2004-105

Die in der schriftlichen Anfrage 2004/078 von Landrätin Agathe Schuler gemachten Feststellungen betreffend einem massiven Engpass bei der Beschaffung im Schulmaterialbereich an unseren Sekundarschulen wurden in der Zwischenzeit durch Zahlen belegt. Zahlen, welche darauf hinweisen, dass die aktuell budgetierte Schülerpauschale von Fr. 350.00 sich beinahe verdoppeln könnte. Allein die in § 9 "Unentgeltlichkeit" des neuen Bildungsgesetzes zwingend festgeschriebenen Verpflichtungen verschlingen den grössten Teil des ganzen Budgets. Zu den fixen Kosten gehören die Handgelder für Hauswirtschaft, Werken und Zeichnen. Diese belaufen sich beispielsweise für die Gemeinde Birsfelden auf Fr. 123'000.-- bei einem Pauschalbetrag vom Kanton von Fr. 113'750.--! Eine Umfrage der Sekundarschule Muttenz hat ergeben, dass - mit der im Februar 2004 auf den 1. Januar 2004 rückwirkend eingeführten Schülerpauschale - allein in den Nachbargemeinden Birsfelden, Münchenstein, Pratteln und Muttenz ein Mehraufwand gegen Fr. 700'000.--zu erwarten ist.

Der völlig überraschend gefällte Beschluss stellt unsere Sekundarschulen vor unlösbare Aufgaben. Da die Budgets bereits heute zu einem grösseren Teil schon aufgebraucht sind gibt es für sie eigentlich nur zwei Möglichkeiten:

Ich ersuche deshalb den Regierungsrat die Angelegenheit mit Priorität anzugehen. Die Sekundarschulleitungen sollen möglichst bald über das weitere Vorgehen informiert werden.


Beilage: Budget 2004 [PDF]



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