2004-159 (1)


Am 24. Juni 2004 reichte Hanspeter Frey folgende Interpellation ein:

Nachdem der Landrat im Mai 2003 den Kredit für den Hochwasserschutz Allschwil Dorf und für den Amphibienschutz "Mülitäli" von rund Fr. 7.09 Mio. bewilligte, der Einwohnerrat Allschwil hatte im November 2002 einen Pauschalbetrag von Fr. 2 Mio. genehmigt, stand der dringenden Umsetzung des Projektes nichts mehr im Wege. Gemäss Terminplan ist der Baubeginn für den Hochwasserschutz und Amphibienschutz im Jahre 2005 und die Fertigstellung im Jahre 2006 vorgesehen. Wie man nun erfahren konnte, soll sich der Baubeginn auf unbestimmte Zeit verschieben. Für die Gemeinde Allschwil weist der Hochwasserschutz eine hohe Priorität aus.


Ich bitte den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:




Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:


Frage 1. Wann wurde bzw. wird der Gemeinde Allschwil ein verbindlicher Termin über die Verzögerung mitgeteilt?
Anlässlich einer Projektbesprechung in der Gemeindeverwaltung Allschwil vom 25. März 2004 haben wir zum ersten mal mündlich den Bauverwalter auf eine mögliche Verzögerung des Baubeginns aus Gründen der Finanzknappheit beim Kanton hingewiesen. Damals war die Investitionsplanung noch im Anfangstadium, sodass noch keine verbindliche Angaben gemacht werden konnten. Konkretere Aussagen wurden an den ordentlichen Projektsitzungen, wo auch die Gemeinde mit ihrem Bauverwalter vertreten ist, gemacht. Mit Brief vom 25. Juni 2004 hat die Bau- und Umweltschutzdirektion den Gemeinderat Allschwil schriftlich über die Verzögerung informiert.


Frage 2. Was sind die tatsächlichen Gründe für die Verzögerung?
Unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen des Kantons muss sich das Tiefbauamt auf die minimale Erhaltung der Netze (Infrastruktur) beschränken. Dazu gehört auch das Gewässernetz. Die Finanzierung kann aufgrund der Finanzknappheit erst nach Fertigstellung laufender Bauprojekte (insbesondere Umfahrung Sissach) erfolgen.


Frage 3. Wie lässt sich die Verzögerung des Hochwasserschutzes rechtfertigen, wenn im 2002 ein Baubeginn für 2005 vorgesehen war? Wann wird der Hochwasserschutz Allschwil und der Amphibienschutz Allschwil realisiert?
Die Finanzlage des Kantons hat sich in der Zwischenzeit verändert. Das Investitionsprogramm des Tiefbauamtes sieht die Realisierung für den Hochwasserschutz und Amphibienschutz Allschwil erst ab 2007 vor.


Frage 4. Was wird von Seite des Kantons für den Schutz von Hab und Gut bis zum Zeitpunkt der Realisierung unternommen?
Der Kanton wird den in seiner Kompetenz stehenden Unterhalt der Gewässer in Allschwil weiterhin verstärkt ausführen. Leider gibt es jedoch keine einfach realisierbaren und wirksamen Möglichkeiten, die Anwohner vor einem Hochwasser schützen. Ein noch so guter Unterhalt der Gewässer und deren Bauwerke (Geschiebesammler, Dücker etc.) stellt keinen Hochwasserschutz dar.


Frage 5. Die Basellandschaftliche Versicherung signalisierte (beim ersten negativen Volksentscheid 1999), sie werde den Versicherungsschutz einstellen, wenn keine Schutzmassnahme ergriffen würden. Wer kommt bei einem allfälligen Schaden auf?
Aus den Mitbericht der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) vom 21. Juli 2004 geht hervor: Nach Rücksprache mit der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) kann bis 2007 der volle Versicherungsschutz aufrechterhalten werden. Wird bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Bau nicht begonnen, muss die Versicherungsdeckung überprüft werden.
Die BGV hat der FKD zudem mitgeteilt, dass sie Hand zu alternativen Finanzierungs-möglichkeiten bieten könnte. Derzeit konkretisiert der Kanton mit der Gebäudeversicherung das Angebot einer möglichen Vorfinanzierung und prüft das weitere mögliche Vorgehen.


Frage 6: Hat die Verzögerung einen Einfluss auf die Gesamtkosten? Werden allfällige Mehrkosten voll und ganz vom Kanton übernommen?
Die Verzögerung hat sicher Einfluss auf die Gesamtkosten. Die Höhe der resultierenden Mehrkosten lässt sich aus heutiger Sicht jedoch nicht festlegen. Gemäss gültigem Kostenteiler beteiligt sich die Gemeinde Allschwil mit pauschal Fr. 2'000'000.-- an den Gesamtkosten. Mehrkosten gehen also voll zu Lasten des Kantons.


Liestal, 31. August 2004


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



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