2004-165

1. Ausgangslage

Es liegt ein Gesuch der Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob-Park Basel vom 3. September 2003 vor betreffend eine finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Ausbau der Zuschauerkapazität im St. Jakob-Park. Das Projekt sieht vor, dass die Kapazität im St. Jakob-Park von 31 500 auf 41 500 Sitzplätze erhöht wird. Die effektiven Baukosten werden mit CHF 22,75 Mio. veranschlagt. Beitragsleistungen im Umfang von CHF 17,25 Mio. sind bereits zugesagt. Die Sporttoto-Gesellschaft Basel-Stadt und der Lotteriefonds Basel-Stadt beteiligen sich mit einem Betrag von insgesamt CHF 4,5 Mio. Gemäss heutigem Stand ergibt sich ein Fehlbetrag von CHF 5,5 Mio. Franken. Die Genossenschaft ersucht den Regierungsrat, sich in einem dem Kanton Basel-Stadt ähnlichen Umfang am Ausbau zu beteiligen. Ein solches Engagement würde massgeblich die Attraktivität der Region steigern und zur Schaffung und zur Sicherung weiterer Arbeitsplätze beitragen. Alleine die Wertschöpfung der bevorstehenden Europameisterschaft 2008, bei welcher der St. Jakob-Park eine zentrale Rolle spielt, werde auf mehrere Milliarden Franken geschätzt. Ein Ausbau der Zuschauerkapazität von 31 500 auf 41 500 sei Bedingung zum Erlangen des Labels "Schweizer Nationalstadion".


Mit Beschluss Nr. 1885 vom 2. Dezember 2003 hat der Regierungsrat der Unterstützung des baulichen Ausbaus des St. Jakob-Park grundsätzlich zugestimmt.




2. Beurteilung des Gesuchs


Das Fussballstadion St. Jakob-Park hat seit seiner Eröffnung im März 2001 für die ganze Region Basel eine grosse Wichtigkeit erlangt. Praktisch jedes Fussballspiel, das im St. Jakob-Park ausgetragen wird, ist ausverkauft, seien es die Spiele des FC Basel oder die Spiele der Schweizer Fussballnationalmannschaft. Die Nachfrage nach Jahresabonnements für die Meisterschaftsspiele des FC Basel ist enorm, und die Wartelisten für interessierte Jahresabonnentinnen und Jahresabonnenten sind lang. Die Fussballbegeisterung in unserer Region ist seit jeher sehr gross, und es bestehen keine Anzeichen, dass sie mittelfristig abnehmen wird. Bezogen auf die Kantone wohnen die meisten Jahresabonnenten und Jahresabonnentinnen im Kanton Basel-Landschaft. Das Stadion St. Jakob-Park hat sich aber nicht nur als Austragungsstätte für Fussballspiele bewährt, sondern auch für Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, wie zum Beispiel die Aufführung der Oper Aida im Juni 2003.


Aufgrund der starken Zuschauerresonanz stellt der vorgesehene Ausbau des Stadions St. Jakob-Park von 31 500 auf 41 500 Plätze ein sinnvolles und vernünftiges Vorhaben dar. Diese Erweiterung ermöglicht, dass an den sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im Vergleich zu heute immerhin 10 000 Zuschauerinnen und Zuschauer zusätzlich teilnehmen könnten. Zur Erinnerung: Im alten St. Jakob Stadion haben ursprünglich zum Teil über 50 000 Zuschauerinnen und Zuschauer die Spiele des FC Basel erlebt. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Stadion auch mit einer Kapazität von 41 500 Zuschauerinnen bei wichtigen Spielen ausverkauft sein wird. Die grosse Mehrzahl der Zuschauerinnen und Zuschauer wird weiterhin aus der Region Basel stammen.


Das Stadion St. Jakob-Park stellt einen wesentlichen und nachhaltigen Faktor für die Standortattraktivität unserer Region dar, infolge der neu geschaffenen Arbeitsplätze besonders auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Der Stadionneubau ist ohne finanzielle Leistungen der beiden Kantone erfolgt. Auch der Stadionausbau soll mehrheitlich aus privaten Mitteln finanziert werden. In Berücksichtigung der sportlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung, welche das Stadion St. Jakob-Park für unsere ganze Region hat, ist der Regierungsrat bereit, dem Gesuch zuzustimmen. Aufgrund seiner Gespräche mit Herrn Stephan Musfeld, Präsident der Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob-Park, erachtet er es im Sinne einer Beteiligung am Ausbau regionaler Infrastruktur als richtig, dass sich unser Kanton mit einem Betrag in gleicher Höhe wie der Kanton Basel-Stadt am Stadionausbau beteiligt.


Ferner möchte er 20 Genossenschaftscheine a CHF 500.- käuflich erwerben. Zusätzlich hat der Regierungsrat das Anliegen deponiert, in Zukunft im Genossenschaftsrat Verantwortung zu übernehmen. Er ist damit auf grosses Verständnis gestossen.




3. Finanzierung


Eine Finanzierung des basellandschaftlichen Beitrags ist via Fonds 8010 "Erlös aus Verkauf von Kantonalbank-Zertifikaten" möglich. In diesem Fonds befinden sich zur Zeit genügend Mittel (rund 16 Millionen Franken). Nach Abzug der bestehenden Verpflichtungen sind noch rund 8 Millionen Franken frei verfügbare Mittel vorhanden. Gemäss LRB 1049 vom 25.9.1997 darf der Kanton den Nettoerlös aus dem Titelverkauf (d.h. die Fondseinlage) zweckgebunden verwenden für Investitionen und Beiträge an die regionale Infrastruktur, worüber separat Antrag gestellt wird.




4. Zusätzlicher Parkplatzbedarf


Wird die Zuschauerkapazität im St. Jakob-Park um 10 000 Plätze erhöht, ergibt sich im Vergleich zu heute ein Bedarf an weiteren 1400 Parkplätzen. Dieser Bedarf könnte zum Teil dadurch abgedeckt werden, dass das Parkhaus St. Jakob innerhalb der nächsten 2 Jahre um 700 Parkplätze erweitert wird. Weitere 700 Parkplätze sollen in Form von temporär bereitgestelltem Parkraum beschafft werden. Mittel- bis langfristig muss in der Nähe des bestehenden Parkhauses St. Jakob ein weiteres Parkhaus mit mindestens 700 Plätzen gebaut werden.


Die Erhöhung der Kapazitäten für den festen Parkraum ist unentbehrlich. Wegen des immensen Aufwands für die Polizei und die Belastungen für die Anwohnerschaft ist es nicht möglich und zumutbar, zusätzlich regelmässig 1400 temporäre Parkplätze zur Verfügung zu stellen und auf den Ausbau der Abstellflächen in den Parkhäusern zu verzichten.


Der Kanton Basel-Landschaft erwartet, dass sich die Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park für die Bereitstellung der erforderlichen Zahl an Parkplätzen einsetzt.




5. Umsetzung


Das Projekt "Aufstockung St. Jakob-Park" wird vom Kanton Basel-Landschaft gleich behandelt wie ein Projekt des Kantonalen Sportanlagekonzepts (KASAK). Dies bedeutet insbesondere:


- Die Begleitung des Projekts seitens des Kantons Basel-Landschaft obliegt dem Kantonalen Sportamt.


- Das Kantonale Sportamt stellt zusammen mit der Finanzverwaltung die Bezahlung des basellandschaftlichen Beitrages sicher.


- Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft geht an die eruierten anrechenbaren Kosten. Eine allfällige Bauteuerung wird nicht subventioniert.


- Bis 80% des Beitrags des Kantons Basel-Landschaft können aufgrund detaillierter Belege und Zwischenabrechnungen als Teilzahlungen eingefordert werden. Diese Teilzahlungen erfolgen entsprechend dem Baufortschritt und zu gleichen Teilen mit den Beiträgen des Bundes sowie des Kantons Basel-Stadt.


- Der Restbetrag von 20% wird fällig, sobald dem Kantonalen Sportamt die detaillierte Endabrechnung vorliegt.


- Nachträgliche Änderungen des Projekts bedürfen der erneuten Zustimmung des Regierungsrates.




6. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, gemäss beiliegendem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu beschliessen.


Liestal, 29. Juni 2004


Namens des Regierungsrates
der Präsident: Straumann
der Landschreiber: Mundschin


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