2004-166


1. Begehren

Wir beantragen Ihnen, der INFOBEST PALMRAIN, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F), für die Jahre 2005 und 2006 einen Staatsbeitrag in gleicher Höhe wie bisher, d.h. in der Höhe von jährlich 76'000 Franken (48'500 EURO) zu gewähren. Der gleiche Beitrag wird dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung vorgelegt. (Partnerschaftliches Geschäft).


Von den Beiträgen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden Beiträge weiterer Nordwestschweizer Kantone, Gemeinden und Institutionen, die sich für die gleiche Zeitdauer, d.h. für die Jahre 2005 und 2006 an den Kosten der INFOBEST PALMRAIN beteiligen werden, abgezogen. Sollten alle angefragten Institutionen und Körperschaften den angeforderten Beitrag bewilligen, reduzieren sich die Beiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft um je 19'000 Franken, d.h. von 76'000 auf 57'000 Franken pro Jahr.




2. Kurzporträt der INFOBEST PALMRAIN


INFOBEST PALMRAIN (= INFOrmations- und BeratungsSTelle) ist seit ihrer Gründung im Jahr 1993 eines der bekanntesten und besonders modellhaften Projekte, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein realisiert wurden. Die Beratungsstelle ist in der ehemaligen deutsch-französischen Zollanlage bei der Palmrainbrücke in Village-Neuf (F) untergebracht. Die INFOBEST PALMRAIN ist im Gebiet der RegioTriRhena, d.h. im klassischen Regio-Raum am südlichen Oberrhein tätig. Sie arbeitet eng mit den benachbarten "Schwesterstellen" zusammen (drei binationale INFOBESTen, schweizerisch-deutsches "Hochrheintelefon"; schweizerisch-französischer "Guichet social" in Delle (JU).


INFOBEST PALMRAIN ist als Anlaufstelle für alle grenzüberschreitenden Fragen eine besonders bürgernahe Institution: Als "niederschwellige" Informationsstelle bietet sie auch Bürgern, die einen Behördengang jenseits der Grenze scheuen, Informationen und Orientierungshilfen an. Die Anfragezahlen liegen zurzeit bei durchschnittlich rund 320 Anfragen pro Monat. Die Auskünfte betreffen alle Bereiche aus dem grenzüberschreitenden Lebens- und Berufsalltag. Rund 40% aller Anfragen betreffen die Schweiz, wenn auch nur ca. 15% der Anfragen von Schweizern gestellt werden. Etwa 41% der Anfrager kommen aus Frankreich und 39% Deutschland. Hauptklientel der INFOBEST PALMRAIN sind mit nahezu 83% Privatpersonen. Von Verwaltungsstellen kommen ca. 6 % und von Unternehmen ca. 9 % der Anfragen.




3. Finanzierung


3.1 Bisherige Finanzierung der INFOBEST PALMRAIN


Auf Schweizer Seite waren es von 1993 bis 1998 die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, welche den Schweizer Beitrag an die INFOBEST PALMRAIN sicherstellten. Zwischen 1993 bis 1998 hat zusätzlich die Schweizerische Eidgenossenschaft im Rahmen ihrer INTERREG-Kredite die Kantonsbeträge teilweise refinanziert. Nach Ablauf der INTERREG-Förderung musste das Projekt ab 1999 in eine rein regionale Trägerschaft übergeführt werden. Seither beteiligen sich weitere kantonalen und kommunalen Kofinanzierungspartner an der INFOBEST PALMRAIN. Für die Jahre 2002 bis 2004 waren dies folgende Partner:




3.2 Finanzierung des Schweizer Anteils in den Jahren 2005 und 2006


Anlässlich der 15. Sitzung des Aufsichtsgremiums der INFOBEST PALMRAIN am 12. Februar 2004 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2005 und 2006 fortzuführen.


Das Gesamtbudget 2005 und 2006 für die INFOBEST PALMRAIN beläuft sich auf einen Betrag von insgesamt 582'000 EURO (= 931'200 Franken), d.h. pro Jahr auf 291'000 EURO (= 465'600 Franken). Das in EURO geführte Budget wurde im Vergleich zur letzten Dreijahresphase von 2002 bis 2004 nicht erhöht. Das Budget 2005 und 2006 wird wiederum wie in den vorhergehenden Phasen zu je einem Drittel durch die INFOBEST-Träger in Deutschland, Frankreich und der Schweiz getragen. Der Schweizer Anteil am Jahresbudget beträgt demnach 97'000 EURO (= 155'200 Franken). Analog zum Vorgehen in der letzten Dreijahresphase wird dem Kanton Basel-Landschaft ein Staatsbeitrag an die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2005 und 2006 in der Höhe von jährlich 76'000 Franken beantragt. Der gleiche Beitrag wird dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung vorgelegt. Von den Beiträgen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden Beiträge weiterer Nordwestschweizer Kantone, Gemeinden und Institutionen, die sich für die gleiche Zeitdauer, d.h. für die Jahre 2005 und 2006 an den Kosten der INFOBEST PALMRAIN beteiligen werden, abgezogen. Sollten alle angefragten Institutionen und Körperschaften den angeforderten Beitrag bewilligen, reduzieren sich die Beiträge der beiden Basler Kantone um je 19'000 Franken, d.h. von 76'000 auf 57'000 Franken pro Jahr.


Auf der Basis der für die bisherige Projektphase geltenden Vereinbarung wird nach Vorliegen aller Kofinanzierungszusagen im Herbst 2004 eine Trägervereinbarung unterzeichnet, in welcher die Beitragshöhe der einzelnen Partner, die Auszahlungsmodalitäten sowie weitere Bestimmungen enthalten sein werden.




4. Organisation und Aufgaben der INFOBEST PALMRAIN


4.1 Aufsichtsgremium und Projektgruppe


Die Trägerschaft der INFOBEST PALMRAIN setzt sich folgendermassen zusammen:

Im politischen Lenkungsgremium, dem sog. Aufsichtsgremium sind sämtliche Träger der INFOBEST PALMRAIN vertreten. Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Aufsichtsgremiums sowie zur Begleitung der Arbeiten des INFOBEST-Teams wurde eine sog. Projektgruppe eingesetzt, die sich ebenfalls aus den Vertretern der Vertragspartner zusammensetzt.



4.2. Mitarbeiter-Team


Die der INFOBEST PALMRAIN obliegenden Aufgaben werden von drei untereinander gleichgestellten Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen und einem/einer Assistent/in wahrgenommen. Für den Schweizer Mitarbeiter bzw. die Schweizer Mitarbeiterin erfolgt die Anstellung durch die Interkantonale Koordinationsstelle bei der REGIO BASILIENSIS (IKRB) in Auftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.




5. Beurteilung


5.1 Öffentliches Interesse des Kantons an der Erfüllung der Aufgabe


Aus den seit der Eröffnung der INFOBEST PALMRAIN im Jahr 1993 jährlich steigenden Anfragezahlen lässt sich schliessen, dass diese bürgernahe und "niederschwellige" Informations- und Beratungsdienstleitung einem öffentlichen Bedürfnis entspricht. Dank ihrer breiten Abstützung durch die öffentliche wie auch z.T. privatrechtliche Trägerschaft ist sie "die erste Adresse" für alle grenzüberschreitenden Probleme. Die INFOBEST ist somit zugleich verlängerter Arm der Verwaltung wie auch Seismograph für die Befindlichkeiten in unserer grenzüberschreitenden Region.


Mit ihren Dienstleistungen leistet die INFOBEST PALMRAIN einen Beitrag, die Grenzhemmnisse in unserer Dreiländer-Agglomeration mit mehr als einer halben Million Einwohnern im Rahmen des gegebenen rechtlichen Rahmens zu reduzieren und den Austausch innerhalb dieses Gebiets zu fördern. Sie trägt damit der starken sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtung unserer Region und ihrer Einwohner Rechnung.


Der Beschluss zur Weiterführung basiert auf einem Evaluationsbericht für die Jahre 1993-2003, der vom Aufsichtsgremium an seiner 15. Sitzung am 12. Februar 2004 genehmigt wurde. Diese Evaluation kommt zum Schluss, dass die Notwendigkeit der Einrichtung aufgrund der ausgewiesenen beständigen Nachfrage zu empfehlen ist.




5.2 Sachgerechte Erfüllung der Aufgabe


Die Mitwirkung im Aufsichtsgremium und der Projektgruppe ermöglicht den Kantonen ein stetes Controlling (Lenkung und Kontrolle) bezüglich "Betriebsführung" einerseits und "inhaltlicher Arbeit" andererseits.


Die Verantwortung für die finanzielle Abwicklung für diese trinationale Institution hat seit ihrem Bestehen (1993) die REGIO BASILIENSIS. Die Jahresrechnungen der INFOBEST PALMRAIN werden jeweils nach den schweizerischen Bestimmungen für Buchführung und Rechnungsprüfung kontrolliert (durch die Finanzkontrolle Basel-Stadt).




5.3 Nachweis, dass die Aufgabe ohne Staatsbeitrag nicht erfüllt werden kann.


Die INFOBEST PALMRAIN ist seit ihrem Bestehen Empfängerin von Staatsbeiträgen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (s. Ziff. 3.1). Unter Berücksichtigung des hohen Anteils an Leistungen für die Kantone und der umfangreichen Aufgaben kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Aufgabe ohne den Staatsbeitrag nicht erfüllt werden kann.




6. Antrag


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Liestal, 6. Juli 2004


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Ballmer
Der Landschreiber: Mundschin


Beilage:
Vereinbarung 2005-2006 [PDF-Format]



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