstet sein. Die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung dient dazu, die maximal erreichbare Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs auf einen bestimmten Wert zu limitieren, d.h. das Fahrzeug kann wegen dieser technischen Einrichtung auf ebener Strecke nicht schneller als die für die Fahrzeugklasse zugelassene Höchstgeschwindigkeit fahren. Gemäss den geltenden ECE-Richtlinien liegen die Abriegelgeschwindigkeiten für Lastwagen bei 85 km/h, für Reisebusse bei 105 km/h. Die gesamte technische Einrichtung zur Geschwindigkeitsbegrenzung ist plombiert und wird jährlich von einer anerkannten Stelle auf die korrekte Funktion geprüft.


Für die erwähnten Maximal-Geschwindigkeiten bzw. die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung sind aber aus technischen Gründen Toleranzen zulässig. Dies hat zur Folge, dass ein Lastwagen, der eine Toleranz von +4 km/h aufweisen darf, mit maximal 89 km/h fahren kann, bevor die Geschwindigkeit automatisch gedrosselt wird.


Bei diesem Geschwindigkeitswert handelt es sich um die effektive Netto-Geschwindigkeit, die aufgrund von Berechnungen mit Einbezug vom Reifenabrollumfang, Getriebe-Überzetzungsverhältnis usw. ermittelt wird und ist aus diesem Grund nicht direkt mit der Geschwindigkeit vergleichbar, die auf dem Tacho angezeigt wird. Dieser Anzeigewert ist im Normalfall bei allen Fahrzeugen immer etwas höher, als die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit (Tachoabweichung Art. 55 Abs. 2 VTS).


Wenn jetzt beispielsweise ein PW-Lenker mit 100 km/h auf dem Tacho auf der Autobahn fährt, so ist dieser aufgrund der geschilderten technischen Zusammenhänge effektiv etwa gleich schnell, wie die Lastwagen mit ihrer Netto-Geschwindigkeit erreichen dürfen. Der Tacho des PW-Lenkers geht etwas vor, der Lastwagenlenker nutzt die Toleranz der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung aus, somit fahren beide mit ca. 90 km/h effektiver Geschwindigkeit.


Zudem muss noch berücksichtigt werden, dass gegenüber dem Personenwagen der Lastwagen aufgrund seiner Grösse und Masse bezüglich der gefahrenen Geschwindigkeit visuell eher etwas schneller eingeschätzt wird, als es effektiv der Fall ist.




Zu den einzelnen Fragen


Frage 1
Wie oft wurden im 2003 auf dieser Teilstrecke Geschwindigkeitskontrollen gemacht: täglich, wöchentlich, monatlich?
Bekanntlich ist auf dem Autobahnabschnitt A2 Arisdorf-Sissach, in beiden Fahrtrichtungen des Arisdorftunnels, je eine automatische Geschwindigkeitsüberwachungsanlage installiert. Im Jahre 2003 wurden insgesamt 239 Kontrollen oder Filmwechsel vorgenommen. Das heisst in jeder Autobahnröhre wurde im Durchschnitt nach knapp drei Tagen der Film gewechselt.


Frage 2
Zu welchen Tageszeiten?
Diese Kontrollen fanden zu unterschiedlichen Tageszeiten statt.


Frage 3
Wie viele Lastwagenfahrer wurden im 2003 mit einer Busse wegen Geschwindigkeitsübertretung belegt?
Auf dem erwähnten Autobahnteilstück wurden im Jahre 2003 total über 72'000 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Dabei sind nur 47 Lastwagen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erfasst worden.


Frage 4
Wie viele wurden verwarnt?
Auf der erwähnten Strecke wurden keine Lastwagenlenker verwarnt.


Frage 5
Wie viele Bussen davon wurden im 2003 bezahlt?
Alle erfassten 47 Lastwagenlenker auf dieser Strecke haben die Geschwindigeitsbussen bezahlt. Im ganzen Kanton Basel-Landschaft wurden im Jahre 2003 total 990 Geschwindigkeitsüberschreitungen von Lastwagen erfasst, wobei 985 im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden konnten, gegen 5 Lastwagenlenker musste ein Verfahren eingeleitet werden.


Frage 6
Sind Anzeigen von anderen Verkehrsteilnehmern zu diesem Sachverhalt im 2003 eingegangen?
Auf den Autobahnabschnitt Arisdorf-Sissach bezogen sind der Polizei Basel-Landschaft sowie der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion keine Meldungen/Anzeigen von anderen Verkehrsteilnehmern bekannt. Bei der Verkehrsleitzentrale Sissach treffen ab und zu Meldungen von Verkehrsteilnehmer ein, die sich beschweren, dass z.B. einzelne Lastwagenlenker zu nahe aufschliessen und den geforderten Mindestabstand nicht einhalten würden etc. Sobald die Chauffeure jedoch ein Patrouillenfahrzeug sichten, wird die Abstandregelung beim Hintereinanderfahren wiederum eingehalten.


Frage 7
Warum ist die Patrouillentätigkeit durch die uniformierte Polizei nicht mehr präsent?
Die Patrouillen der Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft in Sissach sind täglich während 24 Stunden im Einsatz. Diese Patrouillentätigkeit mit "angeschriebenen" Polizeifahrzeugen und uniformierter Polizei bezieht sich vorwiegend auf die Hochleistungsstrassen A2 / H2 / H18. Zusätzlich werden regelmässig zivile ProViDa-Fahrzeuge eingesetzt. Die Einsatzdoktrin dieser ProViDa-Touren lautet klar, dass in erster Linie massive Verkehrsübertretungen wie z.B. erhebliche Geschwindigkeitsübertretungen, Rechtsüberholen, Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren etc. geahndet werden.


Frage 8
Wurden im 2003 Losegüterfahrer auf Sicherheitsvorschriften überprüft?
Bei der Hauptabteilung Verkehrssicherheit sind täglich mehrere Spezialisten der sogenannten Schwerverkehrsgruppe (Dienst Verkehrsaufsicht 2) speziell für die Durchführung von Schwerverkehrskontrollen (Car- und Lastwagenkontrollen) im Einsatz. Zusätzliche Kontrollen werden während der normalen Patrouillentätigkeit durchgeführt.
Bei jeder Schwerverkehrskontrolle werden die Lenker / Lenkerinnen bezüglich ihrer Fahrtauglichkeit, Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften etc. und die Fahrzeuge auf die Betriebssicherheit überprüft. Das heisst, der Zustand des Fahrzeuges / Fahrzeugkombination, inkl. Ladung, müssen in vorgeschriebenem Zustand sein. Mängel müssen vor Ort in Ordnung gebracht werden, ungenügend gesicherte Ladungen müssen vor der Weiterfahrt vorschriftsgemäss gesichert werden. Im Jahre 2003 wurden total 6'589 Lastwagen einer intensiven Kontrolle unterzogen, dabei mussten 737 Chauffeure verzeigt und 291 mit einer Ordnungsbusse gebüsst werden.


Frage 9
Wie oft zu welcher Tageszeit?
Die Schwerverkehrskontrollen durch Spezialisten finden vorwiegend in der Zeit von 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr statt. Die Nachtdienstpatrouillen halten ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Lastwagen-Nachtfahrverbotes, somit ist die Kontrolltätigkeit des Schwerverkehrs rund um die Uhr gewährleistet.
Aufgrund von Beobachtungen und Analysen weisen wir abschliessend darauf hin, dass im täglichen Lastwagenverkehr auf den Autobahnen (auf denen sich der grösste Teil der Transporte abwickelt) nicht zwingend das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit das Kernproblem darstellt, sondern die zu geringen Sicherheitsabstände, die Übermüdung der Lastwagenführer bzw. die Überschreitungen der maximal zulässigen Lenkzeiten oder technische Mängel am Fahrzeug. Diesem Umstand wird im Rahmen der Kontrolltätigkeit der Polizei Basel-Landschaft die entsprechende Beachtung geschenkt und mit gezielten Schwerpunktkontrollen entgegen gewirkt.


Liestal, 11. Mai 2004


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin



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