2004-115

In seiner Antwort auf die Interpellation von Jürg Wiedemann betreffend Vereinbarung über Standorte von Mobilfunkantennen schreibt der Regierungsrat, dass das Bundesamt für Raumentwicklung, eine Reduktion von Antennenanlagen auf das Notwendige und eine Optimierung der Standorte vorsehe. Durch die frühzeitige räumliche Koordination zwischen allen Beteiligten soll die Anzahl von Antennenstandorten möglichst niedrig gehalten und es sollen soweit möglich bestehende Standorte genutzt werden.


Der Regierungsrat ist der Meinung, dass mit der NIS-Verordnung (Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung) dem Risiko allfälliger Strahlenbelastung genügend entgegengetreten wird. Er sehe keine Notwendigkeit für weitergehende Einschränkungen oder gar Verbote.


Es ist klar, dass sich Elektrosmog durch Mobilfunkanlagen und das noch kommende UMTS-Netz nicht ganz vemeiden lässt. Für viele Menschen gehört das Handy heute zum Alltag. Dieser Elektrosmog muss aber möglichst minimiert werden.


Dazu ist auf der einen Seite die NIS-Verordnung da, die mit den festgelegten Anlagegrenzwerten unter die Immissionsgrenzwerte geht. Auf der andern Seite braucht es aber auch raumplanerische Vorkehrungen, damit Standort und Häufigkeit von Antennenanlagen gesteuert werden können.


Es ist ein Widerspruch, wenn auf der einen Seite Bestrebungen des Bundes da sind, die Standorte möglichst zu reduzieren und zu optimieren, und auf der andern Seite das kantonale Baugesetz einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung vorsieht, sofern die Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht und die Anforderungen des kantonalen Rechts und der NISV erfüllt.


In Bezug auf die Standorte für Mobilfunkanlagen muss der Kanton das Heft in die Hand nehmen. Anlagen sind nicht von vornherein zu verbieten, ihre Errichtung aber muss geplant werden. Damit wird ein Wildwuchs verhindert. Die Anforderungen des Landschaftsschutzes sind genau so zu beachten wie die Freihaltebereichte bei Orten mit empfindlicher Nutzung (Schulen, Spitäler, Pflegeheime usw.). Es sollen im Sinn einer Vorwärtsstrategie mögliche Standorte für Antennenanlagen im Kanton festgelegt werden. Das Raumplanungs- und Baugesetz ist entsprechend zu ändern.


Dieses Vorgehen widerspricht weder Bundes- noch kantonalem Recht. Weder das Umweltschutzgesetz, noch die NISV verbieten dem Kanton, Standorte und Anzahl der Antennenanlagen zu planen.


Ich beantrage, im Raumplanungs- und Baugesetz die Festlegung der Standorte für Mobilfunkanlagen unter den Gesichtspunkten der Freihaltebereiche bei Orten mit empfindlicher Nutzung und des Landschaftsschutzes zu regeln.



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