2004-150 (1)


1. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage

Mit der Vorlage zum EG KVG wird ein Kantonsgerichtsurteil vom 3. September 2003 umgesetzt, das die bisherige Verwirkungsfrist von 30 Tagen für die Geltendmachung der Prämienverbilligung als verfassungswidrig deklariert hat.


Der Regierungsrat erhielt in der Revision des EG KVG vom 6. Juni 2002 die Kompetenz zur Festlegung der Verwirkungsfristen. Zwecks Straffung der Antragsverfahren aufgrund des Übergangs zur einjährigen Steuerveranlagung wurde vom Regierungsrat die Verwirkungsfrist auf 30 Tage seit Erhalt des Antragsformulars festgelegt. Das Kantonsgericht ist aufgrund eines Beschwerdeverfahrens zum Schluss gekommen, dass eine solchermassen kurze Verwirkungsfrist nicht auf Verordnungsebene festgelegt werden darf und deshalb verfassungswidrig ist. Da mit der Einführung der kantonalen Prämienverbilligung 1995 die Verwirkungsfrist ursprünglich bei einem Jahr festgelegt wurde, erachtetet das Kantonsgericht zudem die Verkürzung der Frist im neuen Recht als einen gewichtigen Einbruch in die bisherige Praxis.


Zur Umsetzung des Urteils schlägt der Regierungsrat vor, die Verwirkungsfrist im Gesetz selber, in einem neu hinzugefügten Paragraph 9c, zu regeln und wieder auf ein Jahr festzulegen. Die Gesetzesänderung soll rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten.




2. Kommissionsberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 19. August 2004 im Beisein von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer, Herrn Daniel Schwörer und Herrn Lothar Niggli beraten. Die vorgeschlagene Änderung des Einführungsgesetztes war absolut unbestritten.




3. Antrag


Die Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission empfiehlt dem Landrat einstimmig und ohne Enthaltung, der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zuzustimmen.


Binningen, 27. August 2004


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission:
Die Vizepräsidentin: Judith Van der Merwe


Beilage:
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) [PDF]



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