Vorlage an den Landrat

6. Zukünftige Förderschwerpunkte

Die Strategie der Kantone im Rahmen des Programms EnergieSchweiz sieht vor, dass die Kantone ein harmonisiertes Fördermodell entwickeln. Dieses soll den Kantonen weiterhin einen Spielraum für die Berücksichtigung der Finanzkraft und individueller Schwerpunkte belassen.


Das "Harmonisierte Fördermodell der Kantone" (HFM) wurde von der Schweizerischen Energiedirektorenkonferenz im November 2003 genehmigt. Es optimiert die vielfältigen Förderprogramme der Kantone im Interesse von mehr Effizienz und besserer Wirkungskontrolle. Für alle Akteure (Branche, Gesuchsteller/innen und Verwaltung) ergeben sich damit Vereinfachungen.


Der Entscheid, welche Elemente aus dem "Baukasten" des HFM in das kantonale Förderprogramm übernommen werden, liegt bei den Kantonen. Er ist abhängig von der Finanzsituation des Kantons. Der Regierungsrat wird im Rahmen der Revision der Verordnung vom 28. März 1995 über Förderungsbeiträge nach dem Energiegesetz darüber entscheiden.


Die grundsätzliche Stossrichtung ist weiterhin in erster Priorität die Effizienzsteigerung bei der Energienutzung und in zweiter Priorität der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien. Daraus resultiert eine verminderte Umweltbelastung, speziell eine Reduktion des CO 2 -Ausstosses, und eine verminderte Abhängigkeit von importierten Energien.


Mit der Inkraftsetzung per 1. März 2004 der Änderung von § 16 des Energiegesetzes (Annahme des Gegenvorschlags zur Solarinitiative) entfällt in Zukunft die bisherige direkte Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen (z.B. Photovoltaik). Der überschüssig produzierte Strom aus Anlagen mit Nutzung erneuerbarer Energiequellen soll in Zukunft kostendeckend durch die Elektrizitätswerke übernommen werden. Falls notwendig, soll der Kanton allenfalls später in Zusammenarbeit mit den Elektras auf die Absatzentwicklung für Strom aus erneuerbaren Quellen Einfluss nehmen.


Bereich Gebäude
In der Verminderung des Raumwärmebedarfs liegt im Kanton Basel-Landschaft immer noch ein sehr grosses Energieeffizienzpotenzial. Der bisherige "Niedrigenergiestandard BL/BS", der grosses Gewicht auf überdurchschnittliche Wärmeschutzmassnahmen legt, war ein grosser Erfolg. Nach dem Niedrigenergiestandard wurden in BL bis Ende 2003 188 Gebäude erstellt oder saniert. Diese Bauten haben den Weg für noch bessere energetische Anforderungen für Gebäude nach MINERGIE-P-Standard gut vorbereitet.
Die allgemeine Richtung der kantonalen Förderpolitik im Gebäudebereich stimmt immer noch. Aus energie- und gesamtwirtschaftlicher Sicht soll in Zukunft aber eine Schwerpunktverlagerung hin zur energetischen Sanierung bestehender Gebäudesubstanz gemacht werden.


Bereich Haustechnik
Holzfeuerungen und Sonnenkollektoranlagen bilden auch in Zukunft eine wichtige Säule der kantonalen Förderpolitik. Beide Technologien sind beliebt und technisch weit ausgereift. Beide haben aber den Nachteil, dass sie noch nicht wirtschaftlich konkurenzfähig sind zu den herkömmlichen Technologien wie z.B. die Wärmeerzeugung mit Erdgas oder Heizöl. Der Grund liegt weitgehend in der fehlenden Kostenwahrheit bei den konventionellen Energieträgern.
In diesen Bereich fallen auch Abwärmenutzungen in Gewerbe- und Industriebetrieben sowie aus geklärtem Abwasser von Kläranlagen. Diese Abwärme ist häufig in grossen Mengen vorhanden, weist aber eine kleine Energiedichte auf. Deren Nutzung ist im Vergleich zu konventionellen Energieträgern meist nicht wirtschaftlich.
Weiterhin soll mit gezielten Förderbeiträgen der Aufbau von Wärmeverbünden zur Nutzung erneuerbarer Energien, die Nutzung von Abwärme sowie die Erhöhung der Anschlussdichte bei bestehenden Wärmeverbünden unterstützt werden.


Bereich Mobilität
Der Verbrauch für die Mobilität ist gemäss der kantonalen Energiestatistik überdurchschnittlich steigend und beträgt anteilmässig rund ein Viertel. Diese Verbrauchergruppe ist nach dem Gebäudebereich der bedeutendste Energieverbraucher. Mit Förderbeiträgen sollen der Einsatz effizienterer und umweltfreundlicher Verkehsrmittel wie z.B. Erdgasfahrzeugen unterstützt werden. Zudem soll die Ausbildung der Fahrzeuglenker/innen für eine ökonomischere Fahrweise wie "ecodrive" und "gentledrive" unterstützt werden.


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