2004-101
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion von Patrick Schäfli: Unverzügliche Realisierung der H2 zwischen Pratteln und Liestal
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Autor/in:
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Patrick Schäfli, FDP (Anderegg, Franz, Frey, Fritschi, Gerber, Grollimund, Gutzwiller, Hess, Holinger, Jordi, Keller, Kunz, Mangold, Nufer, Richterich, Rufi, Schär, Schenk, Schneeberger, Schule, Thüring, Van der Merwe, Völlmin, Wegmüller, Willimann, Wirz, Zihlmann)
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Eingereicht am:
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22. April 2004
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Nr.:
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2004-101
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Mittlerweile herrscht tagsüber zunehmend Stau bzw. Stop-and-go-Verkehr. Dieser Zustand ist seit Jahrzehnten sowohl für AnwohnerInnen wie Automobilisten (Anwohner, Pendler, KMU) unhaltbar. Er führt zu immensen volkswirtschaftlichen Kosten. Trotz dem mehrfach klar geäusserten Willen der Baselbieter Bevölkerung, eine H2-Entlastungsstrasse (mit Tunnelvariante) zu realisieren, ergeben sich seit kurzer Zeit erneut wieder Hindernisse.
Wie bekannt wurde, werde nun von der BUD wieder ein Ausbau der Rheinstrasse, anstelle des vom Souverän klar beschlossenen Baus einer H2-Entlastungsstrasse, geprüft. Dieses Vorgehen ist unverständlich.
Der mehrfach geäusserte Volkswille für den Bau der H2 (J2) muss nun von der Regierung endlich umgesetzt werden.
Die Regierung wird beauftragt, die folgenden Massnahmen dringlich als Sofortmassnahmen zu ergreifen:
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Die Regierung setzt den Volkswillen durch und treibt entsprechend die Realisierung der H2 voran, wobei ein Terminplan präsentiert wird.
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Mit dem UVEK-Vorsteher bzw. mit den Bundesbehörden
(Bundesamt für Strassen, ASTRA)
unverzüglich Kontakt aufnehmen, mit dem Ziel, den in Aussicht gestellten finanziellen Bundesbeitrag an den Bau der H2 umgehend zu erhalten.
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Der Regierungsrat wird aufgefordert, ein mögliches Finanzierungsmodell aufzuzeigen (z.B. Infrastrukturfonds, Fremdfinanzierung etc.).
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Die Planung der H2 wird von der BUD weitergeführt, ein allfälliger Planungsstopp soll unverzüglich aufgehoben werden.
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