Vorlage an den Landrat


6. Verhältnis zum Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm 1999-2003, vom Landrat am 13. April 2000 genehmigt, hat unter dem Programmpunkt Nr. 3.02 (Arbeit) zum Ziel, im Rahmen der Arbeitslosenversicherung weitere Verbesserungen von Wirkung und Effizienz zu erzielen. Diese Leistungssteigerungen sollen namentlich durch geeignete Optimierungen im praktischen Vollzugsbereich der Öffentlichen Arbeitslosenkasse und der RAV realisiert werden.


Dieses Ziel wird mit der Integration des RAV Breitenbach in die basellandschaftlichen RAV auf bestmögliche Weise unterstützt. Da die Dienstleistungen des RAV Breitenbach insbesondere in das RAV Laufen einbezogen werden, entsteht ein neues, starkes Zentrum für sämtliche Belange der Arbeitsvermittlung im Wirtschaftsraum Laufental-Schwarzbubenland. Daraus resultieren eine bessere Nutzung der bestehenden Synergien, effizientere Abläufe sowie spürbare Verbesserungen bezüglich Organisation und Führung.




7. Rechtsgrundlagen der Vereinbarung


Eine kantonsübergreifende Festlegung der Einzugsgebiete der RAV, wie sie die Vereinbarung realisiert, ist vom Bundesgesetzgeber nicht nur ausdrücklich vorgesehen, sondern geradezu erwünscht: Gemäss Art. 85e Abs. 1 AVIG können mehrere Kantone mit Zustimmung der Ausgleichsstelle für ihre Gebiete eine gemeinsame kantonale Amtsstelle, gemeinsame RAV und gemeinsame Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen führen. Art. 119a Abs. 3 AVIV präzisiert, dass mehrere Kantone durch Vereinbarung gemeinsam RAV errichten und betreiben oder deren Einzugsgebiete kantonsübergreifend festlegen können. Die Vereinbarung muss dabei namentlich den Sitz der RAV, deren interne Organisation, die rechtliche Stellung der Leitung und der Mitarbeitenden sowie die Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung regeln (Art. 119a Abs. 3 lit. a-d AVIV). Mit der vorliegenden Übereinkunft, welche durch das seco im übrigen bereits vorgeprüft wurde, wird den vorerwähnten Anforderungen hinreichend Genüge getan.




8. Datum der Inkraftsetzung


Mit Beschluss vom 9. Dezember 2003 ist die vorliegende Vereinbarung vom Regierungsrat per 1. Januar 2004, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat und der Genehmigung durch den Bund, abgeschlossen worden (vgl. § 18 Abs. 1 der Vereinbarung). Dabei hat der Regierungsrat entschieden, der Übereinkunft den Charakter eines Pilotprojekts zu verleihen, welches vorläufig bis zum 31. Dezember 2004 befristet ist. Aus diesem Grund sind die vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche der Kanton Baselland gemäss § 8 Abs. 1 der Vereinbarung vom RAV Breitenbach übernommen hat, vorderhand nur mit befristeten Arbeitsverträgen, gültig bis zum 31. Dezember 2004, eingestellt worden. Sollte der Landrat die Vereinbarung nicht genehmigen, so tritt sie spätestens am 31. Dezember 2004 ohne weiteres wieder ausser Kraft (§ 18 Abs. 2 der Vereinbarung). Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat die Vereinbarung mit Beschluss vom 8. Dezember 2003 bereits definitiv abgeschlossen. Im Gegensatz zum Kanton Basel-Landschaft ist im Kanton Solothurn darauf verzichtet worden, die Übereinkunft der Genehmigung des Kantonsparlaments zu unterstellen.


Der Grund für die vorgezogene Inkraftsetzung in Form eines Pilotprojekts liegt in der besonderen Dringlichkeit, da eine unterjährige Inkraftsetzung sowohl für die beteiligten Kantone als auch für die Gemeinden mit grössten Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre. Auch im Hinblick auf die Abrechnung mit dem Bund bezüglich den Verwaltungskostenentschädigungen ist ein Inkrafttreten der Übereinkunft unter dem Jahr höchst problematisch. Auf der anderen Seite wäre eine Inkraftsetzung erst per 1. Januar 2005 auf keinen Fall im Interesse der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn gewesen.


Aufgrund dieser Umstände haben sich die Vertragspartner bereits frühzeitig auf ein Inkrafttreten per 1. Januar 2004 verständigt und auf diesen Zeitpunkt verschiedene räumliche, organisatorische und personelle Massnahmen eingeleitet. So sind insbesondere diverse bauliche Massnahmen und Umbauten in den basellandschaftlichen RAV per Ende 2003 vollumfänglich fertig erstellt worden. Hätten diese neu geschaffenen räumlichen Ressourcen nicht rechtzeitig genutzt werden können, so wären unnötige Kosten angefallen, die mit einer Inkraftsetzung per 1. Januar 2004 vermieden worden sind. Zudem ist der Kanton Solothurn darauf angewiesen, dass er über das Gebäude, in welchem das bisherige RAV Breitenbach untergebracht ist, ohne Verzug weiter verfügen kann. Insofern hatte auch der Kanton Solothurn ein erhebliches Interesse an einem Inkrafttreten der Übereinkunft auf Anfang 2004, wozu unser Kanton im Sinne eines guteidgenössischen Zusammenwirkens Hand geboten hat. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass der vorliegende Vertrag keinerlei politische Brisanz auf Seiten des Kantons Baselland aufweist, da es der Kanton Solothurn ist, der gewisse hoheitliche Tätigkeiten zugunsten unseres Kantons für einen Teil seines Territoriums abtritt.


Genauso wie bei völkerrechtlichen Verträgen auf Bundesebene ist eine vorzeitige Inkraftsetzung auch bei interkantonalen Staatsverträgen zulässig, wenn sie zur Wahrung wesentlicher öffentlicher Interessen erforderlich ist oder eine besondere Dringlichkeit vorliegt und es nicht möglich ist, das parlamentarische Genehmigungsverfahren rechtzeitig durchzuführen (vgl. etwa Thomas Sägesser, Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge durch den Schweizerischen Bundesrat, in: Recht 21/2003, S. 88 f., mit Hinweis auf BBl 1999 S. 4829). Entsprechend finden sich auch basellandschaftliche Staatsverträge, die bereits vor der landrätlichen Genehmigung rechtswirksam geworden sind, wie etwa die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Studien- und Studentenberatung Basel-Stadt vom 26. März 1990 (8) .


Sollte der Landrat die Genehmigung verweigern, so tritt die Vereinbarung spätestens per 31. Dezember 2004 wieder ausser Kraft. In diesem Fall müsste der Kanton Solothurn die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 durch die Baselbieter RAV wahrgenommenen Aufgaben für die Gemeinden der Bezirke Dorneck und Thierstein per 1. Januar 2005 wieder vollständig übernehmen. Dies würde wohl bedeuten, dass der Kanton Solothurn auf anfangs 2005 im Schwarzbubenland wieder ein eigenes RAV eröffnen müsste. Darüber hinaus würden die befristeten Arbeitsverhältnisse der vier Mitarbeitenden, welche der Kanton Baselland vom RAV Breitenbach übernommen hat, nicht über den 31. Dezember 2004 hinaus verlängert.



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Fussnote:


8 GS 30.532, SGS 664.2