2004-150


1. Zusammenfassung

Das Kantonsgericht hat am 3. September 2003 entschieden, dass die geltende 30-tägige Verwirkungsfrist für die Geltendmachung von Prämienverbilligungsansprüchen verfassungswidrig ist, da die Verwirkungsfrist erstens auf Gesetzesstufe geregelt sein muss und nicht an den Verordnungsgeber delegiert werden darf und da sie zweitens zu kurz bemessen ist.


Die vorliegende Änderung des EG KVG setzt das Kantonsgerichtsurteil um. Sie verankert die Verwirkungsfrist im Gesetz und legt deren Dauer auf ein Jahr fest, wie das unter altem Recht gegolten hatte.




2. Verwirkungsfrist


In der Revision vom 6. Juni 2002 (in Kraft seit 1. Januar 2003) des Einführungsgesetzes vom 25. März 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG, SGS 362) ist der Verordnungsgeber explizit ermächtigt worden, die Frist für die Verwirkung für Prämienverbilligungsansprüche festzulegen (§ 8 Absatz 4 EG KVG). Der Regierungsrat hat daraufhin die Verordnung vom 12. November 2002 über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Prämienverbilligungsverordnung, PVV, SGS 362.12) erlassen und die Verwirkungsfrist auf 30 Tage seit Erhalt des Antragsformulars (§ 10 Absatz 1 PVV) bzw. auf einen bestimmten Stichtag im Gesuchsfall (§ 12 in Verbindung mit den §§ 13 - 18 PVV) festgelegt. Durch die neue Verordnung ist die bestehende Verordnung I zur Prämienverbilligung aufgehoben worden, die eine einjährige Verwirkungsfrist festgelegt hatte (§ 21 aPVV). Grund für die Verkürzung der Verwirkungsfrist war die Straffung der Antragsverfahren, die wegen des Wechsels von der zwei- zur einjährigen Steuerveranlagungsperiode nötig war. Zudem war eine Effektivitätssteigerung im Prämienverbilligungsverfahren angestrebt, das als Massenverfahren bezeichnet werden muss.




3. Kantonsgerichtsurteil


Die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft hatte in einem Beschwerdeverfahren die Rechtmässigkeit der 30-tägigen Verwirkungsfrist bei Prämienverbilligungsanträgen zu beurteilen (§ 10 Absatz 1 PVV). Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass eine solchermassen kurze Verwirkungsfrist nicht auf der Verordnungsebene festgelegt werden darf und deshalb verfassungswidrig ist (Urteil Nr. 267 vom 3. September 2003).


Gemäss § 8 Absatz 4 EG KVG regelt der Regierungsrat in der Verordnung das Verfahren für die Geltendmachung des Anspruches auf Prämienverbilligungen und sieht daselbst auch Verwirkungsfristen vor. Das Kantonsgericht hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass Verwirkungsfristen im Sozialversicherungsrecht häufig in einem Gesetz verankert würden. Wolle der Gesetzgeber eine gewisse Normsetzungskompetenz an den Verordnungsgeber delegieren, habe er zumindest das "Ob" und das "Wie" zu bestimmen. In Analogie zum Erfordernis der gesetzlichen Grundlage bei Grundrechtseinschränkungen bedürfe eine relativ schwerwiegende Beeinrächtigung der Rechtsstellung der Betroffenen durch eine sehr kurze Verwirkungsfrist somit einer klaren und eindeutigen Normierung auf Gesetzesstufe. Ein blosser Verweis, der Regierungsrat sei ermächtigt, Verwirkungsfristen vorzusehen (§ 8 Absatz 4 EG KVG), genüge diesen Anforderungen nicht. Der Gesetzgeber hätte das Ausmass dieser Frist oder zumindest Ober- und Untergrenze in genügend bestimmter Art und Weise festlegen sollen.


Mit Einführung der kantonalen Prämienverbilligung 1995 ist die Verwirkungsfrist ursprünglich bei einem Jahr festgelegt worden (§ 21 aPVV). Das Kantonsgericht hat zur Verkürzung der Frist im neuen Recht ausgeführt, dass dies einen gewichtigen Einbruch in die bisherige Praxis darstelle. Dies gelte umso mehr, als die Frist massiv verkürzt worden sei und als es sich um existenzsichernde Leistungen handle, welche im Versäumnisfall nicht mehr geltend gemacht werden könnten. Wenn Verwirkungsfristen seit Beginn der Einführung der Prämienverbilligung in unveränderter Dauer belassen würden, sich der Staat allerdings nicht mehr an diese gängige Praxis halten wolle, müsse ein solcher Entscheid gemäss gängiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vom formellen Gesetzgeber getroffen werden.


Schliesslich hat das Kantonsgericht zur Dauer der neu 30-tägigen Verwirkungsfrist ausgeführt, dass es sie als zu kurz und hinsichtlich des Regelungsbereichs als sachlich nicht begründet erachte.




4. Änderung des EG KVG


Zur Umsetzung des Kantonsgerichtsurteils sind folgende Änderungen am EG KVG notwendig:


4.1 Die Festlegung der Verwirkungsfrist darf nicht mehr an den Verordnungsgeber delegiert werden, daher ist der zweite Satz von § 8 Absatz 4 EG KVG ersatzlos aufzuheben.


4.2 Die Verwirkungsfrist muss im Gesetz selbst festgelegt werden und muss länger als 30 Tage dauern; wie unter altem Recht soll sie wieder ein Jahr betragen.

Die Gesetzesänderung soll rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten, damit das Kantonsgerichtsurteil zeitgerecht umgesetzt wird. Die rückwirkende Einführung der verlängerten Verwirkungsfrist stellt für die Bürgerinnen und Bürger eine Ent- und nicht eine Belastung dar und ist daher im Lichte von § 11 der Kantonsverfassung unbedenklich.




5. Anpassung der Prämienverbilligungsverordnung


Die Prämienverbilligungsverordnung ist im Nachgang zur vorliegenden Änderung des EG KVG anzupassen und mit der neuen Verwirkungsfrist in Übereinstimmung zu bringen.




6. Kostenfolgen


Die Gesetzesänderung löst keine Kostenfolgen aus.




7. Vernehmlassung


Da die Gesetzesänderung ein Urteil des Kantonsgerichts umsetzt, ist praxisgemäss kein Vernehmlassungsverfahren vorgesehen.




8. Antrag an den Landrat


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Änderung des Einführungsgesetzes vom 25. März 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung gemäss Entwurf zu beschliessen.


Liestal, 22. Juni 2004


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin



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