2004-186 (1)

1. Einleitung

Seit 1988 werden im Kanton Basel-Landschaft nachhaltige Energieprojekte mit Kantonsbeiträgen unterstützt. Die Fortführung der finanziellen Förderung solcher Projekte muss auch in Zukunft ein wichtiger Pfeiler der kantonalen Energie- und Klimapolitik sein.


Die Energie- und Klimapolitik ist eine entscheidende Aufgabe für die Zukunft.


Bis heute konnten mit vier Förderkrediten in der Höhe von gesamthaft 22 Mio. Franken 2'225 vorwiegend private Projekte vom Kanton finanziell gefördert und realisiert werden. Mit diesen Mitteln hat der Kanton 3'060 GWh Energie eingespart oder produziert und ein Investitionsvolumen von über 232 Mio. Franken ausgelöst, welches in Form von Aufträgen den regionalen KMU - vor allem der Haustechnik- und Baubranche - zugute kam.


Mit den Geldern wurden beispielsweise Holzheizungen (400 in BL), Nutzung der Sonnenenergie (1200 in BL), Passivhäuser etc. unterstützt.


Der neu beantragte Förderkredit beläuft sich auf 4 Mio. Franken und dürfte ausreichend sein für die Förderdauer von 3 bis 4 Jahren. Sollte die Einführung der kantonalen Förderabgabe auf dem Stromverbrauch in den Zeitraum des bewilligten Kredites fallen, wird dieser sofort durch die neu generierten Mittel der Förderabgabe abgelöst und abgerechnet.


Mit dem Fördekredit verfolgt das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) folgende Stossrichtungen:




2. Organisation der Kommissionsberatung


Die UEK erhielt die Vorlage am 8. September 2004. Die Beratungen in der Kommission haben am 13. und 23. September 2004 stattgefunden. Durch die hohe Effizienz von Kommission und Verwaltung konnte bereits zwei Wochen nach Erhalt der Vorlage der Bericht zu Handen des Landrates abgegeben werden. Die Beratungen wurden unterstützt durch Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Alberto Isenburg, Leiter AUE und Felix Jehle, Fachstelle Energie des AUE.




3. Kommissionsberatung


Die Diskussionen waren geprägt durch die aktuelle Berichterstattung in den Medien über die heute bereits vergebenen Mittel der Förderkredittranche für das Jahr 2004. Die Nachfrage ist sehr gross, viele Private möchten in nachhaltige Gebäude- und Haustechnik investieren und bitten um Unterstützung beim Kanton.


Auch vor diesem Förderkredit machte eine Diskussion über das Sparen nicht halt. Die Kommission diskutierte über die Höhe und die Wirksamkeit des vorliegenden Kredites.


Die Aufteilung des Kredites auf die drei bis vier Jahre waren der Kommission unklar, konkrete Jahrestranchen wurden von der Kommission vermisst. Die Umweltschutzdirektion konnte der Kommission aber anhand des Budgetbeispiels aus dem Jahre 2005 aufzeigen, wie das Geld eingeteilt wird. Im Jahre 2005 sind trotz GAP-Vorgaben Fr. 800'000.- im Budget enthalten. Die Fördermassnahmen für nachhaltige Energieprojekte sollen auch in Zeiten des Sparens massvoll getätigt werden. Die Regierung behält sich den Spielraum bei der Budgetierung offen; das Parlament kann im Rahmen der Budgetberatung den eingesetzten Betrag bestätigen oder allenfalls anpassen.


Auch wurde die Höhe der einzelnen Anteile der Förderprojekte diskutiert. Es wurde die Frage gestellt, ob nach dem Muster verfahren wird: Je grösser die Nachfrage (Anzahl der Projekte) desto kleiner wird der Anteil des kantonalen Beitrags. Die Fachleute erklärten dazu, dass die Förderung in Frage gestellt ist, wenn eine Unterstützung unter zirka 20 Prozent der Gesamtinvestition fällt. In der Folge würden viele private Investoren davon absehen, nachhaltige Energiemassnahmen in der Haustechnik zu installieren.




4. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 10 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung, dem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu Vorlage 2004/186 zuzustimmen.


Pratteln, 23. September 2004


Im Namen der Umweltschutz- und Energiekommission
Der Präsident: Philipp Schoch


Beilage
Landratsbeschluss zu Vorlage 2004/186 (Entwurf)


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