2004-173


1. Ausgangslage

Das am 16. Mai dieses Jahres vom Stimmvolk abgelehnte Steuerpaket 2001 schrieb dem Bund und den Kantonen unter anderem die Einführung von Massnahmen für das steuerlich begünstigte Bausparen vor. Trotz Ablehnung des Steuerpakets als Ganzes waren Teile davon weitgehend unbestritten; dazu gehörte auch das Bausparen. Nun aber ist es den Kantonen wegen Art. 72d des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) ab dem 1.1.2005 verwehrt, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern weiterhin einen Abzug vom steuerbaren Einkommen für das Bausparen zu gewähren. Unseren Kanton trifft dies ganz besonders, müsste er doch das bereits vor 13 Jahren sehr erfolgreich eingeführte Konzept des steuerprivilegierten Bausparens ohne die Anpassung des StHG auf diesen Zeitpunkt aufgeben.


Der Kanton Basel-Landschaft fühlt sich seit längerem verpflichtet, den Wohnungsbau und den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu fördern. Diese Verpflichtung ergibt sich bereits aus unserer Kantonsverfassung (§ 106a KV). Sie enthält eigens einen Paragraphen über die Förderung des Wohneigentums und schreibt als eine von mehreren Massnahmen den Erlass von Vorschriften für Anreize zur Bildung von Bausparrücklagen vor.


Dem ist der kantonale Gesetzgeber nachgekommen, indem das Bausparen den Einwohnerinnen und Einwohnern in zweierlei Hinsicht beliebt gemacht worden ist. Einerseits werden kantonale Bausparprämien ausgerichtet, andererseits sind Bauspareinlagen vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig. Seit der Einführung des Bausparens im Kanton Basel-Landschaft im Jahre 1991 haben sehr viele mittelständische Familien auf diesem Wege Eigenmittel gebildet. Ein Grossteil von ihnen konnte sich - nicht zuletzt dank den Steuervorteilen - eine genügende Kapitalbasis zum Erwerb von Wohneigentum ansparen. Gemäss der Volkszählung 2000 erhöhte sich der Wohneigentumsanteil seit 1990 gesamtschweizerisch um 3.3% auf 34.6%. Im Kanton Basel-Landschaft betrug der Anstieg hingegen 4.5%! Unsere Eigentumsquote beträgt nun 41.5% und liegt damit deutlich über dem Landesdurchschnitt.


Die folgende Tabelle stellt die Entwicklung der steuerlich geltend gemachten Bausparabzüge, deren Durchschnittsbetrag sowie den entsprechenden Steuerausfall dar.


Für eine Einzelperson lag der maximale Bausparabzug in der Steuerperiode 2002 bei CHF 11'866; sehr häufig erfolgen also gemeinsame Abzüge von Ehepaaren. Verstärkt beobachtbar ist dies bei steuerbarem Einkommen von mehr als CHF 110'000.

Die Auswertung zeigt auch, dass nach einer zwischenzeitlichen Abnahme seit dem Jahr 2002 wieder eine deutliche Zunahme der Bausparabzüge zu verzeichnen ist. Die Abnahme war eine Folge der Bemessungslücke in den Jahren 1999 und 2000 und ist auf die Verunsicherung über den Fortbestand des Bausparens über das Jahr 2001 hinaus zurückzuführen. Heute herrscht in ähnlicher Weise wieder eine grosse Verunsicherung bei den Personen, die einen Bausparvertrag abgeschlossen haben.


Der Regierungsrat möchte das Erfolgsmodell "Bausparen" über den 31. Dezember 2004 hinaus weiterführen können. Zur Zeit sind zu dieser Thematik bekanntlich zwei parlamentarische Initiativen hängig. Die eingereichten Initiativen von Ständerat Rolf Büttiker vom 4. November 1999 (Nr. 99.412) sowie des Baselbieter Nationalrats Hans Rudolf Gysin vom 18. Juni 2004 sollen den Kantonen die Einführung des steuerprivilegierten Bausparens ermöglichen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst diese Initiativen und hat mit Schreiben vom 6. Juli 2004 den Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements, Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz, gebeten, möglichst rasch eine Vorlage zur Änderung des Art. 72d StHG als Übergangslösung auszuarbeiten. Diese soll die Kantone berechtigen, das steuerprivilegierte Bausparen bis zur definitiven Behandlung der genannten Initiativen beizubehalten. Ein Unterbruch bis zur allfälligen Wiedereinführung des Bausparmodells würde die Sparziele der betreffenden Personen in unserem Kanton stark beeinträchtigen und Verunsicherung hervorrufen. Mit Art. 72c StHG betreffend Belassen des Abzugs für Kinderbetreuungskosten kennt das StHG im Übrigen bereits heute eine vergleichbare, unbefristete Übergangsmassnahme.




2. Standesinitiative


Gemäss Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung kann jeder Kanton der Bundesversammlung Initiativen einreichen. Im Kanton Basel-Landschaft übt gemäss § 67 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung der Landrat die Mitwirkungsrechte aus, die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumt werden. Deshalb ist der Landrat für die Einreichung einer Standesinitiative zuständig. Indirekt geht dies auch aus § 36 Abs. 1 Bst. b des Landratsgesetzes hervor, der die Einreichung von parlamentarischen Initiativen von Ratsmitgliedern regelt und explizit auch Art. 160 der Bundesverfassung nennt.


Zur offiziellen Bekräftigung des Willens des Kantons Basel-Landschaft zur Beibehaltung des erfolgreichen Baselbieter Bausparmodells sowie zur Unterstützung der entsprechenden parlamentarischen Initiativen soll nun eine Standesinitiative eingereicht werden. Die Standesinitiative ist als ausformulierter Entwurf vorgesehen, welcher sich textlich an den bereits eingereichten parlamentarischen Initiativen über das Bausparen orientiert.


Folgende Gründe sprechen für die Beibehaltung bzw. die gesamtschweizerische fakultative Einführung des Baselbieter Bausparmodells:

Ein Grossteil der Schweizer Wohnbevölkerung hat den Wunsch, in den eigenen vier Wänden wohnen und leben zu können. In den meisten Fällen ist das Bilden von dazu nötigen Eigenmitteln aber die grösste Hürde, die zu nehmen ist. Deshalb kommt dem Bausparen unter den Massnahmen, die den Erwerb von Eigenheimen fördern, eine zentrale Rolle zu. Das Bausparen ist gerade auch auf jüngere Familien mit durchschnittlichem Einkommen zugeschnitten, damit sie die nötigen Eigenmittel mit Steuerprivileg ansparen und für den Bau oder den Erwerb von Wohneigentum verwenden können. In der heutigen Zeit ist gerade diese Massnahme eine der nahezu einzigen Möglichkeiten, das nötige Eigenkapital zusammenzubringen. Wer nicht durch Erbschaft oder schenkungsweise zu Wohneigentum kommt, für den bleibt das Eigenheim deshalb oft ein Wunschtraum.


Wie schon anlässlich der damaligen Harmonisierung unseres kantonalen Steuergesetzes auf den 1. Januar 2001 war die Beibehaltung des steuerbegünstigten Bausparens - soweit dies der Bund im Steuerharmonisierungsgesetz seinerzeit ermöglicht hat - politisch völlig unumstritten (s. Beratungen zur Vorlage Nr. 1999-025 C). Der Regierungsrat ersucht daher den Landrat, sich auch heute wieder einhellig hinter das Baselbieter Bausparmodell zu stellen und die vorgeschlagene Standesinitiative mit allen Kräften zu unterstützen.




3. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Standesinitiative zur fakultativen Einführung des steuerprivilegierten Bausparens zu beschliessen.


Liestal, 17. August 2004


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
der Präsident: Ballmer
der Landschreiber: Mundschin


Beilagen: Landratsbeschluss (Entwurf)



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