2004-162

Während die eidgenössische Spielbankenkommission bei den Casinos für Ordnung sorgt, hat der Kanton die Aufsicht über die Lotterien. Dies ist übrigens ein ganz einträgliches Geschäft. Erfreuen sich doch die Kantone an einer Gewinnbeteiligung von rund 201 Millionen Franken im Jahr. Solche Gelder müssen nach dem Lotteriegesetz gemeinnützig und wohltätig eingesetzt werden. Diese Interpretation wird aber vielfach dazu missbraucht, sich selbst oder gute Freunde zu beschenken. So machte z.B. die Aargauer Regierung gar ein Reisli nach Paris, die kommerzielle Messe in Zürich erhielt (fragwürdig) 2,5 Millionen Franken als "Kulturförderung", der Kanton Waadt behielt vor drei Jahren 16 Millionen Lotteriegelder gleich selber usw..

Ich frage deshalb den Regierungsrat an:


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