2004-166 (1)
Bericht Nr. 2004-166 an den Landrat |
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Bericht der:
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Finanzkommission
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vom:
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6. Oktober 2004
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST PALMRAIN, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F), für die Jahre 2005 und 2006 (partnerschaftliches Geschäft)
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Bemerkungen:
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1. Ausgangslage
INFOBEST PALMRAIN ( = INFOrmations- und BeratungsSTelle) ist als Anlaufstelle seit 1993 für alle grenzüberschreitenden Fragen eine besonders bürgernahe Institution.
Als "niederschwelliges" Informationszentrum bietet sie Bürgerinnen und Bürgern länderübergreifende Informationen und Dienstleistungen an.
INFOBEST PALMRAIN ist ein Projekt mit Modellcharakter, das im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein realisiert wurde.
Untergebracht ist die Beratungsstelle in der ehemals deutsch-französischen Zollanlage bei der Palmrainbrücke in Village-Neuf (F).
INFOBEST PALMRAIN ist im Gebiet der RegioTriRhena, dem klassischen Regio-Raum am südlichen Oberrhein tätig.
Sie erhält durchschnittlich 320 Anfragen pro Monat. Die Auskünfte erstrecken sich über alle Bereiche des grenzüberschreitenden Lebens- und Berufsalltags.
Rund 40% aller Anfragen betreffen die Schweiz; wobei 83% der Anfragen von Privatpersonen, ca. 6% von Verwaltungsstellen und 9% aus Unternehmen stammen.
2. Begehren
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat einen Staatsbeitrag an die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von jährlich maximal 76'000.-- Franken ( 48'500 EURO) zur Genehmigung. Derselbe Beitrag wurde vom Regierungsrat Basel-Stadt bereits gutgeheissen (partnerschaftliches Geschäft).
Seit das Projekt 1999 in eine rein regionale Trägerschaft überführt wurde, beteiligen sich weitere kantonale und kommunale Partner an den Kosten für INFOBEST PALMRAIN. In den Jahren 2002 - 2004 beliefen sich die Beiträge auf Fr. 38'000.--, womit die Budgets sowohl Basel-Stadts als auch des Kantons Baselland um je Fr. 19'000.-- entlastet wurden.
3. Kommissionsberatung
Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 22. September 2004 im Beisein des 2. Landschreibers Alex Achermann sowie des Leiters der Finanzkontrolle Roland Winkler.
Eintreten war unbestritten.
4. Detailberatung
In ihrer Beratung ist die Finanzkommission zu folgendem Schluss gelangt:
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INFOBEST PALMRAIN hat sich als professionelle und bürgernahe Institution bewährt.
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Die ehemals vagen Aufgabenumschreibungen wurden im Rahmen der Vereinbarung konkretisiert.
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Aus dem Evaluationsbericht für die Jahre 1993 - 2003 geht hervor, dass rund die Hälfte der angefragten Themen das Arbeitsrecht und die grenzüberschreitende Beschäftigung betreffen.
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Verschiedene Institutionen und Gemeinden haben erneut ihre Beteiligung zugesichert. Die ausstehenden Beträge werden eingefordert.
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Der Kredit ist primär für die Deckung der Lohnkosten bestimmt.
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5. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2005 und 2006 einen Staatsbeitrag in Höhe von maximal Fr. 76'000.-- zu bewilligen.
Binningen, 6. Oktober 2004
Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset
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