2004-106

Im Kanton Baselland erhalten Menschen mit tiefem Einkommen unterhalb eines gewissen Schwellenwertes von verschiedenen Seiten (Sozialhilfestelle, AHV, IV usw.) Ergänzungsleistungen, finanzielle Unterstützungen oder eine Prämienverbilligung der Krankenpflegeversicherung. Die Höhe dieser Leistungen ist in der Regel abhängig vom steuerbaren Gesamteinkommen.


Strebt eine Arbeiterin oder ein Arbeiter ein höheres Einkommen an, zum Beispiel durch Lohnerhöhung oder Zusatzverdienst mit einem Nebenjob, werden die oben erwähnten Unterstützungen teilweise oder vollständig reduziert. Eine derartige Kürzung ist meines Erachtens richtig. Allerdings kann es geschehen, dass die Reduktion grösser ist als der Zusatzverdienst, welcher diese Reduktion nach sich zieht.


Das heisst, die monatlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel können trotz zusätzlichem Lohneinkommen kleiner werden. Dabei spielt auch die Progression bei den Steuern eine Rolle. Konsequenz daraus ist, dass Arbeiter und Arbeiterinnen aus finanziellen Gründen schlecht beraten sind, ein zusätzliches Einkommen anzustreben. Sie sind wenig motiviert, ihren Lebensunterhalt durch ein zusätzliches Einkommen vollständig selber zu erwirtschaften. Dieser Zustand ist für die Betroffenen unbefriedigend und für die Volkswirtschaft verheerend.


Ich bitte den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie dieser unbefriedigende Zustand verbessert werden kann: Es ist darauf zu achten, dass die Reduktion der finanziellen Unterstützungen, die ein zusätzlicher Verdienst nach sich zieht, in jedem Fall kleiner ist als dieser Zusatzverdienst.


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