2004-136 (1)


Am 10. Juni 2004 reichte die SP-Fraktion unter dem Titel «Clariant» die nachfolgende Interpellation ein:

«Wiederum ist unsere Region mit einem massiven Stellenabbau im industriellen Sektor konfrontiert. Die Clariant baut am Standort in Pratteln 280 Stellen ab. Die nicht endende Welle von Stellenabbau stellt unsere Region vor grosse Probleme. Greifende Massnahmen sind nicht erkennbar. Auch der anstehende Wirtschaftsaufschwung ist, zumindest in unserer Region nicht erkennbar.


Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:




Antwort des Regierungsrates


Der Abbau von 280 Stellen der Clariant Schweiz AG in Muttenz ist eine unternehmerische Entscheidung, die im Zusammenhang mit einem weltweiten Restrukturierungspaket zur nachhaltigen Gesundung des Konzerns und zur Erhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit zu sehen ist. Damit verbunden ist der weltweite Abbau von gegen 4000 Arbeitsplätzen.


Der Regierungsrat bedauert den schmerzlichen Verlust dieser attraktiven Arbeitsplätze und ist sich der damit verbunden verbundenen Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst. Die Konzernleitung hat aber einen freien unternehmerischen Entscheid zur existenziellen Sicherung des Fortbestandes der Unternehmung gefällt, den es zu respektieren und zu akzeptieren gilt.


Erfreulicherweise sollen im Rahmen dieses Restrukturierungsprogramms infolge der weltweiten Konsolidierung von Konzernfunktionen in der Konzernzentrale in Muttenz in den kommenden Jahren auch wieder gegen 200 neue Stellen geschaffen werden.




Zu den einzelnen Fragen:


1. Wann und wie wurde die Regierung mit dem anstehenden Stellenabbau konfrontiert?


Bereits im März 2003 wurde der Regierungsrat anlässlich eines Betriebsbesuches über das weltweit eingeleitete Restrukturierungsprogramm des Clariant-Konzerns orientiert. Konkrete Auswirkungen auf den Werkplatz Schweizerhalle waren damals noch nicht bekannt, konnten aber nicht ausgeschlossen werden.


Über das zu erwartende Ausmass des Stellenabbaus in Muttenz erhielt der Regierungsrat Ende Februar im Vorfeld einer entsprechenden Medienkonferenz Kenntnis.


Am Morgen des 17. Mai 2004 informierte der Verwaltungsratspräsident der Clariant Schweiz AG anlässlich eines vertraulichen Gespräches den Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Erich Straumann, über die Eröffnung des Konsultationsverfahrens und die konkreten Auswirkungen und Konsequenzen des Massnahmepaktes für den Werkplatz Schweizerhalle. Bereits am Abend zuvor fand eine entsprechende Unterredung zwischen dem KIGA und dem Personalchef der Clariant Schweiz AG statt.




2. Welche Massnahmen wurden seitens der Regierung ergriffen?


Der Regierungsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass dieser Stellenabbau so sozialverträglich wie möglich stattfinden soll. Zu verhindern war er jedoch nicht.


Ein Grossteil des Stellenabbaus kann über eine vergleichsweise gute Ruhestands- und Abfindungsregelung aufgefangen werden. Mit einer Outplacement-Beratung und der Platzierung von Personal bei ähnlich gelagerten Firmen in Schweizerhalle versucht die Clariant, den Umfang von zurzeit 100 erforderlichen Kündigungen weiter zu reduzieren.


Das KIGA steht seit Eröffnung des Konsultationsverfahrens in engem Kontakt mit der Clariant Schweiz AG. Alle weiteren Schritte in diesem Zusammenhang werden miteinander koordiniert und die erforderlichen Massnahmen miteinander abgesprochen. Dort wo es zu Kündigungen kommt, wird das KIGA seine Dienstleistungen bedarfsorientiert zur Verfügung stellen.


Bereits Mitte Februar 2004 begann die Planung für einen Betriebsbesuch des Gesamtregierungsrates mit der Geschäftsleitung der Clariant Schweiz AG und Vertretern der Konzernspitze, welcher am 22. Juni 2004 stattfand.




3. Welche Massnahmen werden noch ergriffen?


Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung und keine Möglichkeiten, diesen unternehmerischen Entscheid mit geeigneten Massnahmen beeinflussen zu können.




4. Ist mit einem weiteren Stellenabbau im industriellen Bereich in nächster Zeit zu rechnen?


Es gibt zurzeit keine sichtbaren Anhaltspunkte für einen bevorstehenden weiteren Stellenabbau im industriellen Bereich im Kanton Baselland. Allerdings können aufgrund betriebswirtschaftlicher oder konjunktureller Gründe Betriebsschliessungen und Restrukturierungsmassnahmen nie ausgeschlossen werden. Meistens kommen sie unerwartet und überraschend.




5. Was für Massnahmen hat sich die Regierung im Zusammenhang mit dem Rückgang im industriellen Bereich überlegt?


Die Schweiz ist ein teurer Produktionsstandort. Es ist eine Tatsache und schlussendlich eine direkte Konsequenz der Globalisierung der Wirtschaft, dass Produktionsprozesse mit zunehmender Standardisierung und hoher Arbeitsintensität einem immer stärker werdenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Es kommt in der Folge zu Produktionsverlagerungen in Länder mit günstigeren Arbeitsplatzkosten oder zu einer vollständigen Betriebseinstellung. So oder so sind die damit verbundenen Arbeitsplätze am Ursprungsort verloren.


Die Beschäftigung in unserem Wirtschaftsraum unterliegt, wie in der übrigen Schweiz und in anderen Ländern auch, einem permanenten Strukturwandel. Dieser geht bei allen westlichen Industrieländern tendenziell in die gleiche Richtung, weg vom Industrie- und hin zum Dienstleistungssektor. Insgesamt hat aber die Baselbieter Wirtschaft die Zahl ihrer Arbeitsplätze über die letzten 10 Jahre halten können, was heisst, dass die Dynamik des Dienstleistungssektors die verlorenen Arbeitsplätze im industriell-gewerblichen Bereich hat kompensieren können. Aber auch innerhalb des Industriesektors weisen einzelne Subbranchen eine steigende Beschäftigung auf.


Das Bild eines erodierenden Wirtschaftssektors muss deshalb ersetzt werden durch das Bild eines sich wandelnden Industriesektors.


Der Regierungsrat vertraut darauf, dass der sich im Gang befindliche Strukturwandel in erster Linie durch die Privatwirtschaft selbst bewältigt werden kann. Mit einer gezielten und permanenten Pflege der zentralen Standortfaktoren kann die Attraktivität des Wirtschafts- und Wohnraumes konkurrenzfähig gehalten werden. Damit ist die grundlegende Voraussetzung geschaffen, damit neue, innovative, zukunftsträchtige und wertschöpfungsstarke Produktionsprozesse in diesem Umfeld entstehen und sich erfolgreich entfalten können.




6. Gedenkt die Regierung in Zukunft aktivere Wirtschaftspolitik zu betreiben? Wenn ja, wie?


Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, seine bisherige Wirtschaftspolitik in Frage zu stellen. Seine wirtschaftspolitische Strategie hat sich bisher bewährt.


Unser Wirtschaftssystem geht von der Vorstellung aus, dass die Wirtschaft selbst am besten auf Veränderungen und neue Entwicklungen reagieren kann. Dabei ist es eine grundlegende Aufgabe des Staates, der Wirtschaft durch Schaffung günstiger und attraktiver Rahmenbedingungen den Strukturwandel bzw. die -bereinigungen zu ermöglichen und nicht zu behindern.


Der Regierungsrat setzt dabei auf Ausbildung, Weiterbildung und die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entfaltung neuer Technologien, innovativer Tätigkeiten und unternehmerischer Selbstverantwortung.


Mit partikulären, marktverzerrenden staatlichen Eingriffen kann der Strukturwandel vielleicht verzögert, aber schlussendlich nicht aufgehalten werden. Der aus einer solchen Erhaltungspolitik entstehende volkswirtschaftliche Schaden wäre enorm und würde die wirtschaftlichen Dynamik unserer Region stark behindern.




7. Wie schätzt die Regierung die wirtschaftliche Zukunft der Region, speziell im gewerblich-industriellen Sektor ein?


Die Standortattraktivität unseres Wirtschaftsraumes ist anerkannterweise gut und die Standortfaktoren sind qualitativ hochstehend und konkurrenzfähig. Die Nordwestschweiz gehört zu den prosperierenden Regionen, nicht nur in der Schweiz, und bleibt weiterhin interessant für Unternehmungen, die ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in unsere Wirtschaftsregion verlagern oder aber neue, innovative und wertschöpfungsstarke Produkte oder Dienstleistungen entwickeln und herstellen wollen. Von den Impulsen dieser Erneuerung und Dynamik profitieren schlussendlich auch die bereits hier ansässigen Unternehmen.


Obwohl die Wirtschaftsdynamik angesichts der konjunkturellen Schwäche in den letzten beiden Jahren etwas ins Stocken geraten ist, liegen die Wachstumszahlen dank hoher Wertschöpfung und Stundenproduktivität nach wie vor deutlich über dem Schweizer Durchschnitt.


Die Verlagerung der Arbeitsplätze in den Dienstleistungssektor wird aber auch in unserer Wirtschaftsregion anhalten. Diese Entwicklung ist ein gesamtschweizerisches Phänomen, das unseren Wirtschaftsraum wegen seiner ausgeprägten Konzentration auf die chemisch-pharmazeutische Industrie mit einer zeitlichen Verzögerung von etwa 5 Jahren erfasst hat. Während 1991 noch jeder zweite Beschäftigte im industriell-gewerblichen Sektor tätig war, ist heute nur noch jeder dritte Arbeitsplatz dort angesiedelt. Gesamtschweizerisch gesehen liegt diese Quote sogar deutlich unter 30 Prozent. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die Beschäftigung im Wirtschaftsraum Nordwestschweiz langfristig gesehen an die schweizerischen Verhältnisse angleichen wird.


Liestal, 14. September 2004


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin



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