2004-134

In unserer Region hat sich in den letzten Monaten der langfristige Trend einer De-Industrialisierung in dramatischem Ausmass verschärft. Nach den Hiobsbotschaften von Bombardier, DSM, Syngenta, Papierfabrik Zwingen und Spengler sind in dieser Woche massive Stellenabbau-Massnahmen bei Clariant (Muttenz und Reinach) und Big Star (Allschwil) angekündigt worden. Insgesamt beläuft sich die Summe der seit anfangs Jahr in Frage gestellten Arbeitsplätze in der näheren Region auf über 2500 Stellen!


Diese ausserordentliche Entwicklung ruft nach ausserordentlichen Massnahmen. Und für solche gibt es auch eine klare Rechtsgrundlage, auf die aber bisher in diesem Zusammenhang kaum zurückgegriffen wurde. Nach Artikel 75 a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) besteht eine Rechtsgrundlage dafür, zeitlich befristete Pilotversuche zu lancieren, die in einzelnen Punkten von den üblichen gesetzlichen Regelungen abweichen und dazu dienen, Erfahrungen mit neuen arbeitsmarktlichen Massnahmen zu sammeln, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten oder Arbeitslose wieder einzugliedern.


Mit solchen - vom SECO unterstützten - Pilotversuchen könnte etwa der Besuch von Requalifizierungsprogrammen für Arbeitnehmerinnen kombiniert werden mit der Einrichtung von Teilzeit-Arbeitplätzen in den von Abbaumassnahmen betroffenen Betrieben. Mit der Einrichtung von mehr Teilzeitstellen könnten nicht nur mehr Personen ihren Arbeitsplatz behalten. Die Requalifizierungsprogramme würden den eingebundenen Arbeitskräften auch bessere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Zur Finanzierung dieser Pilotversuche stehen Gelder des Bundes zur Verfügung.


Bis anhin wurden diese Möglichkeiten bei Betriebsschliessungen und Verhandlungen über Sozialpläne kaum in Betracht gezogen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen und Grundlagen nicht geklärt waren und deshalb kurzfristig nicht abrufbar waren.


Wir fordern daher den Regierungsrat auf zu prüfen und darüber zu berichten, welche Möglichkeiten im Rahmen von Art 75a AVIG bei Betriebsschliessungen und Sozialplanverhandlungen genutzt werden könnten, welche Erfahrungen damit schon gesammelt worden sind und wie dieses Wissen in Zukunft bei solchen Situationen vom KIGA eingebracht und von den Sozialpartnern genutzt werden kann.



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