Vorlage an den Landrat


1. Übersicht

Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft (KIGA Baselland) betreibt an sechs dezentralen Standorten des Kantons ein Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), nämlich in Gelterkinden, Liestal, Pratteln, Münchenstein, Binningen und Laufen. Die RAV haben die rasche Wiedereingliederung stellenloser Personen in den Erwerbsprozess durch ein breites Angebot an Beratung, Betreuung und Vermittlung zur Aufgabe. Bisher hat der Kanton Solothurn ein RAV in Breitenbach betrieben, das für die Gemeinden der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein zuständig war. Mit der vorliegenden Vereinbarung überträgt der Kanton Solothurn dem Kanton Basel-Landschaft sämtliche bisher durch das RAV Breitenbach im Rahmen der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung wahrgenommenen Aufgaben. Damit werden die solothurnischen Gemeinden, welche bis anhin durch das RAV Breitenbach betreut worden sind, neu auf die bestehenden Baselbieter RAV aufgeteilt.




2. Gesetzliche Grundlagen


Mit der zweiten Teilrevision des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; AVIG) (1) , in Kraft seit dem 1. Januar 1996, räumte der schweizerische Gesetzgeber der aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen zentralen Stellenwert ein. Dabei stand das Ziel einer möglichst raschen Wiedereingliederung stellenloser Personen in den Erwerbsprozess im Vordergrund, was einen Ausbau an Beratung, Betreuung und Vermittlung bedingte. Zu diesem Zweck wurden die Kantone vom Bund mit der Einrichtung von RAV beauftragt, welche als kantonale Organe unter anderem den Vollzug der Arbeitslosenversicherung durchzuführen haben (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. c und Art. 85b Abs. 1 AVIG). Gemäss Art. 119a Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung; AVIV) (2) obliegen Planung, Einrichtung und Koordination der RAV der kantonalen Amtsstelle, welche auch die Aufsicht über den Betrieb der RAV ausübt.


Im kantonalen Gesetz vom 25. März 1999 über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG) (3) hat der Landrat festgelegt, dass das KIGA Baselland als Kantonale Amtsstelle im Sinne der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung wirkt (§ 1 Abs. 2 AVLG). Sodann hat der basellandschaftliche Gesetzgeber angeordnet, dass das KIGA die zuständige Dienststelle für die Einrichtung und den Betrieb der RAV ist; zudem bestimmt das KIGA Standorte, geographische Zuständigkeitsbereiche sowie Aufgaben und Kompetenzen der RAV (§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 AVLG).




3. Ausgangslage


Das KIGA Baselland betreibt an sechs dezentralen Standorten des Kantons ein RAV, nämlich in Gelterkinden, Liestal, Pratteln, Münchenstein, Binningen und Laufen. Die genannten Standorte beruhen einerseits auf arbeitsmarktlich-geographischen Überlegungen, andererseits auf dem Kriterium der guten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die RAV in Gelterkinden und Laufen sind zudem bewusst auch aus regionalpolitischen Gründen geschaffen worden.


Bisher hat der Kanton Solothurn ein RAV in Breitenbach betrieben, welches für sämtliche Gemeinden der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein zuständig war. Mit der vorliegenden Übereinkunft zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Solothurn wird das RAV Breitenbach aufgehoben. Stattdessen überträgt der Kanton Solothurn dem Kanton Baselland sämtliche bisher durch das RAV Breitenbach im Rahmen des Vollzugs des AVIG wahrgenommenen Aufgaben für die Gemeinden der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein. Die Aufgaben und Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen für Stellensuchende aus dem Gebiet Dorneck-Thierstein gehen damit vom Kanton Solothurn an den Kanton Baselland über.


Der Zusammenschluss der RAV des Kantons Basel-Landschaft mit dem RAV Breitenbach bildet ein gesamtschweizerisches Novum, da die Kantone Baselland und Solothurn als erste diesen Weg der interkantonalen Zusammenarbeit beschreiten. Damit wird eine eigentliche Pionierarbeit vollzogen, welcher auch Vorbildcharakter für andere Regionen unseres Landes zukommt. Das vorliegende Vertragswerk wurde nicht zuletzt auch dank einer breiten Unterstützung der lokalen politischen Organe in den solothurnischen Bezirken Dorneck und Thierstein ermöglicht. So ist das Vorhaben sowohl von der Ammännerkonferenz Dorneck vom 18. Februar 2003 als auch von der Ammännerkonferenz Thierstein vom 25. März 2003 einstimmig begrüsst worden; sogar die Standortgemeinde Breitenbach hat der Verlegung des RAV zugestimmt. Auch das positive Engagement der Promotion Laufental, des Forums Regio Plus sowie der Wirtschaftsförderung Schwarzbubenland und Umgebung hat viel zur Realisierung der interkantonalen Vereinbarung beigetragen. Schliesslich ist das Vorhaben ebenso von der Wirtschaft in starkem Masse mitgetragen worden.



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Fussnoten:


1 SR 837.0


2 SR 837.02


3 GS 33.0790, SGS 837