2004-142 (1)


Am 10. Juni 2004 reichte Landrätin Sylvia Liechti, Rümlingen, die Interpellation betreffend "Nachhaltige Entwicklung im Tafeljura" mit folgendem Wortlaut ein:

"Obwohl der Baselbieter Tafeljura im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgeführt ist, stellt er mit seinen weitläufigen Hochflächen, den tief eingeschnittenen Tälern und den noch weitgehend kompakten Ortsbildern eine eher wenig beachtete kulturlandschaftliche Besonderheit dar. Mit dem Projekt " Erlebnisraum Tafeljura " strebt der Trägerverein eine nachhaltige Entwicklung dieses wertvollen Gebietes an. Eine Reihe von Teilprojekten im wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bereich soll der Banalisierung der Landschaft entgegenwirken und der Bevölkerung sowie Besuchern die Besonderheiten dieses Gebietes aufzeigen und eine nachhaltige Entwicklung einleiten.


An zwei gut besuchten Workshops am 16. September 2002 und am 27. Januar 2003 wurde das Projekt der lokalen Bevölkerung sowie Amts- und Verbandsvertretungen vorgestellt. Gemeinsam wurden fast 50 Teilprojektideen entwickelt. Beispielsweise wurde der Aufbau einer lokalen Produktpalette mit regionaler Vermarktung oder ein Erlebnispfad von der Sommerau auf den Wisenberg vorgeschlagen. Auch die Förderung von Hecken und Trockenmauern als Parzellengrenzen oder die Umwandlung des Eitals zwischen Zeglingen und Tecknau in Wässermatten mit Weihern und Überflutungsflächen zur ökologischen Aufwertung und als Hochwasserschutz wurden angeregt und diskutiert.


Pro Natura Baselland hat die Federführung des Projekts " Erlebnisraum Tafeljura " einer lokalen Trägerschaft aus Vereinen, Gemeinden und Privaten übergeben. Das Projekt wurde bisher vom Fonds Landschaft Schweiz ( FLS ) sowie Pro Natura finanziert. Neben Tourismus Baselland haben auch das Inventar historischer Verkehrswege der Schweiz ( IVS ) sowie weitere Institutionen grosses Interesse an diesem Projekt signalisiert. Der FLS hat für die Zukunft eine namhafte finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt, falls sich auch andere Geldgeber für dieses Projekt finden lassen.


Projekte in Ausführung: (werden durch Fonds Landschaft Schweiz FLS mitfinanziert)
- Vom Tunneldorf nach "Ammel"
- Vom Dunkel ins Licht (Sommerau bis Wisenberg)
- Vernetzungsprojekt Häfelfingen (Durch Jugendnaturschutz BL)
- Wässermatten und Revitalisierung im Eital (Tecknau/Zeglingen)
- Oltinger - Märt (Produkte aus der Region)
- Weitere Projekte in Planung


In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:


1. Ist der Regierungsrat bereit, das Projekt " Erlebnisraum Tafeljura " ideell und finanziell zu unterstützen?


2. Welche Grössenordnung und welche Form von Unterstützung sind zu erwarten?


3. An der Informationsveranstaltung zur Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basellandschaft vom 29. Januar 2003 äusserte Frau RR Elsbeth Schneider sich, unser Kanton werde im Bezug auf Nachhaltigkeit künftig eine Pionierrolle einnehmen. Von den anwesenden PolitikerInnen und Umweltinteressierten wurden jedoch vermehrt " konkrete Projekte " ge-wünscht (vgl. BaZ vom 31.1.03 S.33.) Ist der Regierungsrat bereit obengenanntes Projekt im Rahmen des Programms " Nachhaltige Entwicklung " als Pilotprojekt zu fördern und mitzutragen?"




Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:


Bereits Ende März 2001 gelangte Pro Natura Baselland mit einem Beitragsgesuch an das damalige "Forum für Nachhaltige Entwicklung den Kantons Basel-Landschaft". Dieses erachtete das Projekt "Erlebnisraum Tafeljura" zwar als sinn- und wertvollen Beitrag zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung unseres Kantons. Eine finanzielle Unterstützung war jedoch nicht möglich, weil das Forum nicht über entsprechende Geldmittel zur Projektfinanzierung verfügte.


An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Das Projekt verdient eine breite, ideelle Unterstützung, da es einen ersten Schritt zu einer nachhaltigen Entwicklung der national bedeutsamen Landschaft "Baselbieter und Fricktaler Tafeljura" bildet (BLN-Objekt Nr. 1105). In Zeiten leerer Staatskassen und einschneidender Sparbemühungen ist der Kanton jedoch gezwungen, bei der Entwicklung von Subvention an Projekte Dritter grosse Zurückhaltung zu üben. In Punkt 4.5 der vom Regierungsrat genehmigten "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2003 bis 2007 des Kantons Basel-Landschaft" ist im Grundsatz der Finanzierung ausdrücklich festgehalten, dass die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklung keine Ausweitung der kantonalen Ausgaben schaffen, sonder primär durch Prioritätensetzung und Umschichtung der vorhandenen Ressourcen - und damit möglichst kostenneutral - implementiert werden soll. Eine konsequenter Nachhaltigkeitsprozess muss sich im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik entwickeln. Die Finanzierung von Massnahmen soll zudem über das ordentliche Budgetverfahren erfolgen.


Wenn der Kanton Basel-Landschaft in der Nachhaltigen Entwicklung eine gewisse Pionier-Rolle einnimmt, so heisst dies folglich nicht, dass er dafür besonders viel Geld aufwendet und auch private Projekte grosszügig finanziell unterstützen kann. Vielmehr bedeutet dies, dass er in der Ausrichtung seiner Politik auf die Ziele der Nachhaltigkeit und beim Aufbau von geeigneten Strukturen zur Umsetzung relativ fortschrittlich ist.


Die mit der Interpellation gestellten Fragen beantwortet der Regierungsrat wie folgt:


Frage 1: Ist der Regierungsrat bereit, das Projekt "Erlebnisraum Tafeljura" ideell und finanziell zu unterstützen.


Der Regierungsrat unterstützt das Projekt ideell. Im Sinne oben stehender Erläuterungen ist ein finanzieller Beitrag zur Zeit nicht möglich. Gegen eine finanzielle Beteiligung spricht auch der Zeitpunkt. Erst kürzlich erhielt das BUWAL den Auftrag zur Überarbeitung des BLN-Inventares mit dem Ziel, dieses Instrument wirksamer auszugestalten. Folglich können Geldmittel nicht zielgerichtet eingesetzt werden, solange nicht bekannt ist, wie das neu konzipierte BLN-Inventar aussieht. Zudem fehlt heute dem Projekt eine "Gesamtschau". Das Aktionsprogramm besteht lediglich aus einer Liste von Einzelmassnahmen. Für ein zielgerichtetes Handeln wäre jedoch eine Gesamtkonzeption erforderlich, welche für die Landschaft der Projekt-Region den Zielzustand definiert, die Massnahmen priorisiert und den Kreditrahmen ausweist.




Frage 2: Welche Grössenordnung und welche Form von Unterstützung sind zu erwarten?


Die voranstehende Antwort beantwortet grundsätzlich auch Frage 2. Bezüglich der Unterstützungs-Form weist der Regierungsrat ergänzend darauf hin, dass bereits jetzt Kantonsbeiträge aus dem Bereich Natur und Landschaft in die Projekt-Region fliessen. Insbesondere die beiden Naturschutzprogramme "Ökologischer Ausgleich im Landwirtschaftsgebiet" und "Naturschutz im Wald" (sofern der Landrat den Kredit "Naturschutz im Wald" für die nächsten Jahre bewilligt) leisten ein grundlegenden Beitrag zu einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung.




Frage 3: An der Informationsveranstaltung zur Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basellandschaft vom 29. Januar 2003 äusserte Frau RR Elsbeth Schneider sich, unser Kanton werde im Bezug auf Nachhaltigkeit künftig eine Pionierrolle einnehmen. Von den anwesenden PolitikerInnen und Umweltinteressierten wurden jedoch vermehrt "konkrete Projekte" gewünscht (vgl. BaZ vom 31.1.03 S.33.) Ist der Regierungsrat bereit obengenanntes Projekt im Rahmen des Programms " Nachhaltige Entwicklung " als Pilotprojekt zu fördern und mitzutragen?


Auch wenn das Projekt "Erlebnisraum Tafeljura" den Zielsetzungen der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft entgegen kommt, ist dies noch kein ausreichendes Kriterium für eine finanzielle Unterstützung. Wenn dem so wäre, müsste eine Unzahl weiterer Projekte mitfinanziert werden und die Möglichkeiten des Kanton wären schnell erschöpft. Da nachhaltige Projekte nicht nur umwelt- und sozialverträglich, sondern auch wirtschaftlich sein sollten, muss das Projekt mittelfristig ohnehin wirtschaftliche Tragfähigkeit ohne staatliche Mitfinanzierung erlangen.


Liestal, 31. August 2004


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



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