2004-126 (1)


Ausgangslage

Das bestehende EG SchKG stammt aus dem Jahr 1996 und muss nicht zwingend revidiert werden. Im Rahmen der Effilex-Überprüfung wurde aber festgestellt, dass einige Bestimmungen an Gegebenheiten der Praxis angepasst werden sollten.


So hat zum Beispiel die Zustellung von Betreibungsurkunden immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben.




Vorlage


An veränderte Gegebenheiten angepasst werden vor allem folgende Regelungen:

In der Vernehmlassung ist die vorliegende Revision von Parteien, Verbänden, Gemeinden und Kantonsgericht gutgeheissen worden. Die Vernehmlassungsresultate sind zu einem grossen Teil in die Vorlage eingeflossen.




Beratung in der Justiz- und Polizeikommission


An der Sitzung vom 30. August 2004 wurden die Mitglieder der Justiz- und Polizeikommission von Stephan Mathis, Generalsekretär, und Pascal Steinemann, stell-vertretender Leiter des Inspektorates der Bezirksschreibereien, über die Vorlage und die Resultate der Vernehmlassung informiert. In der Sitzung vom 13. September 2004 beschloss die Kommission einstimmig Eintreten auf die Vorlage. In der Detailberatung wurden keine Änderungsanträge gestellt. In der Sitzung vom 20. September 2004 fand die 2. Lesung statt.




Antrag der Justiz- und Polizeikommission


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat einstimmig, der Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) zuzustimmen.


Birsfelden, 29. September 2004


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Die Präsidentin: Regula Meschberger



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