2004-144 (1)


1. Text der Interpellation (vgl. auch Original )

In letzter Zeit müssen wir feststellen, dass vermehrt Vernehmlassungen aus den Direktionen zugestellt werden, die aus irgend einem "dringenden Grund" die bewährte, übliche Vernehmlassungsfrist von 3 Monaten unterschreiten.


Die Parteien und ihre internen Fachkommissionen arbeiten alle ehrenamtlich und im Milizsystem. Für sie ist die kurze Zeit für die Ausarbeitung und Formulierung einer Vernehmlassungsantwort ein Ärgernis.


Um eine qualifizierte Stellungnahme zu erarbeiten, muss der meist umfangreiche Vernehmlassungstext gelesen, interne und externe Meinungen eingeholt und durch die entsprechende Kommission ein Entwurf erarbeitet werden. Dieser bedarf entsprechend den internen Entscheidungsgremien einen Beschluss zur definitiven Verabschiedung.


Unter Zeitdruck und der gegenwärtigen Fülle an Vernehmlassungen ist die Qualität der Antworten in Frage gestellt und für die Personen, die sich damit beschäftigen auch nicht sehr motivierend.


Aufgrund dieser Ausgangslage bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Für die schriftliche Beantwortung der Fragen danken wir dem Regierungsrat im Voraus.



2. Beantwortung der Fragen:

1. Warum werden die üblichen, dreimonatigen Vernehmlassungsfristen nicht mehr eingehalten?


Antwort des Regierungsrats:


In der Mehrzahl der Vernehmlassungen wird die Frist zur Stellungnahme auf drei Monate festgesetzt. Der Regierungsrat hat nicht die Absicht, diese Vernehmlassungsfrist generell zu verkürzen. Sie soll wenn immer möglich eingehalten werden.


Die Regierung kann jedoch nicht in allen Geschäften eine 90-tägige Vernehmlassungsfrist garantieren. Beispielsweise sind die vom Bund vorgegebenen Terminpläne nicht immer so ausgestaltet, dass den innerkantonalen Vernehmlassungsverfahren genügend Zeit verbleibt. Zudem können auch terminliche Abhängigkeiten zu anderen Geschäften bestehen, die nicht im alleinigen Einflussbereich des Regierungsrats stehen. Ausserdem kann die Regierung in dringenden Angelegenheiten zum Schluss kommen, dass die termingerechte Durchführung höher einzustufen ist, als die Einhaltung der dreimonatigen Vernehmlassungsfrist. Schliesslich kann es aus verfahrensökonomischen Gründen sinnvoll sein, bei verhältnismässig einfachen Fragestellungen etwas kürzere Vernehmlassungsfristen anzusetzen.



2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass für eine fundierte Stellungnahme den Parteien eine Frist von drei Monaten eingeräumt werden muss?


Antwort des Regierungsrats:


Der Regierungsrat misst der Vernehmlassung einen sehr hohen Stellenwert zu. Sie ist ein wichtiger Teil der politischen Meinungsbildung. Dies findet ihren Niederschlag in der Kantonsverfassung: "Bei Vorlagen, die der Volksabstimmung offenstehen, müssen politische Parteien und interessierte Organisationen zur Vernehmlassung eingeladen werden" (1) . Bei diesen Geschäften werden in aller Regel auch die Gemeinden um eine Stellungnahme gebeten. Der Regierungsrat hat die Zielgrösse für Vernehmlassungsfristen bei Gemeinden in der "Verordnung über die Anhörung der Gemeinden" (2) auf drei Monate festgesetzt. Obwohl die Gemeinden bezüglich Meinungsbildung, Strukturen und Flexibilität der Strukturen nicht mit privatrechtlichen Organisationen verglichen werden können, ist der Regierungsrat der Ansicht, dass diese Zielgrösse auch für politische Parteien gelten soll. Insbesondere bei komplexen und wichtigen Geschäften ist die Vernehmlassungsfrist genügend lang festzusetzen. Die Zeitspanne von 90 Tagen darf in diesen Fällen nicht unbegründet verkürzt werden.


Die Vernehmlassung ist Teil eines sehr breit und grosszügig institutionalisierten Meinungsbildungsverfahrens. Die Diskussion über neue Vorhaben wird auf verschiedenen Ebenen und mit vielen Beteiligten geführt (u.a. mit Gemeinden, interessierten Verbänden, politischen Parteien, landrätliche Kommissionen und Fraktionen, im Landratsplenum und allenfalls im Rahmen einer Volksabstimmung). Veränderungen sind dadurch in der Bevölkerung stark verankert und tragen zur Identifikation mit den Gemeinwesen entscheidend bei. Gleichzeitig ertönt aber immer öfter die Forderung nach raschem Handeln der Regierung, wodurch ein Spannungsverhältnis zu einer fundierten politischen Meinungsbildung entsteht. Letztlich gilt auch in diesem Zusammenhang das Primat der Politik. Der Regierungsrat analysiert die bestehenden Probleme und führt sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, in Abwägung aller Interessen und zum Wohle der Bevölkerung einer Lösung zu.



3. Ist der Regierungsrat bereit, die internen Abläufe für Landratsvorlagen so anzupassen, dass die Vernehmlassungsfristen in Zukunft wieder eingehalten werden können?


Antwort des Regierungsrats:


Die internen Abläufe in den Direktionen sind generell so ausgestaltet, dass eine effiziente Ausarbeitung der Vorlagen gewährleistet ist und zugleich die Meinungsbildung sowie Beschlussfassung des Regierungsrates optimal vorbereitet wird. Probleme ergeben sich in erster Linie bei Projekten, die in bedeutendem Masse fremdbestimmt sind oder wenn das Geschäft ein rasches Handeln der Regierung erfordert.


Wie bereits erwähnt, wird der Regierungsrat eine Verkürzung der Vernehmlassungsfrist nur dann in Kauf nehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine solche Massnahme rechtfertigen.



Liestal, 10. August 2004
IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Der Präsident: Balmer
Der Landschreiber: Mundschin



Fussnoten

1. § 34 Abs. 2 Kantonsverfassung.


2. SGS 140.32, § 4 Abs. 3. Die Verordnung betrifft zwar "nur" die Anhörung der Gemeinden. Die Anhörung der Gemeinden kann auch durch den Einbezug in eine vorberatende Arbeitsgruppe oder eine konferenzielle Aussprache erfolgen.



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