2004-125


Inhaltsübersicht

Zusammenfassung


Ausgangslage


Ausführungsstand


Begründung der Beendigung


Termine


Kosten und Finanzierung


Fazit und Ausblick


Erfüllung des Landratsbeschlusses vom 7. Juni 2001


Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens


Antrag



1. Zusammenfassung

Von den zunehmenden Sprayereien waren vor allem öffentliche Einrichtungen stark betroffen. Die unbefriedigende Situation veranlasste den Regierungsrat zum Handeln. Aus Gründen der Tourismusförderung, des bevorstehenden Eidgenössischen Turnfestes sowie eines verbreiteten Unbehagens in der Bevölkerung wollte er Sprayereien konsequent beseitigen. Der Landrat beschloss am 07.06.2001 die Aktion "Spray away" und bewilligte finanzielle Mittel von Fr. 2'536'000.-- für erstmalige Reinigung und Schutzmassnahmen sowie von jährlich Fr. 701'000.-- für maximal 3 Jahre für die Instandhaltung.


Die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragte das Tiefbauamt als hauptsächlich betroffene Dienststelle mit der Durchführung der erforderlichen Massnahmen. Der LRB postulierte auch die vorrangige Anwendung von Begrünungen als nachhaltigste Schutzmassnahme. Entlang der Hochleistungsstrassen sowie des gesamten Kantonsstrassennetzes wurden sämtliche im Unterhaltsbereich des Kantons stehenden und versprayten Objekte erhoben und die entsprechenden Schutzmassnahmen festgelegt. Aus finanziellen und "psychologischen" Gründen konnte keine flächendeckende Bekämpfung der Sprayereien vorgenommen werden. Von den evaluierten Objekten wurden 89 dank geeigneten Standortbedingungen begrünt. An 261 Objekten wurden Schutzmassnahmen bestimmt, davon 45 mit dem teureren permanenten System beschichtet sowie 216 Objekte mit einem temporären System, einer kostengünstigen Übermalung mit mineralischer Farbe, behandelt.


Die Arbeiten wurden im 1. Halbjahr 2002 ausgeführt. Der Unterhalt an den geschützten Objekten begann unmittelbar nach der Erstbeschichtung. Es wurden insgesamt 2 Begrünungen durch Zerstörung der Pflanzen beschädigt sowie per Ende 2003 total 239 Sprayattacken auf die geschützten Objekte verübt.


Die angespannte Finanzlage des Kantons für die nächsten Jahre hat zu Budgetkürzungen auch im TBA geführt. Deshalb ist die BUD zum Schluss gelangt, die auf drei Jahre angesetzte Aktion "Spray away" auf Mitte 2004 zu beenden und das entsprechende Investitionskonto abzurechnen. Der Brutto-Kredit wird um ca. Fr. 650'000.-- bei den Erstbeschichtungen und um ca. Fr. 1'410'000.-- bei der Instandhaltung unterschritten. Beiträge von Dritten sind nicht zu erwarten. Die im Perimeter der Nationalstrasse A2 liegenden Objekte werden vom Bundesamt für Strassen nicht subventioniert, weil Beiträge an spezielle Schutzmassnahmen nur im Rahmen von Neubauten oder Instandsetzungen gewährt werden.


Die wesentlichen Punkte des LRB vom 7. Juni 2001 sind erfüllt, so dass sich auch mit Seitenblick auf die angespannte Finanzlage des Kantons eine Beendigung jetzt rechtfertigen lässt. Es wird angestrebt, den erreichten Stand trotz eingeschränkter personeller und finanzieller Mittel in den ordentlichen Unterhaltsaufgaben zu halten, damit die Investitionen langfristig Sinn machen. Die Erfolgskontrolle ist laufend durchgeführt worden. Eine Beobachtungsperiode von knapp 2 Jahren ist genügend.



2. Ausgangslage

Zur Bekämpfung der sich häufenden Sprayereien (gemeint sind damit auch Tags und Farbschmierereien) vor allem an Bauobjekten entlang von Strassen hat die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) im Jahr 2000 das Tiefbauamt (TBA) beauftragt, entsprechende Massnahmen zur Bekämpfung zu ergreifen. In Anlehnung der einmaligen Aktion der Gebäudeversicherung (BGV) 1999 / 2000 für bei ihr versicherte Liegenschaften konnte in Absprache mit der BGV die Aktion unter dem selben Titel lanciert werden. [vgl. Vorlage 2001/018 ]


Mit LRB vom 07.06.2001 wurde die Aktion "Spray away" beschlossen und die finanziellen Mittel für die Erstmassnahmen sowie für den Unterhalt für 3 Jahre bewilligt (Kredithöhe siehe unter 6. Kosten und Finanzierung).


Im Rahmen der Budgetrestriktionen in der Verwaltung für die kommenden Jahre (noch ohne Berücksichtigung der Sparmassnahmen im Rahmen der GAP) hat die BUD die beiden noch laufenden Unterhaltsverträge vorzeitig aufgelöst.



3 Ausführungsstand

3.1 Durchgeführte Arbeiten


Als nachhaltigste und natürliche Schutzmassnahme wurden Begrünungen ausgeführt. Voraussetzung dazu waren geeignete Standortbedingungen für die Pflanzen sowie keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Nach Überprüfung aller Orte wurden 89 Objekte, bzw. vielfach Teilobjekte, begrünt.


Die Evaluation der Objekte mit permanenter Beschichtung (Schutzschicht) und temporärer Beschichtung (Übermalen mit Farbe) musste aus finanziellen Gründen von Anfang an eingeschränkt werden. Zudem wurden aus "psychologischen" Überlegungen einige Standorte bewusst nicht mit einbezogen, da eine totale Bekämpfung aller Sprayereien mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Ausweichen auf benachbarte Objekte und angrenzende Gebiete zur Folge gehabt hätte, was nicht im Sinne der Aktion gewesen wäre.


Es wurden insgesamt 261 Objekte, bzw. vielfach Teile von Objekten, ausgewählt und wie folgt behandelt:


45 Objekte mit permanenter Beschichtung, 216 Objekte (bzw. vorwiegend Teilobjekte) mit temporärer Beschichtung.


Auf die Strassen und Kreise aufgeteilt ergibt sich folgende Zusammenstellung:


3.2 Unterhalt


Der Beginn des Unterhaltes der geschützten Flächen begann unmittelbar nach der Erstbehandlung. Galt es doch, der Sprayerszene klar zu machen, dass auf diesen Objekten keine erneuten Sprayereien geduldet würden.


Bei den Begrünungen umfasste der Unterhalt das Bewässern der Neupflanzungen im ersten Halbjahr, der Ersatz von nicht wachsenden Pflanzen als Garantieleistungen, sowie die Befestigung der wachsenden Pflanzen. An 2 Orten wurden die Pflanzen abgeschnitten oder ausgerissen und mussten vollständig ersetzt werden. Eine Begrünung braucht je nach Standort 3 bis 5 Jahre bis eine flächendeckende Wirkung erzielt wird. In der Zwischenzeit sind auch an solchen Objekten noch Sprayattacken erfolgt.


Die durch Beschichtungen geschützten Objekte wurden bis zum Herbst 2002 gemäss dem abgeschlossenen Unterhaltsvertrag; d.h. im wöchentlichen Turnus und mit Entfernung auch sehr kleiner neuer Sprayereien wie einzelne Zeichen, Kleinsttags, Linien, etc. gereinigt. Aus Kostengründen wurde ab Herbst 2002 ein 2-wöchentlicher Kontrollturnus eingeführt und die Sprayereien im Normalfall erst ab einer gewissen Fläche beseitigt. Eine vollständige Beseitigung erfolgte periodisch alle 3 Monate.


Die Anzahl Sprayattacken vom Juni 2002 bis Ende 2003 betrugen:


HLS (A2, H2 u. H18): 30
Kreis 1: 199
Kreise 2 u. 3: 10
Total: 239



4 Begründung der Beendigung

4.1 Heutige Situation


Die Bekämpfung der von Sprayereien betroffenen Objekte im Rahmen der Aktion "Spray away" beschränkte sich auf Anlagen des Tiefbauamtes (TBA). Dies bedeutet aber nicht, dass die anderen für den Unterhalt zuständigen Dienststellen an ihren Gebäuden und Anlagen nichts unternommen haben. Das Hochbauamt führte seine schon längerfristig erfolgreiche Strategie der sofortigen Bekämpfung durch die zuständigen Abwarte oder durch entsprechend beauftragte Firmen im Rahmen ihres Unterhaltsauftrages durch. Das Amt für industrielle Betriebe (AIB) sowie das Amt für Liegenschaftsverkehr (ALV) waren nur marginal von Sprayereien betroffen, so dass bei ihnen Beseitigungen im Zusammenhang mit Unterhaltsaufgaben erfolgte.


Die Aktion "Spray away" hat in der Bevölkerung zu einigen Kontroversen geführt. Dies hat sich in Zeitungsartikeln, Leserbriefen und direkten Briefen, E-Mails oder Telefonaten an die BUD und an das TBA manifestiert. Die Medienleute äusserten sich eher kritisch zum Vorhaben, indem sie in ihren Artikeln dem allmächtigen Staat ein sehr repressives Vorgehen gegen die praktisch ausschliesslich als Künstler dargestellten jungen Sprayer bescheinigten. In den übrigen erwähnten Kontakten zur Bevölkerung sind divergierende Meinungen von "unnötiger Verschwendung von Steuergeldern" bis zu mehrheitlich positiven Meldungen im Sinne von "endlich geschieht etwas" eingegangen.



4.2 Kantonsfinanzen


Der Regierungsrat hat im Rahmen der Budgetdiskussionen für das Budget 2004 unter anderem auch von der BUD Kürzungen sowohl in der Investitions- als auch in der laufenden Rechnung gefordert. Das TBA hat in der Folge in seiner Dienststelle unter anderem das Investitionskonto 2314.501.20-996 "Schutz vor und Beseitigung von Sprayereien" ganz gestrichen, so dass für das Jahr 2004 keine Beträge budgetiert sind.


Im Hinblick auf das vom Regierungsrat im Spätherbst 2003 lancierte rigorose Sparprogramm im Hinblick auf die schlechten Kantonsfinanzen in den kommenden Jahren, ist das TBA in Absprache mit der BUD zum Schluss gekommen, die ohnehin auf August 2004 befristeten Unterhaltsmassnahmen etwas früher als geplant zu beenden. Da die von Sprayereien betroffenen Objekte weder in der Sicherheit noch in der Dauerhaftigkeit beeinträchtigt werden, kann eine systematische Beseitigung von Sprayereien nicht als zwingende Daueraufgabe betrachtet werden. Dem Tiefbauamt erwachsen also keine weitergehenden Folgeschäden. Die Aktion "Spray away" kann deshalb eingestellt werden.



5 Termine

Der Ablauf der Aktion "Spray away" erfolgte gemäss nachfolgenden Terminen:


-Start der Vorabklärungen und Kostenschätzung: Sommer, Herbst 2000


-LRB: 7. Juni.2001 (rechtskräftig am 13. August.2001)


-Vorbereitungen / Projektierung: ab August 2001


-Ausführung der Begrünungsarbeiten: Winter / Frühjahr 2001/2002


-Beschichtungen (Erstbehandlung und Unterhalt): Ausschreibungen in je 5 Losen für permanente- sowie temporäre Schutzmassnahmen: Januar / Februar 2002


-Vergabe (2 RRB); Permanente Beschichtungen für alle 5 Lose an ARGE Zschokke/Locher, Durrer, Zürich im Betrag von ca. Fr. 660'000 für Erstbeschichtung und ca. Fr. 340'000 für Unterhalt während 3 Jahren: 19. März.2002


Temporäre Beschichtung für alle 5 Lose an F. Herren GmbH, Schwerzenbach im Betrag von ca. Fr. 380'000 für Erstbehandlung und ca. Fr. 280'000 für Unterhalt während 3 Jahren.


-Ausführung der Beschichtungsarbeiten: April - Juli 2002


-Ausführung der Unterhaltsarbeiten an den beschichteten Objekten: Juni 2002 bis Juni 2004



6 Kosten und Finanzierung

6.1 Investitionskosten (einmalige Kosten)


Der Kredit gemäss LRB vom 7. Juni 2001 beträgt für erstmalige Reinigung u. Schutzmassnahmen


(sowie pro Jahr Fr. 701'000 für die Instandhaltung für max. 3 Jahre) Fr. 2'536'000


Die bisherigen Kosten betragen (Stand 31.12.2003):


- Vorbereitungsarbeiten, Projekt und Ausschreibung ca. Fr. 320'000


- Ausführung Begrünungen inkl. Bauleitung ca. Fr. 310'000


- Ausf. permanente Beschichtungssysteme inkl. Bauleitung ca. Fr. 680'000


- Ausf. temporäre Beschichtungen inkl. Bauleitung ca. Fr. 570'000


- Total Erstbehandlungen ca. Fr. 1'880'000 (In diesen Beträgen sind keine Eigenleistungen enthalten)


Differenz genehmigter Kredit - Investitionskosten ca. Fr. 656'000


Der bewilligte Kredit wird also um ca. Fr. 650'000 unterschritten. Die Gründe dafür liegen in einer relativ strengen Kriterienwahl der zu behandelnden Objekte sowie auch im Systemwechsel von der teureren permanenten zur kostengünstigen temporären Beschichtung für etliche grossflächige Objekte.


Die beiden Werkverträge für die Erstbehandlung der Objekte konnten wie folgt abgeschlossen werden:


-Permanente Beschichtungssysteme (ARGE Zschokke Locher / Durrer) ca. Fr. 105'000 unter der Vertragssumme (Werkvertrag + Nachträge) von ca. Fr. 683'300.


-Temporäre Beschichtung (F. Herren GmbH) ca. Fr. 52'200 über der Vertragssumme (Werkvertrag + Nachträge) von ca. Fr. 377'500.


Die Differenz in den beiden Verträgen ergab sich durch oben erwähnten nachträglichen Wechsel der Beschichtungssysteme für etliche grossflächige Objekte.



6.2 Projektfinanzierung / Beiträge Dritter


Es sind keine Beiträge Dritter zu erwarten. Dies betrifft auch die im Perimeter der Nationalstrasse liegenden Objekte, für welche an sich eine Kostenbeteiligung des Bundes für Unterhalt und Betrieb erfolgt. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beteiligt sich jedoch grundsätzlich nicht an solchen Kosten. Gemäss seinerzeitigen Besprechungen mit Vertretern des ASTRA wurde ein Gesuch um Beiträge im Rahmen des baulichen Unterhaltes eingereicht. Eine Kostenbeteiligung wurde jedoch vom ASTRA abgelehnt. Lediglich bei Neubauten oder baulichen Instandsetzungen werden spezielle Schutzmassnahmen im Rahmen des jeweiligen Objektkredites bewilligt.



6.3 Unterhaltskosten (jährlich wiederkehrende Folgekosten)


Der Kredit gemäss LRB beträgt pro Jahr Fr. 701'000 für die Instandhaltung für max. 3 Jahre Fr. 2'103'000.


Die Unterhaltskosten belaufen sich auf folgende Beträge:


- Perm. Beschichtungssysteme inkl. Bauleitung per 31.12.2003: ca. Fr. 300'000


- Temp. Beschichtung inkl. Bauleitung per 31.12. 2003: ca. Fr. 220'000


- Erwartete Restkosten perm. System per Mitte 2004*: ca. Fr. 90'000


- Erwartete Restkosten temp. System per Mitte 2004*: ca. Fr. 80'000


- Total Unterhaltskosten der geschützten Objekte ca. Fr. 690'000


(In diesen Beträgen sind keine Eigenleistungen enthalten)
(* Die Aufträge werden auf diesen Zeitpunkt beendet)


Differenz genehmigter Kredit - Unterhaltskosten ca. Fr. 1'413'000


Der bewilligte Kredit wird um ca. Fr. 1'410'000 unterschritten. Auch unter Berücksichtigung der nur über 2 Jahre dauernden Instandhaltung wird die Kreditlimite noch um ca. Fr. 710'000 unterschritten. Die Gründe dafür liegen auch hier in der Begrenzung auf die ausgewählten Objekte sowie auf den verlängerten Kontroll- und Reinigungsturnus.



7 Fazit und Ausblick

Gesamthaft betrachtet fällt die Bilanz der Aktion "Spray away" positiv aus. In etlichen Gebieten ist eine Reduktion der Sprayattacken und vor allem der grossflächigen Sprayereien feststellbar. In anderen Gebieten wiederum sind weniger Verhaltensänderungen erfolgt. Der Ruf nach mehr Freiflächen für Sprayer (mit künstlerischer Ader) wurde periodisch laut. Das Problem in der Sprayerszene sind selten die "etablierten" und meist auch schon etwas älteren Sprayer mit künstlerischer Ader, sondern die sich ebenfalls in diesem Umfeld tummelnden Tagger und Schmierer mit dem Kick der Illegalität und aus reinem Antrieb zur Verbreitung der "Markenzeichen" oder gar bloss zur Verschandelung. Somit ist es auch sehr schwierig, auf der einen Seite repressiv die Sprayereien zu bekämpfen und gleichzeitig Freiflächen zur Verfügung zu stellen.


Aus finanzieller Sicht ist keine Überschreitung des Kredites gemäss LRB zu erwarten.Nicht zuletzt aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Unterhaltsverträge wird eine wesentliche Unterschreitung der Kredite für den laufenden Unterhalt erwartet.


Die Begrünungen werden durch das TBA (Kreise und Hochleistungsstrassen) im Rahmen der Grünpflege unterhalten.


Bei den Beschichtungen ist eine Weiterführung der Kampagne mit eigenem Personal nur noch sehr beschränkt möglich. Begründung: Generelle Personalreduktion im Unterhaltsbereich des TBA, die anfallenden Kosten (v.a. Fremdmaterialien und Gerätebeschaffung durch Kauf oder Miete) müssen aus der laufenden Rechnung finanziert werden. Dazu müssten die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.


Als Fazit ist festzuhalten: Ab Mitte 2004 kann die Bekämpfung der Sprayereien nur noch als eine Aufgabe unter vielen wahrgenommen werden. Sie wird im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten des Tiefbauamtes und nach Dringlichkeit erfolgen. Eine Fortführung in der Bekämpfung der Sprayereien ist jedoch dergestalt anzustreben, dass die Investitionen auch langfristig gerechtfertigt sind und das Erscheinungsbild einigermassen, unter Berücksichtigung knapper finanzieller Verhältnisse, akzeptabel bleibt.



8 Erfüllung des Landratsbeschlusses vom 7. Juni 2001

Die wesentlichen Punkte des LRB vom 7. Juni 2001 sind erfüllt, so dass sich unter Berücksichtigung der angespannten Finanzlage unseres Kantons die Beendigung zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen lässt.


Sprayereien an kantonseigenen Objekten werden periodisch beseitigt. Die mit permanenten Schutzsystemen versehenen Objekte können mit Wasserhochdruck ohne Zusatz von Reinigungsmitteln oder anderen Chemikalien von erneuten Sprayereien gereinigt werden. Die übrigen zu schützenden Objekte und Einrichtungen werden mit mineralischer Farbe übermalt, wobei ein mehrmaliges übermalen problemlos möglich ist. Die Objekte sind nach der Bedeutung und Wichtigkeit evaluiert worden. Bei sämtlichen Objekten wurde die Möglichkeit der Begrünung geprüft und bei Eignung auch realisiert.


Die finanziellen Vorgaben können eingehalten werden. So wird der Brutto-Verpflichtungskredit von Fr. 2'536'000.-- für die erstmaligen Reinigungs- und Schutzmassnahmen um rund Fr.650'000.-- unterschritten. Der Kredit für die Folgekosten von jährlich Fr. 701'000.-- für maximal 3 Jahre kann ebenfalls wesentlich unterschritten werden, auch unter Berücksichtigung der kürzeren Instandhaltung um rund Fr. 710'000.--. Die im Jahre 2004 noch anfallenden Restkosten von ca. Fr. 170'000.-- sind im Budget der Investitionskonti des Tiefbauamtes enthalten.


Die Erfolgskontrolle wurde periodisch durchgeführt. Die Beobachtungsperiode genügt für eine genügend abgestützte Bilanz.



9. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Die Vernehmlassung wurde verwaltungsintern sowie bei der Landeskanzlei durchgeführt. Alle sich vernehmenden Stellen sind praktisch vorbehaltlos mit einer Beendigung einverstanden.



10. Antrag

Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.



Liestal,

Im Namen des Regierungsrates
der Präsident:


der Landschreiber



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