2004-58 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 30. April 2004 im Beisein von Regierungsrat Erich Straumann; Generalsekretär Rosmarie Furrer und Thomas Keller, Leiter KIGA BL, beraten.




2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ermöglicht heute eine kantonsübergreifende Festlegung der Einzugsgebiete der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Mit dieser Vorlage soll der Landrat - rückwirkend auf den 1. Januar 2004 - eine mit dem Kanton Solothurn abgeschlossene Vereinbarung über den gemeinsamen AVIG-Vollzug für die Bezirke Dorneck und Thierstein genehmigen.


Bis Ende 2003 bestanden für die Region Laufen, Thierstein und Dorneck zwei RAV in einer Luftliniendistanz von 4 Kilometern. Beide unterhielten eine eigene Führungs- und Administrativstruktur und beide waren, als sich der Arbeitsmarkt um das Jahr 2000 etwas erholte, in ihrer Existenz gefährdet. Mit der neuen Vereinbarung überträgt der Kanton Solothurn dem Kanton Basel-Landschaft sämtliche Aufgaben, die bisher durch das RAV Breitenbach sowie die Kantonale Amtsstelle im Rahmen des Vollzuges des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wahrgenommenen Aufgaben. Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt neu den sachgerechten Vollzug sowie die Einhaltung der mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement getroffenen Vereinbarungen im Bereich der RAV/Logistikstelle. Unserem Kanton werden keinerlei nennenswerte finanzielle Mehrbelastung daraus entstehen, refinanziert doch der Bund sämtliche durch die RAV verursachten Kosten.


Dieser Zusammenschluss bildet ein gesamtschweizerisches Novum und darf als weiteres, markantes Werk der regionalen Zusammenarbeit betrachtet werden.




3. Detailberatung


Eintreten war absolut unbestritten. Die Zusammenführung wurde allgemein als eine sehr vernünftige, pragmatische Lösung erachtet. Der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wurden die seit dem 1. Januar 2004 im Rahmen eines Pilotprojektes gemachten Erfahrungen als gut bezeichnet; substanzielle Probleme traten keine auf.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt mit 9 Ja-Stimmen einstimmig, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


Muttenz, 11. Mai 2004


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer



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