2004-137 (1)


Am 10. Juni 2004 reichte Landrat Ivo Corvini, CVP, Allschwil, die nachfolgende Interpellation ein:

«Gemäss Pressebericht vom 8. Juni 2004 wurde in Basel kürzlich der Verband der Nordwestschweizer Spitäler gegründet, u.a. mit dem Ziel der Planung eines gemeinsamen Gesundheitsangebots für die Region. Dem Pressebericht ist zu entnehmen, dass die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Landschaft diesem Verband nicht beigetreten sind.


Ich bitte den Regierungsrat um (schriftliche) Beantwortung folgender Fragen:




Antwort des Regierungsrates


Die "Vereinigung Nordwestschweizer Spitäler" (VNS) ist ein Verein nach Artikel 60 ff ZGB. Die Gründung fand am 28. Mai 2004 statt. Der Vereinigung gehören folgende Mitglieder an: Adullam-Stiftung, Bethesda-Spital, Felix Platter-Spital, Gemeindespital Riehen, Hildegard Hospiz, Hirslanden Klinik Birshof, Ita Wegman-Klinik, Universitätsspital Basel, Lukas Klinik, Merian Iselin Spital, Praxisklinik Rennbahn, REHAB Basel AG, Psychiatrische Universitätsklinik Basel, Universitäts-Kinderspital beider Basel, Reha Chrischona, Schmerzklinik Kirschgarten, Sonnenhalde AG sowie St. Claraspital.




Zu den einzelnen Fragen:


1. Welche Ziele verfolgt der neugegründete regionale Spitalverband?


Die Vereinigung setzt sich im Interesse ihrer Mitglieder für eine qualitativ hochstehende Spitalversorgung und sämtliche Arbeit geber belange ein und vertritt deren Interessen nach aussen. Sie befasst sich mit allen spitalrelevanten Fragen, arbeitet eng mit den anderen im Spitalbereich sowie im Gesundheits- und Sozialwesen tätigen Organisationen, Institutionen und Behörden zusammen und ist Ansprechpartnerin für Sozialversicherungen, Behörden und weitere interessierte Kreise. Die VNS gibt Stellungnahmen zu sozial- und gesundheitspolitischen Grundsatzfragen und Gesetzesentwürfen ab, koordiniert und verfasst Vernehmlassungen oder erbringt Dienstleistungen zugunsten ihrer Mitglieder, beispielsweise im Bereich Schulung und Beratung. Eine weitere Zielsetzung besteht in der aktiven Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung von Image, Akzeptanz und Unterstützung der Spitäler. Die Vereinigung ist zudem Regionalverband von "H+ die Spitäler der Schweiz".




2. Wurde der Kanton Basel-Landschaft in die Vorbereitungshandlungen der Neugründung dieses Spitalverbandes miteinbezogen und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Vom wem ging die Initiative dazu aus?


3. Wie, wann und durch wen wurden die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Landschaft über die Neugründung dieses Spitalverbandes kontaktiert?


Die erste Thematisierung der Idee fand im Rahmen von persönlichen Kontakten zwischen einzelnen Spitaldirektoren bzw. Spitalverwaltern statt. Wann das genau war, ist nicht mehr eindeutig bestimmbar. Die entsprechenden Sondierungsgespräche fanden im Zeitraum Mai bis August 2003 statt. Die Spitalverwalter der Kantonsspitäler Basel-Landschaft und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste diskutierten das Thema im Rahmen ihrer eigenen Koordinationskonferenz und zusätzlich im Rahmen der vom Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion geleiteten Spitalverwalterkonferenz.


Die informellen Überlegungen führten zum Ergebnis, dass in einer solchen Vereinigung kein besonderer Nutzen für die Aufgabenerfüllung der Spitalverwalter erkennbar sei. Dies wurde im Zeitraum Oktober 2003 mündlich dem Verwalter des St. Claraspitals in seiner Eigenschaft als Vertreter der Promotoren der VNS mitgeteilt.




4. Wer entschied, dass die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Landschaft diesem Spitalverband nicht beitreten? Wer alles wurde in diese Entscheidfindung miteinbezogen?


Ende November 2003 wurde den Spitalverwaltern ein Statutenentwurf zugestellt, verbunden mit der Einladung, der Vereinigung beizutreten. Der Entscheid, auf einen Beitritt zu verzichten, wurde von den Spitalverwaltern nach nochmaliger intensiver Prüfung und in Abstimmung mit dem Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion gefällt. Mit Brief vom 19. März 2004 an die Herren Pierre Brennwald, Verwaltungsdirektor St. Claraspital (für die Privatspitäler), und Robert Völker, Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital (für die öffentlich-rechtlichen Spitäler in Basel-Stadt), begründete die Koordinationskonferenz der Kantonsspitäler Basel-Landschaft den Verzicht auf einen Beitritt.




5. A us welchen Gründen traten die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Landschaft diesem Spitalverband nicht bei?


Für das Abseitsstehen wurden die vier folgenden Gründe angeführt:


Die Organisation der Arbeitswelt (OdA) muss in jedem Fall separat institutionalisiert werden. Mitträger der OdA sind nicht nur die Spitäler, sondern auch die Alters- und Pflegeheime sowie die Spitex-Organisationen.


Die Ziele der in die öffentlichen Verwaltungen eingebundenen Spitäler und der Privatspitäler sind oft nicht deckungsgleich.


Die Spitäler sind alle Mitglieder von "H+ die Spitäler der Schweiz".


Für die eigenen Bedürfnisse sind die basellandschaftlichen Spitalbetriebe in Form der Koordinationskonferenz organisatorisch zusammengefasst.




6. Was gedenkt der Regierungsrat konkret zu tun, um die regionale Zusammenarbeit in der Spitalpolitik zu "intensivieren"?


Der Verzicht der Baselbieter Spitäler auf einen Beitritt zur Vereinigung Nordwestschweizer Spitäler steht nicht in einem direkten Zusammenhang mit der regionalen Zusammenarbeit in der Spitalpolitik. Der Dialog zwischen den Spitälern im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Leistungsaufträge ist ein täglicher. Eine weitere institutionalisierte Ebene der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches findet sich in der Mitgliedschaft bei "H+ die Spitäler der Schweiz", in der Teilnahme an den Regionalkonferenzen von H+, in der Teilnahme an gesamtschweizerischen Fachtagungen.


Die Zusammenarbeit in der Spital politik ist die politische Ebene. Diese wiederum findet statt zwischen dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft, im Rahmen der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz und im Rahmen der gesamtschweizersichen Gesundheitsdirektorenkonferenz und - nicht zu vergessen - auf Parlamentsebene. Erinnert wird in diesem Zusammenhang auch an die Tagung "Partnerschaft im regionalen Gesundheitswesen", welche das Sanitätsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft Mitte August 2004 im Bad Bubendorf durchgeführt haben.


Liestal, 14. September 2004


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



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