2004-127


1. Martin Rüegg: Geht der Schwimmunterricht an den Sekundarschulen Liestal baden?

Mit dem Wechsel der Sekundarschulen zum Kanton hat er auch für deren Kosten aufzukommen. Trotzdem scheint der Kanton nicht bereit zu sein, die Kosten des laufenden Schuljahres für den Schwimmunterricht der Sekundarschulen Liestal zu übernehmen, wie der Presse zu entnehmen war. Die Stadt Liestal wäre "notfalls" bereit, dieses Jahr nochmals einzuspringen. Sollte der Kanton weiterhin nicht bereit sein, die Eintrittskosten zu übernehmen, droht dem Schwimmunterricht die Streichung aus dem Lehrplan! Diese Situation ist unbefriedigend. Da die Planungen für das kommende Schuljahr allerorts im Gang sind, ist rasche Klärung nötig. Ich bitte deshalb den RR höflichst, folgende Fragen zu beantworten.


Fragen:



2. Eugen Tanner: Ist das Altersgesetz schon gestorben?

Anlässlich der letzten Korrekturen beim Altersheimdekret im Dezember 1999 hat RR Erich Straumann angekündigt, so rasch wie möglich ein neues Altersgesetz vorzulegen. Die Vernehmlassung fand im 1. Quartal 2003 statt.


Seither herrscht wiederum Funkstille.


Fragen:



3. M. Göschke-Chiquet: Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel

Auf der Basis des gemeinsamen Nutzungskonzeptes für die Rheinhäfen beider Basel und der 2002 formulierten Entwicklungsstrategie ist eine Fusion der beiden Häfen vorgesehen. Gemäss Regierungsprogramm 2004 ist die Behandlung einer diesbezüglichen Vorlage im Parlament für das Jahr 2004 geplant.


Fragen:



4. H.J. Ringgenberg: Mietvertrag mit Spengler AG

Das Hochbauamt wurde vom RR beauftragt, für die Einmietung von 5200 m2 Schulfläche ab August 2004 für die Berufsfachschule Gesundheit mit der Spengler AG in Münchenstein entsprechende Verhandlungen zu führen.


Fragen:



5. Franz Hilber: Lotterie-Fonds und Fonds für Sport-Toto-Gewinne

Die Rechnung 2003 zeigt bei den beiden obgenannten Fonds beim Anteil Erfolg Poolvermögen BLKB (429.00) markante Rückgänge gegenüber der Rechnung 2002. Beim Lotterie-Fonds betragen die Mindereinnahmen rund Fr. 800'000.-- und beim Fonds für Sport-Toto-Gewinne rund Fr. 300'000.--.


Fragen:



6. Christine Mangold: Übergangslösung Schulbauten

Im Juni 2003 hat der LR verlangt, dass die Übergangslösung zwischen Kanton und Gemeinden bezüglich Unterhalt und Miete für die Schulbauten der Sekundarstufe 1, bis zum 21. Dezember 2003 definiert sein muss.


Auf die Vorlage wartet der LR nach wie vor. Es ist bekannt, dass Kanton und Gemeinden in einer Arbeitsgruppe versuchen, sich zu finden - diese tagte erstmals im Oktober 2003! Wie jedoch der zeitliche Ablauf geplant ist, scheint noch immer unklar zu sein.


Fragen:




Liestal, 25. Mai 2004


Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft



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