Vorlage an den Landrat


9. Finanzielle Auswirkungen

Die vorliegende Vereinbarung zeitigt keinerlei nennenswerten finanziellen Konsequenzen für den Kanton Basel-Landschaft. Gestützt auf die AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements werden unserem Kanton alle betrieblichen und personellen Mehrkosten, welche die Übernahme der Betreuung der Gemeinden der Bezirke Dorneck und Thierstein mit sich bringt, vollumfänglich durch den Bund refinanziert. Hingegen ergeben sich aufgrund der verbesserten Nutzung der vorhandenen Synergien für die beiden Kantone Basel-Landschaft und Solothurn als Ganzes klare Kosteneinsparungen.


Lediglich in zweierlei Hinsicht wird unser Kanton in ganz indirekter Weise mit gewissen Mehraufwendungen konfrontiert, die jedoch allesamt äusserst marginal ausfallen:


Einerseits wird das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, künftig auch für Beschwerden von Verfügungsadressaten mit Wohnsitz in den solothurnischen Bezirken Dorneck und Thierstein zuständig sein. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und § 20 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung; VPO) (9) ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien grundsätzlich kostenlos, was bedeutet, dass der Kanton Basel-Landschaft den Beschwerdeführern aus den Bezirken Dorneck und Thierstein keine Verfahrenskosten überbürden darf. Hingegen werden allfällige Kosten im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung jeweils wieder vollumfänglich durch den Bund vergütet.


Die geschilderten zusätzlichen Aufwendungen seitens des Kantonsgerichts Basel-Landschaft werden sich jedoch in einem minimalen Umfang bewegen: So sind aus dem gesamten Kanton Baselland seit der Einführung des Einspracheverfahrens gemäss ATSG per 1. Januar 2003 nur rund 10 Fälle aus jenen Bereichen an das Kantonsgericht gelangt, welche mit der vorliegenden Vereinbarung vom Kanton Solothurn an den Kanton Baselland übertragen werden. Da das RAV Breitenbach von der Anzahl der zu betreuenden Stellensuchenden ungefähr mit dem RAV Laufen verglichen werden kann, ist gestützt auf die vorhandenen Erfahrungswerte damit zu rechnen, dass etwa 2 Fälle pro Jahr aus dem vom Kanton Solothurn an unseren Kanton übertragenen Bereich an das Baselbieter Kantonsgericht gelangen. Die damit verbundenen Mehraufwendungen nehmen damit aufgrund ihres marginalen Charakters einen vernachlässigbaren Umfang an. Das Kantonsgericht selber hat in seinem Mitbericht vom 28. Januar 2004 explizit ausgeführt, dass die durch die vorliegende Vereinbarung bedingte Mehrbelastung "kaum der Erwähnung bedarf".


Andererseits wird die Übernahme der vier Mitarbeitenden aus dem RAV Breitenbach selbstredend zu vereinzelten Mehraufwendungen des Kantons im administrativen Bereich führen, indem einzelne Querschnittsdienstleistungen seitens des Kantons erbracht werden, welche nicht durch den Kanton Solothurn abgegolten werden (z.B. Tätigkeiten des Lohnbüros). Bezogen auf einen Personalbestand von insgesamt rund 12'000 Mitarbeitenden des Kantons bewegen sich die zusätzlichen Overhead-Aufwendungen für lediglich vier Mitarbeitende indessen in einem praktisch nicht wahrnehmbaren Umfang, so dass dieser Aspekt ebenfalls vollumfänglich vernachlässigt werden kann.




10. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die beiliegende Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn über die Abtretung von Aufgaben aus dem AVIG-Vollzug vom Kanton Solothurn an den Kanton Basel-Landschaft zu genehmigen.


Liestal, 9. März 2004


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin


Beilagen:


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9 GS 31.847, SGS 271