2004-145 (1)


Am 10. Juni 2004 reichte Landrätin Madeleine Gösche, Grüne Fraktion, die nachfolgende Interpellation ein:

«Mit dem Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit wurde kürzlich ein Spitalverband der NWCH Spitäler gegründet. Mit dabei sind alle staatlichen und privaten Basler Spitäler, das von den beiden Basel getragene Universitätskinderspital sowie die Baselbieter Privatkliniken. (Noch) nicht dabei sind Spitäler aus der Solothurner und Aargauer Nachbarschaft. Die Baselbieter Sanitätsdirektion hat sich mit ihren drei Kantonsspitälern diesem neuen Verband nicht angeschlossen.


Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:




Antwort des Regierungsrates


Die "Vereinigung Nordwestschweizer Spitäler" (VNS) ist ein Verein nach Artikel 60 ff ZGB. Die Gründung fand am 28. Mai 2004 statt. Der Vereinigung gehören folgende Mitglieder an: Adullam-Stiftung, Bethesda-Spital, Felix Platter-Spital, Gemeindespital Riehen, Hildegard Hospiz, Hirslanden Klinik Birshof, Ita Wegman-Klinik, Universitätsspital Basel, Lukas Klinik, Merian Iselin Spital, Praxisklinik Rennbahn, REHAB Basel AG, Psychiatrische Universitätsklinik Basel, Universitäts-Kinderspital beider Basel, Reha Chrischona, Schmerzklinik Kirschgarten, Sonnenhalde AG sowie St. Claraspital.


Die Vereinigung setzt sich im Interesse ihrer Mitglieder für eine qualitativ hochstehende Spitalversorgung und sämtliche Arbeit geber belange ein und vertritt deren Interessen nach aussen. Sie befasst sich mit allen spitalrelevanten Fragen, arbeitet eng mit den anderen im Spitalbereich sowie im Gesundheits- und Sozialwesen tätigen Organisationen, Institutionen und Behörden zusammen und ist Ansprechpartnerin für Sozialversicherungen, Behörden und weitere interessierte Kreise. Die VNS gibt Stellungnahmen zu sozial- und gesundheitspolitischen Grundsatzfragen und Gesetzesentwürfen ab, koordiniert und verfasst Vernehmlassungen oder erbringt Dienstleistungen zugunsten ihrer Mitglieder, beispielsweise im Bereich Schulung und Beratung. Eine weitere Zielsetzung besteht in der aktiven Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung von Image, Akzeptanz und Unterstützung der Spitäler. Die Vereinigung ist zudem Regionalverband von "H+ die Spitäler der Schweiz".




Zu den einzelnen Fragen:


1. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Sanitätsdirektion Baselland eingeladen, sich an diesem Spitalverband zu beteiligen?


Die Einladung zum Beitritt war nicht an die Sanitätsdirektion Baselland sondern an die Spitalverwalter gerichtet. Die Spitalverwalter haben in Absprache mit der Sanitätsdirektion entschieden, auf einen Beitritt zu verzichten.


Die erste Thematisierung der Idee fand im Rahmen von persönlichen Kontakten zwischen einzelnen Spitaldirektoren bzw. Spitalverwaltern statt. Wann das genau war, ist nicht mehr eindeutig bestimmbar. Die entsprechenden Sondierungsgespräche fanden im Zeitraum Mai bis August 2003 statt. Die Spitalverwalter der Kantonsspitäler Basel-Landschaft und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste diskutierten das Thema im Rahmen ihrer eigenen Koordinationskonferenz und zusätzlich im Rahmen der vom Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion geleiteten Spitalverwalterkonferenz.


Die informellen Überlegungen führten zum Ergebnis, dass in einer solchen Vereinigung kein zusätzlicher Nutzen für die Aufgabenerfüllung der Spitalverwalter erkennbar sei. Dies wurde im Zeitraum Oktober 2003 mündlich dem Verwalter des St. Claraspitals in seiner Eigenschaft als Vertreter der Promotoren der VNS mitgeteilt. Ende November 2003 wurde den Spitalverwaltern ein Statutenentwurf zugestellt, verbunden mit der Einladung, der Vereinigung beizutreten. Der Entscheid, auf einen Beitritt zu verzichten, wurde von den Spitalverwaltern nach nochmaliger intensiver Prüfung und in Abstimmung mit dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion gefällt. Mit Brief vom 19. März 2004 an die Herren Pierre Brennwald, Verwaltungsdirektor St. Claraspital (für die Privatspitäler), und Robert Völker, Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital (für die öffentlich-rechtlichen Spitäler in Basel-Stadt), begründete die Koordinationskonferenz der Kantonsspitäler Basel-Landschaft den Verzicht auf einen Beitritt.




2. Welche Gründe haben zum ablehndenen Entscheid unserer Regierung geführt?


Der Entscheid, auf einen Beitritt zu verzichten, erfolgte durch die fachlich zuständigen Instanzen (Spitalverwalter) in Abstimmung mit dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion.


Für das Abseitsstehen waren die vier folgenden Gründe ausschlaggebend:




3. Welche Vorteile bzw. Nachteile entstehen aus der Sicht der Regierung durch die Nichtbeteiligung am Spitalverband für unsere Kantonsspitäler und unseren Kanton?


Der Verzicht der Baselbieter Spitäler auf einen Beitritt zur Vereinigung Nordwestschweizer Spitäler bringt aus Sicht der zuständigen Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion weder den Spitälern selbst noch dem Kanton Nachteile, aber auch keine Vorteile. Die Verwalter der drei Kantonsspitäler und der Verwalter der Kantonalen Psychiatrischen Dienste haben sich sehr intensiv mit der Fragestellung auseinandergesetzt und sind mit Überzeugung zum Schluss gekommen, dass die Zusammenarbeit in den bestehenden Gefässen funktioniert und ihre Bedürfnisse abdeckt. Die Aufgaben und Interessen der öffentlichen Spitäler und der Privatspitäler sind nicht deckungsgleich, sowohl was Tarifverhandlungen und auch was Vernehmlassungen zu Geschäften der Gesundheitspolitik anbelangt. Was das Thema der Vernehmlassungen anbelangt, könnten sich gar Loyalitätskonflikte ergeben. Die Belange der Spitäler als Arbeitgeber können nicht über den Spitalverband abgewickelt werden. Die Baselbieter Spitäler sind in die Verwaltung eingebunden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstehen dem kantonalen Personalrecht. Auch die neuen Aufgaben, die auf die Spitäler im Bereich der Berufe im Gesundheitswesen zukommen, können nicht über die neu geschaffene Vereinigung gelöst werden. Diese Aufgabe wird über die Organisation der Arbeitswelt, OdA, gelöst, welcher alle Spitäler, aber auch die Alters- und Pflegeheime und die Spitex angehören. Der Dialog zwischen den Spitälern im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Leistungsaufträge ist ein täglicher. Eine weitere institutionalisierte Ebene der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches findet sich in der Mitgliedschaft bei "H+ die Spitäler der Schweiz", in der Teilnahme an den Regionalkonferenzen von H+, und zudem in der Teilnahme an gesamtschweizerischen Fachtagungen.


Liestal, 14. September 2004


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



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