2004-66

Die EU sieht vor, auf Waren, welche in der EU produziert und anschliessend in die Schweiz eingeführt worden sind, bei deren Wiedereinfuhr in die EU Zölle zu erheben. Sie verletzt damit das Freihandelsabkommen von 1972, welches für Ursprungserzeugnisse der EU und der Schweiz die Einführung neuer Zölle verbietet.

Für europaweit operierende Firmen, welche beispielsweise in der EU Produktionsstandorte betreiben und eine Lagerzentrale in der Schweiz unterhalten, führt dies zu unhaltbaren finanziellen Konsequenzen; sie werden schlichtweg gezwungen, ihre Lagerzentrale in der Schweiz aufzulösen und in die EU zu verschieben.


Sollte die EU ihre Pläne umsetzen, hätte dies empfindliche Folgen für das Baselbiet und seine Wirtschaft, würden daraus doch ein beachtlicher Wertschöpfungsverlust resultieren und könnten dadurch mehrere hundert Arbeitsplätze verschwinden.


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