2004-129

In Bezug auf die Familienbesteuerung wurden in den letzten Jahren eine grosse Anzahl Vorstösse deponiert. Unsere Fraktion hat letztmals am 31. Mai 2001 die Motion 2001-155 eingereicht, welche von der Regierung am 13. Dezember 2001 entgegengenommen wurde. Wie bei früheren Vorstössen in Sachen Familienbesteuerung, hat die Regierung auch damals erklärt, dass zuerst die eidgenössische Gesetzgebung abgewartet werden müsse.


Am 16. Mai 2004 hat sich das Schweizer Volk gegen das wohl etwas überladene Steuerpaket ausgesprochen. Der Teil der Familienbesteuerung war im Vorfeld der Abstimmung unbestritten. Aufgrund dieser Situation besteht nun auf kantonaler Ebene ein klarer Handlungsbedarf und es kann nicht mehr länger auf eine allfällige Bundeslösung gewartet werden.


Wir beauftragen den Regierungsrat dem Landrat unverzüglich eine Vorlage zu unterbreiten, damit die berechtigten und wohl unumstrittenen Steuererleichterungen für Familien endlich Wirklichkeit werden.


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