2004-57


1. Die Petition

Ende August 2003 wurde dem Landrat eine Petition übergeben, die von 152 Einwohnern aus Liesberg-Riederwald und Liesberg-Station unterzeichnet ist. In der Petition wird darauf hingewiesen, dass die Eröffnung der Transjuranne zu Verkehrsverlagerungen führen werde, die einen beträchtlichen Mehrverkehr auf der H18 nach sich ziehen werde. Denn dadurch entstünde eine kürzere Verbindung von Delémont nach Genf, die auch Verkehr aus dem Raum Basel anziehe. Im Jahre 2005 werde zudem in Frankreich der Autobahnabschnitt Belfort-Delle eröffnet, und bereits im Jahre 2004 stehe ein neues Teilstück Belfort-Luxeille les Bains-Epinal zur Verfügung. Beide Strassenabschnitte würden neue kürzere Verbindungen nach Paris und in die Vogesen ermöglichen, was auch zu Verkehrsverlagerungen aus dem Raum Basel und damit zu Mehrverkehr auf der H18 führen werde.


Im Hinblick auf diesen zu erwartenden Mehrverkehr richten die Petenten die folgenden Bitten an den Landrat:




2. Vorgehen der Kommission


Die Petitionskommission hat die Petition an ihren Sitzungen vom 16. Dezember 2003 und 17. Februar 2004 beraten. Sie hat die Petenten angehört, die Bau- und Umweltschutzdirektion um eine Stellungnahme gebeten, diese - vertreten durch Herrn Alfred Zahler - angehört und zusätzliche Stellungnahmen bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion betreffend Geschwindigkeitsbegrenzung und Radarkontrollen wie auch beim kantonalen Lärmschutzbeauftragten betreffend die Lärmmessungen eingeholt.




3. Anhörung der Petenten


Die Petenten waren vor der Kommission durch Frau Ulrike und Herrn Fredy Schuler wie auch Frau Isabella Bührer-Keel vertreten. Diese wiesen auf die bereits bestehende enorme Lärmbelastung in den beiden Dorfteilen entlang der H18 hin. Die übersichtliche Strasse lade viele VerkehrsteilnehmerInnen zum Rasen ein. Die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h werde selbst von vielen Lastfahrzeugen nicht eingehalten. Dies hätten auch Radarkontrollen belegt, bei welchen Geschwindigkeitsüberschreitungen durch 12-18 % der Fahrzeuglenker Innen (kantonaler Durchschnitt: 9 %) die vorgeschriebene Geschwindigkeit überschritten. Der zunehmende Lastwagenverkehr, auch in der Nacht, erhöhe die Lärmbelastung der Anwohner. Privat vorgenommene Lärmmessungen hätten gezeigt, dass die erlaubten Grenzwerte am Tag und in der Nacht immer wieder überschritten würden. Die vom Kanton vorgenommenen Lärmmessungen seien nicht repräsentativ, da sie nicht an der Stelle vorgenommen worden seien, wo die meisten betroffenen Anwohner zuhause seien, und sie ausserdem nicht vorschriftsgemäss durchgeführt worden seien. Auch die Beschaffenheit der Strasse mit Spurrinnen und scheppernden Dolendeckeln trüge zur Lärmbelastung bei.


In Ergänzung zu den in der Petition erhobenen Forderungen schlugen die Petenten folgende Massnahmen vor:

Die schriftlich vorliegende Stellungnahme der BUD zu den einzelnen Forderungen der Petition konnte die Petenten nicht befriedigen. Sie nahmen dazu wie folgt Stellung:
Die Petenten halten an den Forderungen ihrer Petition fest.



4. Stellungnahmen der zuständigen Amtsstellen


Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat zu den Forderungen der Petition wie folgt Stellung genommen:

Die von den Petenten vorgelegte Lärmmessungen kommentiert die BUD so, dass jene nur sogenannte Ganglinien und Spitzenwerte wiedergäben. Für die Beurteilung nach der Lärmschutz-Verordnung (LSV) seien jedoch gemittelte Lärmpegel, sogenannte Beurteilungspegel massgebend, die für Tag und Nacht getrennt ermittelt würden. Zudem nähme die Abteilung Lärmschutz im Amt für Raumplanung keine flächendeckenden Lärmmessungen vor, sondern ermittle die Lärmbelastung rechnerisch und halte diese in einem Lärmbelastungskataster gemäss Art. 37 der LSV fest. Daraus ergebe sich, dass zumindest bei zwei Liegenschaften ein Beurteilungspegel von 68 dB erreicht werde, bei welchem unter Berücksichtigung der künftigen Verkehrszunahme ein Anspruch auf Schallschutzfenster entstünde.

Mit einem Nachhaken beim Amt für Lärmschutz konnte die Zusage erwirkt werden, dass im Raum Liesberg im Herbst 2004 mit einer Langzeitmessung begonnen wird, die die Verkehrs- und Lärmentwicklung auf der H18 über eine längere Zeitspanne beobachten und festhalten wird.


Herr Alfred Zahler vom Tiefbauamt hat vor der Kommission die Stellungnahme der BUD vertieft begründet und insbesondere auf den Aspekt der Verhältnismässigkeit hingewiesen. Die Voraussetzungen für spezielle Massnahmen seien schlicht nicht gegeben, sonst müssten solche an unzähligen Orten im Kanton getroffen werden. Allein schon in Bubendorf oder in Liestal beim Altmarkt sei das Verkehrsaufkommen weitaus höher.


Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat zu den Forderungen nach einer Tempolimite von 50 km/h und «Blechpolizisten» wie folgt Stellung genommen:




5. Beratung der Petitionskommission


Nach eingehender Beratung der Petition in der Kommission kommt diese zur folgenden Beurteilung:


Zu Punkt 1:
Ein Mehrverkehr durch die Eröffnung der Transjuranne wird als wahrscheinlich erachtet. Dessen Ausmass ist jedoch schwer abzuschätzen. Selbst wenn er die Prognosen der BUD übertreffen sollte, wäre noch kein Verkehrsaufkommen gegeben, das bauliche Massnahmen oder die Planung einer Umgehungsstrasse rechtfertigen würde, dies zumal im Verhältnis zu anderen Strassen im Kanton.


Zu Punkt 2:
Die Bevölkerung an der Durchgangsstrasse in Liesberg soll im gleichen Masse und auf Grund der gleichen Gesetzgebung vor den negativen Auswirkungen des Strassenverkehrs geschützt werden wie die restliche Bevölkerung. Man kann dabei auf den Luftreinhalteplan beider Basel, die Abgasbestimmungen (Euro = 0 - 4) oder die LSVA verweisen.


Zu Punkt 3:
Die Übersichtlichkeit der Strasse rechtfertigt das Belassen der Höchstgeschwindigkeit bei 60 km/h. Dass die mobilen Radarkontrollen fortgeführt werden, begrüsst die Kommission. Damit ist ein Anliegen der Petenten erfüllt.


Zu Punkt 4:
Eine optische Verengung der Strasse durch Anpflanzung von Bäumen ist nicht möglich bzw. wegen des vorhandenen Strassenprofils wirkungslos. Weitere bauliche Massnahmen wären unverhältnismässig.


Zu Punkt 5:
Für die Ausrichtung von Entschädigungen an Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer fehlt jede rechtliche Grundlage.


Zu Punkt 6:
Der Bau einer Umfahrungsstrasse in Liesberg ist weder notwendig noch in absehbarer Zeit finanzierbar.


Somit verblieb keine Forderung der Petenten, die die Kommission dem Landrat mit Antrag auf Zustimmung vorlegen könnte. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Petition zur Ablehnung zu empfehlen sei. Uneinigkeit zeigte sich nur dahingehend, wann dies geschehen soll. Eine Kommissionsmehrheit wollte das Geschäft abschliessen, eine Minderheit damit zuwarten, bis die in Aussicht gestellten Lärmmessungen durchgeführt und ausgewertet sein würden.




6. Antrag der Petitionskommission


Mit 4 zu 3 Stimmen beschliesst die Petitionskommission, bereits jetzt dem Landrat zu beantragen, die Petition betreffend flankierende verkehrsberuhigende Massnahmen in Liesberg-Riederwald und Liesberg-Station zeitgleich mit der Eröffnung der Transjuranne sei abzulehnen.




Pratteln, 5. März 2004


Für die Petitionskommission:
Robert Ziegler, Präsident



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