Vorlage an den Landrat


2.5 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

2.5.1 Titel


Der Titel des Gesetzes soll vereinfacht und modernisiert werden. Der Bestandteil "betreffend" wird auch bei anderen Einführungsgesetzen nicht mehr verwendet, sondern durch "über" ersetzt. Der neue Titel soll "Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)" lauten. Die Variante "Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)" soll vermieden werden, da die doppelte Verwendung des Bestandteils "über" schwerfällig wirkt.



2.5.2 § 2a Elektronische Datenverarbeitung und Zugriffe


Absatz 1: Für die Führung der Register und Protokolle in elektronischer Form besteht eine ausdrückliche bundesrechtliche Grundlage. Gemäss Artikel 12 der Verordnung vom 13. Juli 2003 über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV, SR 281.32) sowie Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR, SR 281.31) können die Bücher, Register und Protokolle mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde mittels elektronischer Datenverarbeitung geführt werden. Wird die Zustimmung zur elektronischen Führung in der vorliegenden Verordnung geregelt, ist die Zustimmung damit eindeutig festgehalten.


§ 2a Absatz 1 hält fest, dass die Register der Betreibungs- und Konkursämter in elektronischer Form geführt werden dürfen. Jegliche Geschäftstätigkeit der Betreibungs- und Konkursämter darf also mit der elektronischen Datenverarbeitung erledigt werden. Die Register werden seit einiger Zeit elektronisch mit den Computerprogrammen winbeam und winkoam geführt. Bis heute fehlte jedoch eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zur Abweichung von der Führung in Papierform.


Absatz 2: Artikel 8a SchKG regelt das Einsichtsrecht in die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter. Danach kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, Einsicht in die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter erhalten und sich Auszüge daraus geben lassen. Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt. Dritte, welche ein Einsichtsgesuch stellen, erhalten keine Informationen über nichtige Betreibungen, durch Beschwerde oder Urteil aufgehobene Betreibungen, Betreibungen in welchen der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat, über zurückgezogene Betreibungen sowie über Betreibungen die länger als fünf Jahre zurückliegen.


In § 2a Absatz 2 soll nun der elektronische Zugriff auf die Daten der Betreibungs- und Konkursämter geregelt werden. Denkbar ist, dass z.B. Ämtern in Zukunft ein beschränkter Zugriff auf Daten der Betreibungs- und Konkursämter gegeben werden kann. So könnte beispielsweise die Steuerverwaltung Zugriff auf ihre eigenen Betreibungen erhalten und den Status im Betreibungsverfahren abfragen (e-public). Eine weitere Möglichkeit wäre der Zugriff des Schuldners und des betreibenden Gläubigers auf seine eigene Betreibung, um den Verfahrensstand zu überprüfen. Der Regierungsrat soll die einzelnen Zugriffsrechte umschreiben. Bedingung für einen solchen Zugriff wird die Einhaltung von Artikel 8a SchKG sein. Insbesondere muss der Zugriffsberechtigte sein Interesse auf dem elektronischen Weg, per Fax oder schriftlich glaubhaft darlegen. Dabei muss beachtet werden, dass der Datenschutz eingehalten wird. Die elektronischen Systeme müssen dementsprechend sicher ausgestaltet sein.


In Absatz 3 soll festgehalten werden, dass die Behörden nicht ohne weiteres Zugriff auf das Betreibungsregister erhalten sollen. Der Zugriff soll nur dann gewährt werden, wenn die Behörde darlegt, dass sie dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt. Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit wird somit der der Zugriff entsprechend eingeschränkt.



2.5.3 § 5 Bearbeitung durch Private, Regress bei Schäden


Im Titel wird "Rückgriff" durch "Regress" ersetzt, damit im ganzen § 5 der gleiche Begriff verwendet wird.


Absatz 1 und Absatz 2 der bisherigen Fassung von § 5 wurden zusammengelegt. Der neue Absatz 1 enthält alle Regelungen der bisherigen beiden Absätze 1 und 2. Auf die Formulierung "soweit es das Bundesrecht zulässt" wurde verzichtet, da dies inhaltlich keine Bedeutung hat, dürfen doch Private ohnehin nur zugezogen werden, "soweit es das Bundesrecht zulässt".


Die Begriffe "Private" und "private Firmen" wurden zusammengelegt zu einem einzigen Begriff "Private", da dieser Begriff sowohl natürliche als auch juristische Personen umfasst. Unter einer Firma wird im Bereich der Gesetzgebung (Obligationenrecht) ohnehin nur der Name respektive die Bezeichnung eines Unternehmens verstanden.


Neu werden die Begriffe Konkursverwalter, Sachwalter, Liquidator sowohl in der weiblichen als auch in der männlichen Form aufgeführt.


Absatz 2 entspricht dem bisherigen Absatz 3. Die Bestimmung wurde sprachlich präziser formuliert


Die neue Formulierung stellt klar, dass das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung Voraussetzung für die Ernennung ist.


Absatz 3 : Anlässlich der Entschädigung von ausseramtlichen Konkursverwaltungen ist es im Regierungsrat immer wieder zu Diskussionen über die teilweise sehr hohen Rechnungsstellungen zu Lasten der Konkursmasse gekommen. Die Gläubiger sahen sich durch solch hohe Rechnungstellungen mit einer Schmälerung ihrer Konkursdividende konfrontiert.


In den letzten drei Jahren wurden folgende Rechnungen vom Regierungsrat genehmigt:


Der Regierungsrat hat daher am 16. Mai 2000 ein Grundlagenpapier über die Einsetzung und Entschädigung von ausseramtlichen Konkursverwaltungen beschlossen. Darin wurden einerseits die rechtlichen Grundlagen über die Einsetzung und Entschädigung ausseramtlicher Konkursverwaltungen aufgezeigt und andererseits Handlungsvarianten und Massnahmen für die Konkursämter aufgezeigt.


Die Konkursverwaltung hat alle zur Erhaltung und Verwertung der Konkursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen und die Masse vor Gericht zu vertreten (Art. 240 SchKG). Diese Tätigkeit wird entweder durch das Konkursamt oder durch eine ausseramtliche Konkursverwaltung wahrgenommen. Die Gläubigerversammlung entscheidet mit absoluter Stimmenmehrheit, ob sie anstelle des Konkursamtes eine sogenannte ausseramtliche Konkursverwaltung einsetzen will (Art. 237 SchKG). Sowohl natürliche Personen, als auch juristische Personen sind als ausseramtliche Konkursverwaltung wählbar. Die vorgesehene ausseramtliche Konkursverwaltung kann die Wahl ablehnen. Der Antrag auf Einsetzung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung kann entweder vom Konkursamt oder von den Gläubigern gestellt werden.


Im Prinzip besteht für das Konkursamt die gesetzliche Verpflichtung einen Konkurs durchzuführen. In der Vergangenheit stellten die Konkursämter in der Regel dann einen Antrag auf Einsetzung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung, wenn die personellen Kapazitäten der kleinen Konkursämter im betreffenden Fall nicht ausreichten, um einen grösseren Firmenkonkurs innert vernünftiger Frist durchzuführen. Da ein ausseramtliches Konkursverfahren in der Regel sehr kostenaufwendig ist, erarbeitete die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion ein Konzept betreffend Kostensituation bei amtlichen und ausseramtlichen Konkursverwaltungen, damit in diesen Fällen nicht unbedingt eine ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt werden muss.


Bei den Konkursämtern können durch Übertragung von Konkursverfahren an ein anderes Konkursamt, durch Anstellung von Hilfspersonen zu Lasten der Konkursmasse oder durch Anstellung von zusätzlichem Personal personelle Kapazitäten geschaffen werden, damit auch aufwendigere Konkursverfahren durchgeführt werden können. Die Anstellung von zusätzlichem Personal durch die Konkursämter kann nicht via Gebühren der Konkursmasse verrechnet werden, sondern geht zu Lasten der Steuerzahler, weil der Bundestarif über die Gebühren zum SchKG vom 23. September 1996 (GebV SchKG) für die ordentlichen Verfahren, die durch das Konkursamt durchgeführt werden, in der Regel nicht kostendeckend ist. Nur für sogenannte anspruchsvolle Verfahren lässt der neue Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG die Möglichkeit offen, dass der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde ein höheres Entgelt festsetzen kann, das der Schwierigkeit und der Bedeutung der Sache, dem Umfang der Bemühungen sowie dem Zeitaufwand entspricht.


Wird die ausseramtliche Konkursverwaltung auf Antrag der Gläubiger eingesetzt, so ist dies der Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts der Gläubiger. Diese nehmen in der Regel dann die höheren Kosten der ausseramtlichen Konkursverwaltung in Kauf, wenn sie sich dadurch einen besseren Verwertungserlös (Kenntnis der Spezialfirma; keine Verwertung unter Zeitdruck) versprechen. Die Betroffenen (Gläubiger, Gemeinschuldner, Dritte; nicht hingegen das Konkursamt) können diesen Entscheid mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs anfechten. Die Entschädigung der ausseramtlichen Konkursverwaltungen wird gemäss Artikel 47 GebV SchKG von der Aufsichtsbehörde festgesetzt. In der Praxis halten sich deshalb die offerierenden Firmen an die Honorarordnung 1994 der Treuhandkammer , welche je nach Funktionsstufe (Partner, Direktor, Mandatsleiter, Assistent, Sekretariat usw.) Stundenansätze von Fr. 70.- bis Fr. 420.- vorsieht. Da die ausseramtlichen Konkursverwaltungen pro Stunde abrechnen, ist das Bedürfnis entstanden, die Höhe der Abrechnungen gegen oben zu begrenzen. In der Praxis führen die Konkursämter das Offertverfahren zu Handen der Gläubigerversammlung durch. Dabei werden bereits heute Konkurrenzofferten eingeholt und mit der ausserordentlichen Konkursverwaltung ein Kostendach vereinbart. Dieses Vorgehen soll nun ausdrücklich in § 5 Absatz 3 festgehalten werden. Die Festsetzung von Kostendächern für privatrechtliche Verträge ist auch in § 26 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung vom 26. November 1996 zum Finanzhaushaltsgesetz vorgesehen. Dadurch wird sichergestellt, dass Gläubigerinnen und Gläubiger, welche den Antrag auf Einsetzung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung abgelehnt haben (Artikel 235 SchKG), nicht durch unnötig hohe Kosten eine Schmälerung ihrer Dividende hinnehmen müssen. Der Regierungsrat wird im Rahmen der Genehmigung der Rechnung das festgesetzte Kostendach als Oberlimite berücksichtigen.


Reicht das vereinbarte Kostendach ausnahmsweise nicht aus, so gibt Absatz 3 Satz 2 die Möglichkeit, das Kostendach zu erhöhen. Diese Bestimmung wird sehr restriktiv auszulegen sein. Einerseits ist für eine Erhöhung die Zustimmung der ernennenden Instanz erforderlich. Im Weiteren dürfen nur Umstände berücksichtigt werden, die nicht voraussehbar waren. Analog zum Werkvertragsrecht (Artikel 373 Absatz 2 OR) wird der Übernehmer des Mandats grundsätzlich bei seinem Kostendach behaftet. Eine Erhöhung des Kostendachs wird dann angezeigt sein, wenn ein durchschnittlich sachkundiger und sorgfältiger Unternehmer die Umstände nicht voraussehen konnte. Nicht voraussehbar sind insbesondere Ereignisse der höheren Gewalt.


Die Begriffe "Private" und "private Firmen" wurden zusammengelegt zu einem einzigen Begriff "Private", da dieser Begriff sowohl natürliche als auch juristische Personen umfasst. Unter einer Firma wird im Bereich der Gesetzgebung (Obligationenrecht) ohnehin nur der Name respektive die Bezeichnung eines Unternehmens verstanden.


Absatz 4 wird inhaltlich nicht verändert. Der Begriff "private Firmen" wurde durch "private Unternehmen" ersetzt, da eine Firma nur in der Umgangssprache als Unternehmen verstanden wird. Im Bereich der Gesetzgebung (Obligationenrecht) wird unter einer Firma nur der Name respektive die Bezeichnung eines Unternehmens verstanden.


Der Begriff "Rückgriffsanspruch" wird durch "Regressanspruch" ersetzt, damit im ganzen § 5 der gleiche Begriff verwendet wird. Durch die Vereinheitlichung der Begriffe soll eine Verwirrung verhindert werden.


Die Begriffe "Private" und "private Firmen" wurden zusammengelegt zu einem einzigen Begriff "Private", da dieser Begriff sowohl natürliche als auch juristische Personen umfasst. Unter einer Firma wird im Bereich der Gesetzgebung (Obligationenrecht) ohnehin nur der Name respektive die Bezeichnung eines Unternehmens verstanden.


In Absatz 5 wurde die Bestimmung, wonach keine friedensrichterliche Verhandlung stattfindet, gestrichen und neu in den Katalog von § 3 Absatz 1 ZPO unter einer neuen Ziffer 23 aufgenommen. Systematisch gehören solche Bestimmungen in die ZPO und können durch eine Verstreuung in verschiedenen Gesetzen übersehen werden.



2.5.4 § 6 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4: Übermittlung der Beschwerdeentscheide des Kantonsgerichts


Absatz 3 Buchstabe b wurde mit dem Hinweis ergänzt, dass Aufsichtsbeschwerdeentscheide des Regierungsrates nur dann weitergezogen werden können, wenn eine Disziplinarmassnahme ausgesprochen wurde. In solchen Fällen besteht ein Interesse des Betroffenen den Entscheid gerichtlich überprüfen zu lassen.


Absatz 4: Der Kanton Basel-Landschaft kennt eine geteilte Aufsichtsbehörde. Für administrative Angelegenheiten ist der Regierungsrat zuständig. Der Regierungsrat ist zuständig für die Durchführung von Inspektionen, den Erlass von Weisungen, Disziplinarmassnahmen, Entscheide über die Zuweisung von Verfahren an ein anderes Amt usw. Für die Beurteilung von Beschwerden gemäss Artikel 17 SchKG und den Entscheid über Beschwerden gegen Entscheide des Regierungsrates als administrative Aufsichtsbehörde ist das Kantonsgericht zuständig. Das Kantonsgericht übermittelte dem Regierungsrat während Jahren regelmässig jeden Beschwerdeentscheid. Seit Januar 2003 findet keine Zustellung aller Beschwerdeentscheide des Kantonsgerichts an den Regierungsrat - und auch umgekehrt - mehr statt. Begründet wird dies mit dem datenschutzrechtlichen Argument, dass für die gegenseitigen Zustellungen keine gesetzliche Grundlage bestehe. Der Informationsfluss zwischen den beiden Aufsichtsbehörden soll durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wieder hergestellt werden. Die administrative Aufsichtsbehörde ist zur Erfüllung ihrer Aufgabe darauf angewiesen, die Beschwerdeentscheide und somit die kantonale Praxis in SchKG-Sachen zu erfahren. Ebenfalls ist es für das Kantonsgericht wichtig, über die aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheide des Regierungsrates orientiert zu werden. Nur so kann der Regierungsrat dafür sorgen, dass kantonsweit bei allen Bezirksschreibereien die gleiche Praxis angewendet wird. Ergeht ein Entscheid des Kantonsgerichts betreffend einer Bezirksschreiberei, so hat der Regierungsrat die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Je nachdem sieht er sich in seinen Instruktionen bestätigt oder er hat dafür zu sorgen, dass die Praxis in den anderen Bezirken angepasst wird. Mit einem neuen § 6 Absatz 4 wird die Grundlage für ein funktionierendes Zusammenspiel der geteilten Aufsichtsbehörde geschaffen. Kantonsgericht und Regierungsrat sollen einander ihre Entscheide mitteilen.



2.5.5 § 7 Depositenanstalten


Gemäss Artikel 24 SchKG sind die Kantone verpflichtet, eine Depositenanstalt zu bezeichnen, bei welcher Barbeträge, Wertsachen und Wertschriften hinterlegt werden können. Durch die Hinterlegung sollen die Werten vor Diebstahl, Brand und anderen schädlichen Einflüssen, aber auch vor unkontrollierbaren Sonderinteressen und Spekulationen geschützt werden (Staehelin Adrian / Bauer Thomas / Staehelin Daniel, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel / Genf / München 1998, N 1 zu Artikel 24 SchKG). Das geltende EG SchKG sieht als Depositenanstalt einzig die Basellandschaftliche Kantonalbank vor. Die Beschränkung auf die Kantonalbank ist nicht gerechtfertigt. Andere Banken können diese Aufgabe gleich gut anbieten wie die Kantonalbank. Bereits unter dem geltenden Recht wurde die Vorschrift als Ordnungsvorschrift angesehen. Wird die Sicherheit der Gelder auch bei einer anderen Bank hinreichend gewährleistet und werden dort ebenbürtige Zinsbedingungen eingeräumt, so ist es dem Betreibungsamt gestattet, die Hinterlegung der Gelder bei einem anderen Geldinstitut als der Depositenanstalt vorzunehmen (Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Graubünden, publiziert in BlSchKG 1991, S. 217). Neu sieht § 7 vor, dass jedes dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) unterstellte Institut die Funktion einer Depositenanstalt gemäss Artikel 24 SchKG ausüben kann. Somit wurde die gleiche Regelung geschaffen wie sie Artikel 633 Absatz 1 des Schweizerischen Obligationenrechts für die Hinterlegung von Aktienkapital bei der Gründung und bei Kapitalerhöhungen von Aktiengesellschaften vorsieht. Im Weiteren können die Gelder neu auch beim Kanton - durch Überweisung der Gelder an die kantonale Finanzverwaltung - selbst hinterlegt werden. Zweck der Bestimmung ist der Schutz des dem Betreibungsamt übergebenen Vermögens (Staehelin Adrian / Bauer Thomas / Staehelin Daniel, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel / Genf / München 1998, N 1 zu Artikel 9 SchKG). Dieser Sicherungszweck wird durch die Hinterlegung beim Kanton genau gleich erfüllt wie bei der Hinterlegung bei einer Bank. Der Kanton wird die Gelder gleich wie die Banken zu verzinsen haben.



2.5.6 § 8a Faksimileunterschrift


Das heute Recht regelt die Verwendung von Faksimileunterschriften nicht. Gerade im Bereich des SchKG werden standardisierte Protokolle, Urkunden und Verfügungen in grosser Anzahl verwendet. Das Anbringen einer Originalunterschrift auf jedem Dokument ist alleine aus arbeitstechnischen Gründen unrealistisch. Bereits in der heutigen Praxis werden Faksimileunterschriften verwendet. Neu soll im Gesetz klar festgehalten werden, dass diese Variante gleichwertig ist wie eine Originalunterschrift.



2.5.7 § 9 Zustellung von Betreibungsurkunden


Absätze 1-3: Wird jemand betrieben, so wird ihm vom Betreibungsamt ein Zahlungsbefehl zugestellt, gegen welchen der Betriebene Rechtsvorschlag erheben kann. Die Zustellung des Zahlungsbefehls kann gemäss Artikel 72 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post erfolgen. Gemäss § 9 Absatz 1 erfolgt die Zustellung der Betreibungsurkunden in der Regel durch die Post. Scheitert diese Zustellung, weil der Schuldner vom Postangestellten zu Hause nicht angetroffen wird und auch die Abholungseinladung nicht eingelöst wird, so gibt es nach geltender Praxis, welche sich auf die Regierungsratsverordnung über die Zustellung von Betreibungsurkunden (VZBU) zwei Varianten. Entweder wird die Betreibungsurkunde der Gemeindeverwaltung zur Vornahme weiterer Zustellversuche übergeben oder dem Schuldner wird - nach einem zweiten postalischen Zustellversuch - schriftlich die polizeiliche Zuführung auf das Betreibungsamt angedroht. Die zweite Variante ist, diesen Schuldnern statt der Zustellung durch die Gemeindeverwaltung die polizeiliche Abholung am Arbeits- oder Wohnort und Zuführung auf das Betreibungsamt anzudrohen.


In den letzten Jahren haben die Betreibungsämter festgestellt, dass der Erfolg bei der Zustellung von Betreibungsurkunden abnehmend ist und die Qualität der Zustellung gesunken ist. Die Postangestellten nehmen sich für die Zustellung von Betreibungsurkunden (wie auch von gewöhnlichen lettre signature - Sendungen) nicht viel Zeit und tendieren dazu, eher eine Abholungseinladung in den Briefkasten zu legen, anstatt längere Zeit vor der Türe zu warten. Ein Teil dieser Abholungseinladungen wird nicht eingelöst und an das Betreibungsamt retourniert. Ist der Postangestellte in den Ferien, so kann es sein, dass sein Stellvertreter nicht genügend ausgebildet ist bezüglich der Zustellung von Betreibungsurkunden. Der Postangestellte ist nicht immer genügend über die gesetzlichen Vorschriften informiert, welche vorschreiben, an welche Personen eine Betreibungsurkunde gültig zugestellt werden kann (Art. 64 ff SchKG). Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat geprüft, ob der Ersatz der postalischen Zustellung durch Angestellte der Betreibungsämter (Betreibungsweibel) Sinn machen würde. Eine diesbezügliche Änderung wurde für den heutigen Zeitpunkt verworfen. Die Entwicklung ist aber laufend zu verfolgen und die Zustellkaskade gegebenenfalls anzupassen. Es ist möglich, dass in der Zukunft andere Varianten als die heutige Zustellordnung Sinn machen. Das EG SchKG soll dabei die Grundsätze aufstellen und die Ausführungsverordnung den konkreten Ablauf festlegen. Neu hält Absatz 1 fest, dass die Zustellung von Betreibungsurkunden grundsätzlich per Post, durch das Betreibungsamt (Betreibungsweibel) oder die Gemeindeverwaltung erfolgt. Absatz 2 definiert die ausserordentlichen Zustellformen. Danach soll dann, wenn die ordentlichen Zustellformen erfolglos sind, die Publikation im Amtsblatt oder polizeiliche Zustellung und die Zuführung des Betreibungsschuldners auf das Betreibungsamt möglich sein. Neu werden alle Zustellvarianten im Gesetz ausdrücklich erwähnt. Die Zustellung durch Zuführung von Schuldnern auf das Betreibungsamt, die Zustellung durch das Betreibungsamt selbst (Betreibungsweibel) und die Publikation im kantonalen Amtsblatt wurden bisher im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt. In der Praxis wurde die Zustellung durch Zuführung von Schuldnern auf das Betreibungsamt und die Publikation bisher direkt gestützt auf das SchKG und die Verordnung über die Zustellung von Betreibungsurkunden durchgeführt. Die Aufzählung im Gesetz ist somit keine Neuerung, sondern dient der Transparenz. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde vor allem von den Gemeinden vorgebracht, dass die Zustellung von Betreibungsurkunden eine kantonale Aufgabe sei. Im Weiteren seien die gestützt auf die Gebührenverordnung des Bundes ausgerichteten Entschädigungen sehr tief angesetzt und können den Aufwand nicht decken. Im Hinblick auf eine konsequente Aufgabenteilung wird die Zustellung durch die Gemeinden daher in § 9 ausdrücklich nicht aufgenommen. Die Gemeinden sind somit in Zukunft von dieser Aufgabe gänzlich befreit.


Absätze 1, 2 und 3 geben also den Rahmen vor, innerhalb dessen der Regierungsrat den konkreten Ablauf festlegen kann. Wesentlich ist, dass der Beizug der Polizei oder die Publikation im Amtsblatt nur dann erfolgen darf, wenn die Zustellung durch die Organe (Post, Betreibungsamt, Gemeindeverwaltung) gemäss Absatz 1 erfolglos war. Der Regierungsrat kann so flexibel auf neue Entwicklungen und Erkenntnisse reagieren. Zeigt sich beispielsweise, dass die Zustellung durch einen Betreibungsweibel kostengünstiger ist, kann dieser als Erst- oder als Zweitzustellvariante vorgesehen werden.


Die Justiz,- Polizei- und Militärdirektion hat im Jahr 2000 die Einführung einer Zustellung der Zahlungsbefehle durch Betreibungsweibel anstatt durch die Post geprüft. Nicht zuletzt aus finanziellen Überlegungen wurde auf die Einführung des Weibelwesens verzichtet.


Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG schreibt vor, dass bei Zustellung durch das Amt (Weibel) nur die eingesparte Posttaxen zur Finanzierung einer Weibelzustellung verwendet werden können. Somit stehen die Posttaxen von Fr. 5.-- pro Zahlungsbefehl zur Finanzierung des Weibelwesens zur Verfügung. Mit dem Betrag von Fr. 5.- pro Zustellung müssen sowohl die Lohnkosten wie auch weitere Auslagen wie zum Beispiel die Kilometerentschädigung für das Auto gedeckt werden. Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG verbietet es ausdrücklich, weitere Gebühren zu erheben.


Jährlich werden zirka 94'000 Zustellversuche (nur für Zahlungsbefehle, ohne übrige Betreibungsurkunden) durchgeführt. Beim reinen Weibelsystem müssten sämtliche Versuche durch die Weibel vorgenommen werden. Bei einem zur Verfügung stehenden Betrag von Fr. 5.- pro Zustellung eines Zahlungsbefehls stünden Fr. 413'285.- für die Entlöhnung der Weibel zur Verfügung. Geht man von einem Lohn von Fr. 66'000.- pro Jahr aus und rechnet man 20 Prozent Sozialleistungszuschlag sowie 20 Prozent Infrastrukturzuschlag und 15 Prozent für Überzeitentschädigungen dazu so ergibt dies Kosten von zirka Fr. 100'000.- pro Weibelarbeitsplatz. Es können somit 4.13 Weibelarbeitsplätze finanziert werden. Arbeitet jeder Weibel 1'930 Stunden pro Jahr, ist nie krank und benötigt jeden Tag 40 Minuten, um die Zahlungsbefehle nach dem Routenplan zu sortiern, sie zu registrieren und verladen und macht er maximal zwei mal 10 Minuten Pause pro Tag, so muss jeder alle 4.41 Minuten einen Zahlungsbefehl zustellen.


Zahlenerhebung betreffend Abklärung Weibelwesen im SchKG


Würde die Ersatzzustellung durch die Post und nur die weiteren Zustellungsversuche durch Betreibungsweibel durchgeführt, so stünden dafür Fr. 324'419.-- zur Verfügung. Damit könnten zirka 2.67 Weibel angestellt werden. Diese müssten den ganzen Kanton bedienen. Jeder Weibel müsste im Minimum alle 10.07 Minuten einen Zahlungsbefehl zustellen, um die zusätzlichen Kosten durch die Einführung des Weibelsystems mit Erstzustellung durch die Post kostenneutral zu gestalten. Bei den durch den Weibel zugestellten Betreibungsurkunden würde es sich eher um die aufwendigeren Fälle handeln, da diese sonst nicht von der Post bei der Erstzustellung retourniert worden wären.


Aus diesen im Jahr 2000 erworbenen Zahlen ergab sich, dass eine Einführung der Zustellung durch Betreibungsweibel nicht rentabel ist. Sollte die Post in der Zukunft ihre Tarife stark anheben, so müsste die Finanzierbarkeit erneut überprüft werden.


Im Vernehmlassungsverfahren wurde von verschiedener Seite vorgebracht, dass die Pflicht der Gemeinden zur Zustellung von Betreibungsurkunden zu überprüfen sei. Die Zustellung von Betreibungsurkunden sei eine kantonale Aufgabe. Es sei daher fraglich, ob die Einbindung der Gemeinden im Hinblick auf eine konsequente Aufgabenteilung tatsächlich Sinn mache. Im Weiteren sei der Bundestarif über die Gebühren zum SchKG in der Regel nicht kostendeckend. Die Gemeinden müssen die Zustellungen für 7 Franken durchführen. Entweder seien die Gemeinden für diese Dienstleistungen voll zu entschädigen oder von der Pflicht zur Zustellung von Betreibungsurkunden zu entbinden. In der Vorlage wurden die Gemeinde als Zustellorgan ganz gestrichen. Dies aus den dargelegten Gründen und auch aus Kosten- und Qualitätsüberlegungen. Die Zustellung durch die Post und die Betreibungsämter führt zu einer Konzentration der Zustellorgane (Postzustellung, Zustellung durch das Betreibungsamt, Polizei) und somit zu einer Professionalisierung. Im Weiteren entfallen für die Betreibungsämter die Instruktions- und Schulungsaufwendungen, indem weniger Beteiligte ausgebildet werden müssen. Die Post - welche ohnehin täglich zu sämtlichen Haushaltungen fährt - führt die Zustelldienstleistung ausserdem für eine Gebühr von 5 Franken durch, welche voll auf den Gläubiger überwälzbar ist.


Absatz 4 entspricht dem bisherigen Absatz 3 und hält fest, dass der Regierungsrat die Details des Zustellwesens in einer Verordnung regeln kann



2.5.8 § 13a Ausgeschlagene Erbschaften und Konkursmasse juristischer Personen bei Konkurseinstellung


Absatz 1: Artikel 230a SchKG regelt das Verfahren bei Einstellung des Konkursverfahrens einer Erbengemeinschaft oder einer juristischen Person mangels Aktiven. Die Erben können die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht für die Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu übernehmen. Macht keiner der Erben von diesem Recht Gebrauch, so können es die Gläubiger und nach ihnen Dritte, die ein Interesse geltend machen, ausüben. Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen (Artikel 230a Absatz 2 SchKG). Verlangt kein Erbe eine Abtretung und verlangt kein Gläubiger die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Kosten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, auf den Staat übertragen, wenn die "zuständige Behörde" die Übertragung nicht ablehnt. Das Bundesrecht spricht also von der "zuständigen Behörde" ohne diese näher zu definieren. Im EG SchKG fehlt bisher eine Bestimmung, welche die zuständige Behörde definiert. Die auf Grund eines konkreten Falls festgelegte Ordnung, wonach bei Liegenschaften das Amt für Liegenschaftsverkehr und bei sonstigen Aktiven die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion über die Annahme entscheidet, soll in das Gesetz aufgenommen werden.


Absatz 2: Die gängige Praxis, wonach die dem Staat übertragenen Vermögenswerte der laufenden Rechnung der Finanz- und Kirchendirektion gutgeschrieben werden, soll im Gesetz ausdrücklich festgehalten werden. Damit soll für Klarheit und Transparenz gesorgt werden.



2.5.9 § 3 Absatz 1 Ziffer 23 ZPO: Wegfall der friedensrichterlichen Instanz


Die Bestimmung, wonach keine friedensrichterliche Verhandlung stattfindet, wurde in § 5 Absatz 5 EG SchKG gestrichen und neu in den Katalog von § 3 Absatz 1 ZPO unter einer neuen Ziffer 23 aufgenommen. Systematisch gehören solche Bestimmungen in die ZPO und können durch eine Verstreuung in verschiedenen Gesetzen übersehen werden.



2.5.10 § 11 ZPO: Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts


§ 11 wurde in 2 Absätze gegliedert. Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 11.


Neu wurde ein Absatz 2 hinzugefügt: Gemäss Artikel 293 SchKG kann nach Eingang eines Gesuches um Nachlassstundung oder nach Aussetzung des Konkurserkenntnisses von Amtes wegen (Artikel 173a Absatz 2 SchKG) der Nachlassrichter unverzüglich die zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens notwendigen Anordnungen treffen. In begründeten Fällen kann er die Nachlassstundung für einstweilen höchstens zwei Monate provisorisch bewilligen, einen provisorischen Sachwalter ernennen und diesen mit der Prüfung der Vermögens-, Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners und der Aussicht auf Sanierung beauftragen. Diese provisorischen Anordnungen müssen rasch vorgenommen werden. Der revidierte § 11 Ziffer 4 sieht daher vor, dass die provisorischen Anordnungen durch das Präsidium statt der Dreierkammer vorgenommen werden kann. Dies wird bereits nach heutiger Praxis so gehandhabt.



2.6 Verhältnis zum Regierungsprogramm

Gemäss Regierungsprogramm 1999 - 2003 soll eine umfassende, systematische Überprüfung der kantonalen Rechtserlasse auf ihre Notwendigkeit und ihre Aktualität stattfinden, was durch das Projekt EFFILEX realisiert wird.



2.7 Finanzielle Auswirkungen

Die im Rahmen der Effilex-Überprüfung erfolgte Totalrevision des EG SchKG hat keine finanziellen Auswirkungen.



3 Antrag

Es wird dem Landrat beantragt, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.



Liestal, Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident:
Der Landschreiber:



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