2004-165 (1)

1. Ausgangslage
Die Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob ersucht den Kanton Basel-Landschaft sich am Ausbau der Zuschauerkapazität im Fussballstadion St. Jakob-Park zu beteiligen. Das Projekt sieht vor, die Anzahl Sitzplätze um 10'000 auf 41'500 zu erhöhen.
Im Hinblick auf die Europameisterschaft 2008 entspricht dies auch einer Auflage des europäischen Fussballverbandes UEFA.
Der Regierungsrat schlägt eine Beteiligung vor mit einem Beitrag in der gleichen Höhe wie der Kanton Basel-Stadt (Fr. 4,5 Mio.).

2. Kommissionsberatung
Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihren Sitzungen vom 27. Oktober und 10. November 2004 in Anwesenheit der Regierungsräte Adrian Ballmer und Urs Wüthrich, sowie von Finanzverwalterin Yvonne Reichlin und dem Leiter der Finanzkontrolle Roland Winkler.


3. Generelle Beurteilung
In der Finanzkommission ist unbestritten, dass das Stadion St. Jakob-Park einen wesentlichen Faktor für die Standortattraktivität unserer Region darstellt, und zwar in sportlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Der Kanton Baselland profitiert von der Wertschöpfung der diversen Anlässe, insbesondere der EURO 08. Der Beitrag unseres Kantons setzt auch ein positives Signal hinsichtlich der Zusammenarbeit von Basel-Stadt und Baselland.
Allerdings stellen sich auch Sicherheits-, Verkehrs- und Parkplatzprobleme, die zu bedenken, zu lösen und zu finanzieren sind.
Eine respektable Minderheit der Kommission votiert aus grundsätzlichen Überlegungen gegen Eintreten auf die Vorlage.
Sie begründet dies mit der derzeitigen Finanzlage des Kantons, mit GAP und mit den Budgetanträgen, die einschneidende Einsparungen verlangen sowie der Tatsache, dass die Stadionerweiterung auch unabhängig des Beitrags aus Baselland realisiert werden kann.


4. Finanzierung
Es wird begrüsst, dass die laufende Rechnung durch den Beitrag nicht belastet wird.
Die Finanzierung aus dem für regionale Infrastrukturprojekte reservierten Fonds „Erlös aus Verkauf von Kantonalbank-Zertifikaten" erachtet die Finanzkommission als korrekt.
Nachdem aus dem Fonds bereits Beiträge an den EuroAirport und an die MUBA ausgerichtet wurden, enthält dieser noch rund 8 Mio. Franken.
In der Kommission wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheits- und Verkehrsfragen anlässlich der EURO 08 zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung führen könnten.


5. Mitwirkung
Mit dem Beitrag beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft nicht direkt an einem kommerziellen Unternehmen sondern an einer Genossenschaft.
Die Stadion Genossenschaft wurde anlässlich des Stadionbaus vor ca. 50 Jahren gegründet. Sie lebt von den Mieteinnahmen des Fussballstadions und der St. Jakob-Arena (Eisstadion).
Baselland wird sich mit 20 Anteilscheinen a Fr. 500.- beteiligen und die Genossenschaft hat dem Kanton im Gegenzug einen Sitz im Vorstand zugesichert.


6. EURO 08
Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich auch an der Projektorganisation EURO 08. Um der Idee entgegenzutreten, dass die Host-Cities für die Sicherheit und die Bewältigung des Verkehrs verantwortlich sein sollen und die UEFA die Erträge kassiert, braucht es eine starke Position. Der Kanton Basel-Landschaft ist in der Projektleitung vertreten; 2 Regierungsmitglieder sitzen zudem im Lenkungsausschuss.


7. Benutzungsvereinbarung
Für beide Basel von Interesse ist das Ziel, auf dem St. Jakob-Areal eine Infrastruktur zu schaffen, die neben dem professionellen Fussball auch den Bereichen Schul- und Nachwuchssport dient. Mit einer Mitbenützung solcher Infrastrukturen kann Baselland Kosten sparen.
Die Finanzkommission beantragt der Regierung deshalb einstimmig eine entsprechende Vereinbarung zur Nutzung der Infrastruktur mit der Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park auszuhandeln.


8. Verkehrserschliessung
An der EURO 08 werden auf Grund der UEFA-Vorgaben umfassende Spezialmassnahmen zum Tragen kommen.
Die Verkehrsprobleme sind nachhaltig zu lösen; sie treten vor allem dann auf, wenn mehrere Anlässe gleichzeitig stattfinden.
Enorm belastet sind in erster Linie die umliegenden Gemeinden.
In der Finanzkommission werden diverse Forderungen gestellt, einerseits zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für das Kombi-Ticket, andererseits zur Bereitstellung von Parkplätzen. Die Forderungen sollen aber nicht mit einer Klausel an die Beitragsauszahlung bindend verknüpft werden und damit weder direkt die Genossenschaft, noch Basel-Stadt verpflichten.
Die Kommission einigt sich schliesslich mehrheitlich darauf, die Regierung zu beauftragen im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen das Problem einer Lösung zuzuführen.


9. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung dem abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Binningen, 23. November 2004


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage: Abgeänderter Entwurf des Landratsbeschlusses


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