2004-149 (1)


1. Ausgangslage

In den letzten Jahren sind die Anforderungen an die Angehörigen der Polizeikorps ständig gestiegen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist es notwendig, dass die Aus- und Weiterbildung höchste Qualität aufweisen, immer auf aktuellem Stand sind und nach modernen didaktischen Methoden erfolgen.


Die für die Optimierung der Grundausbildung notwendige Professionalisierung verlangt aber personelle und materielle Ressourcen, die von den einzelnen Polizeikorps kaum mehr aufzubringen sind.


Heute erfolgt die Polizeiausbildung korpsintern. Dazu unterhalten die einzelnen Kantone eine eigene Ausbildungsinfrastruktur und haben eigene Instruktorenteams (Ausnahme: Das Zentralschweizer Polizeikonkordat führt eine gemeinsame Polizeischule). Die Stärke dieser Ausbildung liegt im Praxisbezug und in einer guten regionalen Verankerung. Die Schwächen allerdings sind nicht zu übersehen: Es fehlt ein bildungspolitisches Gesamtkonzept, es sind keine vernetzten Lehrpläne vorhanden, die didaktische und methodische Professionalität ist teilweise gering, es gibt keine aussagekräftigen Qualitätskontrollen.


Auf Initiative des Kantons Basel-Landschaft (Alt-Regierungsrat Andreas Koellreuter und Polizeikommandant Kurt Stucki) lancierte das Polizeikonkordat Nordwestschweiz (mit Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn, Stadt Bern) das Projekt einer gemeinsamen Polizeischule. Das ehemalige Lehrerseminar des Kantons Luzern in Hitzkirch bot sich im Jahr 2001 als Standort an und ermöglichte die Zusammenarbeit des Polizeikonkordats Nordwestschweiz und des Zentralschweizer Polizeikonkordats mit den Kantonen Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri, Zug sowie der Stadt Luzern.




2. Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH)


Die geplante Schule deckt den ganzen Grundausbildungsbedarf der beteiligten Kantone ab. Zur Zeit handelt es sich um 13 Partner: Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Solothurn, Uri, Zug sowie die Städte Bern und Luzern. Weitere Partner sind in Zukunft denkbar, zum Beispiel weitere Stadt- oder Gemeindepolizeikorps, die Bahnpolizei, die Grenzwacht usw.


Mit dieser Ausbildung wird es möglich sein, dass Polizisten und Polizistinnen einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis erwerben können. Zur Zeit ist eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter aus St. Gallen daran, ein «Bildungspolitisches Gesamtkonzept zur Polizeiausbildung in der Schweiz» zu erstellen.


In Hitzkirch wird eine qualitativ hochstehende Ausbildung vermittelt werden, die den heutigen Anforderungen gerecht wird (Beispiel: Community Policing, Sicherheit in Wohngebieten und Quartieren). Die bereits bestehenden guten Kenntnisse können gemeinsam weiter entwickelt werden. Vorhandene Ressourcen werden genutzt. Dadurch entstehen Synergien, die schliesslich zu einer Harmonisierung der polizeilichen Informationsmittel führen werden.


Von den zehn Monaten Grundausbildung werden die Aspiranten und Aspirantinnen drei in Hitzkirch im Internat verbringen. Vor dem Lehrgang werden die Auszubildenden während eines Monats in die Institution und die Kultur der Polizei Basel-Landschaft eingeführt werden. Nach Abschluss der Ausbildung in Hitzkirch folgt ein weiterer Monat im Kanton, der den neuen Polizisten und Polizistinnen das Rüstzeug für die Arbeit im Kanton mitgibt.


Zur Grundausbildung stellt die IPH auch eine bedarfsgerechte permanente Weiterbildung für die beteiligten Polizeikorps sicher.


Das ehemalige Lehrer/innen-Seminar in Hitzkirch bietet für die theoretische und die sportliche Ausbildung ideale räumliche Voraussetzungen. Die praktische Ausbildung wird im ehemaligen Zivilschutzausbildungszentrum Aabach in Hitzkirch erfolgen.




3. Vorlage


Die beteiligten Kantone und die beiden Städte schliessen zur Gründung und zum Betrieb der «Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch» ein Konkordat. Die IPH ist eine öffentlichrechtliche, rechtsfähige und autonome Anstalt. Geführt wird sie mit einem Leistungsauftrag der Konkordatsbehörde (bestehend aus je einem Mitglied der Exekutiven der Konkordatsmitglieder) an den Schulrat zuhanden der Schuldirektion. Zum Leistungsauftrag gehört ein Globalbudget.


Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Konkordatsmitglied und dem Schuldirektor oder der Schuldirektorin (üblicherweise werden die Kommandant/innen der Polizeikorps diese Vertretung sein).


Eine Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission prüft Ziele und deren Umsetzung, die Finanzplanung, die Kosten- und Leistungsrechnung und den Bericht der externen Kontrollstelle. Sie setzt sich zusammen aus je zwei Mitgliedern der Legislativen der Konkordatsmitglieder.


Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehrgang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Eine Verpflichtung, dieses Kontingent auszuschöpfen, besteht aber nicht.


Damit kein zu grosser Niveau-Unterschied in den Klassen besteht, werden im Konkordatsraum vergleichbare Anforderungsprofile für die zukünftigen Polizisten und Polizistinnen eingeführt. Diese werden weiterhin im einzelnen Kanton rekrutiert.




4. Finanzielle Folgen


Die Kosten für die Grund- und Weiterausbildung werden den Konkordatsmitgliedern in Form einer Leistungspauschale in Rechnung gestellt. Diese errechnet sich zu 70% nach dem Tragfähigkeitsprinzip und zu 30% nach dem Verursacherprinzip. Das Tragfähigkeitsprinzip basiert auf drei Kennwerten: Korpsgrösse, Einwohnerzahl, Anzahl Anwärterinnen und Anwärter, die in den letzten 4 Jahren die polizeiliche Grundausbildung abgeschlossen haben.


Für den Kanton Basel-Landschaft ergeben sich Kosten von total Fr. 3'110'000.-- (Personalkosten: 1'700'000.--, Sachaufwand: 321'000.--, Beitrag an IPH: 1'089'000.--). Das bedeutet, dass die Kosten um Fr. 253'000.-- höher ausfallen werden als bisher. Dieser Mehraufwand muss innerhalb des Budgets der Baselbieter Polizei durch Einsparungen und Mehreinnahmen kompensiert werden.


Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die Ausbildung bei guter Führung der Schule mit der Zeit billiger zu stehen kommt.




5. Beratung in der Justiz- und Polizeikommission


Informationen


Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Generalsekretär Stephan Mathis und Polizeikommandant Kurt Stucki informierten in der Sitzung vom 30. August 2004 über die Vorlage und beantworteten Fragen.


Dabei war der Einfluss der kantonalen Parlamente ein Thema. Dieser kann nur über die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission geltend gemacht werden. Damit hat der Kanton wesentlich weniger Einfluss als bei anderen interkantonalen Einrichtungen. Bei der vorgesehenen Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission handelt es sich um eine Geschäftsprüfungskommission nach Innerschweizer Verständnis. Das heisst, sie kann nur Leistungsaufträge kontrollieren, aber keine wirklichen Aufsichtsfunktionen wahrnehmen. Das hat mit der Grösse des Konkordates zu tun. Dreizehn Partner sind eine grosse Zahl. Allerdings ist es den kantonalen Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission unbenommen, im Einzelfall die eigene Finanzkontrolle mit einer Überprüfung zu beauftragen.


Ein weiteres Thema waren die Kosten. Grundsätzlich sollte doch eine Ausbildung, die von verschiedenen Partnern und Partnerinnen getragen wird, die vorhandene Ressourcen nutzt und Synergien schafft, billiger werden als heute. Tatsächlich aber kommt die Ausbildung in Hitzkirch unseren Kanton Fr. 253'000.-- teurer zu stehen.


Etwa 80 Milizinstruktoren im Kanton werden für andere Aufgaben frei. Bei diesen handelt es sich um Polizeileute, die während 1% - 3% ihres Arbeitspensums unterrichten. In der Praxis wird es so sein, dass sich diese Leute durch den Wegfall der Ausbildungstätigkeit wieder vermehrt ihrer Haupttätigkeit widmen können. Einsparungen sind dadurch keine zu erwarten.


Kosten entstehen im Weiteren durch notwendige Investitionen in Gebäuden oder in die Infrastruktur für die Ausbildung.


Dass die Polizei Baselland die Fr. 253'000.-- in ihrem Budget einsparen muss, ist zwar nicht gerade eine Begeisterung auslösende Aufgabe. Sie wird aber doch gern an die Hand genommen, da sich die Investition in die Ausbildung der zukünftigen Polizistinnen und Polizisten in Hitzkirch lohnt.


Wichtig ist der Hinweis, dass von zukünftigen Partnern, die sich an der gemeinsamen Ausbildung beteiligen wollen, Vollkosten verlangt werden.




Eintreten und Beratung


Nach der ausführlichen Informationsphase beschloss die Kommission einstimmig Eintreten auf die Vorlage. Die gemeinsame Polizeiausbildung wird allgemein begrüsst.


Da es sich um ein Konkordat handelt, das zwischen den 13 Partnern ausgehandelt worden ist, kann das Parlament nicht einzelne Artikel abändern. Bei zu grossen Differenzen würde nur die Rückweisung an die Regierung verbleiben.


Das Konkordat wurde deshalb abschnittweise besprochen, wobei es noch einige Fragen, aber keine Beanstandungen gab.




6. Antrag der Kommission


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat einstimmig, wie folgt zu entscheiden:

Birsfelden, 6. September 2004


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
die Präsidentin: Regula Meschberger



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