2004-139

(3. Juradurchstich Wisenberg)


Eine attraktive und wettbewerbsfähige Schweiz im Zentrum von Europa ist auf leistungsfähige Infrastrukturen angewiesen. Mit dem Bau der beiden NEAT-Basistunnel Lötschberg und Gotthard werden zukunftsweisende Investitionen getätigt. Um das Verlagerungsziel im Transitverkehr durch die Schweiz (650'000 Lkw/Jahr) jedoch wirklich zu erreichen, gilt es allerdings den Nord-Süd-Korridor mit letzter Konsequenz bedarfsgerecht auszubauen und die Verkehrsströme von Güter- und Personenverkehr zu entflechten.


Im Hinblick auf die zukünftige Infrastrukturplanung im Transitverkehr ist der 3. Juradurchstich Wisenberg für die Schweiz ein strategisches Schlüsselprojekt. Als Zulaufstrecke zur NEAT sichert er einen reibungslosen Nord-Südverkehr und beseitigt den Flaschenhals in der Region Basel. Er unterstützt die Rentabilität der beiden NEAT Basistunnel. Eine Verzögerung oder gar ein Planungsstopp aufgrund der Bedeutung des Projekts für die Schweiz hätte schwerwiegende Folgen. Obwohl finanzielle Engpässe bestehen und finanzpolitische Hürden vorhanden sind, sollte die Planung Bahn 2000 2. Etappe weitergeführt werden, um rechtzeitig für die Umsetzung bereit zu sein.


In der Planung der Bahn 2000 2. Etappe sind die Prioritäten und das Nachfolgende richtig zu setzen. Eine Bahn 2000 2. Etappe ohne Wisenbergtunnel (oder zumindest einem gleichwertigen Angebot) ist für die Bahninfrastruktur für das ganze schweizerische Netz unrealistisch.


Aufgrund dieser Umstände ist es gerechtfertigt, dass die Region Basel, im Falle von Basel-Landschaft der Landrat, im Sinne einer politischen Willensäusserung die Standesinitiative einreicht, um einen Planungsstopp zu vermeiden und die Bedeutung des 3. Juradurchstichs Wisenberg für die gesamte Schweiz zu festigen.


Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.



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