2004-138

Der Regierungsrat wird beauftragt, so rasch als möglich eine Vorlage auszuarbeiten, wonach der Kanton Basel-Landschaft die Bundesbehörden mittels einer Standesinitiative auffordert, die Bundesverfassung und das Bürgerrechtsgesetz (BüG) insofern abzuändern respektive zu ergänzen, dass Ausländer mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ihre bisherige Staatsangehörigkeit niederlegen müssen und das doppelte Bürgerrecht künftig nur noch in klar definierten Ausnahmefällen zugelassen wird.


Beqründung


Die Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes wurden zuletzt auf den 1. Januar 1992 umfassend revidiert. Damals wurde die bis dahin geltende Bestimmung abgeschafft, dass beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts das ursprüngliche Bürgerrecht aufgegeben werden musste.


Die Möglichkeit der doppelten respektive mehrfachen Staatsbürgerschaft fördert die Integration nicht, vielmehr wird dieser Prozess erschwert respektive unterlaufen. Die mit dem Bürgerrecht verbundene Verpflichtung, sich mit einem Land, seiner Geschichte und seiner Zukunft vollumfänglich und uneingeschränkt zu identifizieren, droht in einem solchen Falle zur Theorie zu verkommen. Gegen die doppelte respektive mehrfache Staatsbürgerschaft sprechen ausserdem auch rechtliche Gründe: Sie kann zu Konflikten, z. B. im Bereich des Familienrechts, der Wehrpflicht oder des diplomatischen Schutzes, führen.


Das Bürgerrecht ist eine elementare Regelung. Eine Staatszugehörigkeit darf kein variables und flexibles Verhältnis zwischen Bürger und Staat darstellen, sondern damit ordnet man sich eindeutig einer bestimmten Rechts- und Gesellschaftsordnung zu. Doppel- oder Mehrfachbürger unterliegen streng genommen einem dauernden Loyalitätskonflikt: Gegenüber welchem Staat, welchem Land, sollen sie nun mehr Loyalität aufbringen? Effektive Integration kann letztlich nur erreicht werden, wenn mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts eine klare Entscheidung für unser Land, seine Rechtsordnung, sein gesellschaftliches System und sein Brauchtum verbunden ist. Die Möglichkeit einer doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit untergräbt diesen wichtigen Grundsatz erheblich.


Mit dem Doppelbürgerrecht schaffen wir zudem ein Zwei-Klassen-Recht, indem jene, welche über zwei oder mehrere Pässe verfügen, je nach Situation die Vorteile des anderen Staates nutzen und so zwischen den einzelnen Staatsbürgerschaften hin und her springen können. Dies schafft Ungerechtigkeiten und fördert den Neid derjenigen, die über diese Möglichkeiten nicht verfügen.


Die Zubilligung einer doppelten Staatsangehörigkeit soll künftig im Sinne einer Ausnahme nur dann noch möglich sein, wenn die Aufgabe des bisherigen Bürgerrechts nicht möglich ist oder dies aus vermögens- oder anderen schwerwiegenden rechtlichen Gründen nicht zumutbar erscheint. Für solche Ausnahmen müsste das Gesetz klare Bedingungen formulieren.


Das schweizerische Bürgerrecht ist ein kostbares Gut, zu dem wir in Zukunft wieder mehr Sorge tragen sollten. Im Besonderen darf es nicht als Instrument der Ausländerpolitik missbraucht werden.



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