2004-7

Geschäfte des Landrats || Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 22. Januar 2004
vom:		20. Januar 2004
Nr.:		2004-007
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts

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1. Jürg Wiedemann: Unterhaltsbeiträge und Mieten für die Schulhäuser der Sekundarstufe I

In der Vergangenheit bezahlte der Kanton den Gemeinden für den Betrieb und Unterhalt der Schulhausbauten der Sekundarstufe I einen jährlichen Beitrag von Fr. 43.- pro Quadratmeter. Zusätzlich muss der Kanton in zahlreichen Gemeinden Schulräume, die früheren Realschulbauten, mieten, da die ehemaligen Realschulen in die Sekundarschulen integriert und damit zu Kantonsschulen wurden.

Fragen:

1.	Ist es richtig, dass mehrere Gemeinden höhere Unterhaltsbeiträge sowie Mieten mittels Mahnungen und Betreibungen einfordern? Wenn ja, welche Forderungen wurden von den Gemeinden gestellt?
2.	Wie und in welchem Zeitrahmen möchte der Regierungsrat dieses Problem mit den Unterhaltsbeiträgen und den Mieten der Schulhäuser und damit die Zwistigkeiten mit verschiedenen Gemeinden lösen? Weshalb wurden die Verhandlungen mit den Gemeinden noch nicht zu Ende geführt?
3.	Hat der Regierungsrat die Absicht, kurz- oder mittelfristig die von den Gemeinden gemieteten Schulräume zu kaufen, oder strebt der Regierungsrat längerfristige Mietverträge an?

2. Urs Hess: Bau der H2

Seit geraumer Zeit wartet die Bevölkerung an der Rheinstrasse auf die längst versprochene Verbesserung der Verkehrssituation. Aus der Diskussion um das Projekt ARA Birs 2 entnehme ich, dass dadurch der Bau der H2 nicht verzögert wird.

Fragen:

1.	Wann wird mit dem Bau der H2 begonnen?
2.	Was unternimmt der Regierungsrat, damit die Zusage des Bundes so schnell als möglich erwirkt werden kann?

3. Martin Rüegg: Neues Schwimmzentrum in Basel?

Am 12.1.04 machte BS-Grossrat Markus Lehmann (CVP) in der Basler Zeitung die Aussage, er habe von zwei Seiten gehört, der Kanton BL werde 10 Millionen für eine neues Schwimmzentrum in Basel einbringen.

Fragen:

1.	Trifft die Aussage zu?
2.	Wenn ja: Wer hat die 10 Millionen des Kantons BL in Aussicht gestellt?
3.	Unter welchen Bedingungen soll das Geld an das geplante Schwimmzentrum fliessen?
4.	Am Gymnasium Liestal müssen seit Anfang dieser Woche diverse Klassen im Freien unterrichtet werden, da seit Jahren zu wenig Sporthallen vorhanden sind. Ich bekenne mich klar zu einer umfangreichen Partnerschaft mit dem Stadtkanton und es liegt mir fern, diese erneut in Frage zu stellen. Aber in diesem Fall schiene mir die Prioritätensetzung doch etwas fragwürdig. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass zuerst im eigenen Kanton ein Minimum an Sporthallen für die Schulen zur Verfügung gestellt werden sollte, bevor andere wünschbare Projekte mitfinanziert werden?

4. Madeleine Göschke-Chiquet: Tierquälerei mit Leimfallen

Das Pressebild des qualvoll verendeten Rotkehlchens auf einer Leimfalle hat vor zwei Wochen Empörung hervorgerufen (Frontseite der bz vom 6.1.04).

Kantonstierarzt Ignaz Bloch bezeichnete Leimfallen als Verstoss gegen das Tierschutzgesetz (bz vom 7.1.04). Dieses verlangt, dass ein Tier möglichst rasch und schmerzlos getötet wird. Trotzdem soll hier eine Gesetzeslücke bestehen, weil die Leimfallen im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt sind. Laut Ignaz Bloch sollte der vorliegende Fall ein Anstoss zur Schliessung dieser Gesetzeslücke sein.

Fragen:

1.	Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit dem erwähnten Grundsatz des Tierschutzgesetzes Nachachtung zu verschaffen und die Anwendung von Leimfallen in unserem Kanton zu verbieten?

5. Jacqueline Halder: Umfahrung Sissach

An der Landratssitzung vom 15. Januar hat die Baudirektorin bestätigt, dass der Bau der Umfahrung Sissach massiv teurer wird.

Fragen:

1.	Wer bezahlt diese Mehrkosten?
2.	Muss dafür ein Nachtragskredit beantragt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, hätte das nicht schon geschehen sollen? Der bewilligte Kredit war ja letztes Jahr schon aufgebraucht.
3.	Müssen wir bei weiteren - schon vor einiger Zeit vom Volk angenommen - Projekten, wie Umfahrung Laufen und H2, Pratteln-Liestal mit solchen Kreditüberschreitungen rechnen?

6. Ruedi Brassel: Wegen Beschwerde keine Prämienverbilligung?

Im Baselbiet ist derzeit eine gerichtliche Klärung der Höhe der zulässigen Mietzinsabzüge im Gange. Gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts ist Beschwerde erhoben worden. Im Dezember 2003 erhielten nun Beschwerdeführende, die zum Bezug von Prämienverbilligungen berechtigt waren, von der Steuerverwaltung ein Schreiben, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass - solange aufgrund der Beschwerde keine definitive Steuerveranlagung möglich sei - auch keine Prämienverbilligungen ausgerichtet würden.

Fragen:

1.	Warum wurde in diesem Schreiben nicht erwähnt, dass gemäss § 9, Absatz 5 b) des Einführungsgesetzes zum KVG die Möglichkeit besteht, trotz fehlender gültiger Steuerveranlagung die Prämienverbilligungen auszurichten?
2.	Sollte mit dem Entscheid, keine Prämienverbilligungen auszurichten, Druck auf die Beschwerdeführenden ausgeübt werden?
3.	Ist der Regierungsrat dafür zu sorgen, dass die Adressaten des besagten Schreibens über ihre Rechte und Möglichkeiten zum Bezug von Prämienverbilligungen korrekt informiert werden?

7. Juliana Nufer: "Avanti" Initiative: Wie weit reicht der Agglomerationsverkehr

Wir stimmen am 8.2.04 über die "Avanti"Initiative ab. In dieser Vorlage wird vom Agglomerationsverkehr gesprochen.

Fragen:

1.	Wie weit reicht der Radius des Agglomerationsverkehrs im Raume Basel ? (Bild)
2.	Wird der Kanton für die Ausführung der Umfahrung Laufen/Zwingen (ULZ) bei einer Annahme der Initiative auch aus diesem Fonds Mittel erhalten ?
3.	Welche bekannten Projekte können von einem "Ja" im Kanton von dieser Initiative profitieren?

8. Karl Willimann: Schiessereien im Baselbiet

Gemäss Mitteilung der Polizei Basel-Landschaft haben sowohl in Füllinsdorf als auch in Hölstein zu nächtlicher Stunde Schiessereien mit Verletzten stattgefunden. In beiden Fällen waren Ausländer daran beteiligt. In Füllinsdorf im Waldparkplatz "Giebenacherhöhe" waren es zwei Türken und ein Iraker und in Hölstein vor einem Nachtlokal ein Albaner.

Fragen:

1.	Was waren die Gründe für die nächtlichen Schiessereien ?
2.	Wie ist der Aufenthaltsstatus der beteiligten Ausländer ?
3.	Ist die Schiesserei in Füllinsdorf in einem Zusammenhang mit einem Drogenumschlagplatz zu sehen?
4.	Haben die beteiligten Ausländer über einen Waffenschein zum Tragen von Schusswaffen verfügt ?
5.	Ist ein Strafverfahren eingeleitet worden ?
6.	Befinden sich die Täter in Haft ?
7.	Hat die Polizei ein Konzept, welches das Tragen und den Gebrauch von Schusswaffen durch Ausländer präventiv verhindern kann ?
8.	Werden abgelegene Drogenumschlagplätze von der Polizei überwacht ?

9. Fredy Gerber: Ist der Erhalt der Rotbuche am Kronenplatz Binningen nicht doch noch möglich?

Die Vorlage 2003/159 "Ausbau der Hauptstrasse Binningen, 2. Bauabschnitt" wurde von der landrätlichen Bau- und Planungskommission behandelt und am 30. Oktober 2003 vom Landrat beschlossen. Leider wurde im Beschluss der im vorausgegangenen Projekt-Wettbewerb bewusst geschonte Standort der prächtigen "Blutbuche vom Kronenplatz" nicht berücksichtigt. Die Kreisel-Variante wurde aus Verkehrssicherheitsgründen der ovalen Verkehrsführung vorgezogen.

Nachdem klar wurde, dass dieser schöne Baum gefällt werden sollte, machte sich in der Binninger Bevölkerung grosse Empörung breit. Die Blutbuche ist ein wesentlicher Bestandteil im Gesamtbild des Kronenplatzes, der zudem einen imposanten Abschluss der Binninger Hauptstrasse bildet. Traude Rehmann sammelte mit einigen besorgten Leuten in kürzester Zeit fast 2000 Unterschriften und reichte sogleich eine Petition zur Erhaltung der Blutbuche am Kronenplatz ein.

Nach eingehender Prüfung der Situation habe ich nun feststellen müssen, dass das Auflage-Projekt eigentlich nur eine grosszügigere geometrische Ausführung des im Ideen-Wettbewerb zweitplatzierten Projektes darstellt, in welchem aber der Standort des Baumes und die dazugehörende Stützmauer beibehalten würden.

Fragen:

1.	Warum wurde das Trottoir und die Einmündungen Benkenstrasse / Paradiesstrasse unnötig verbreitert (siehe Einsprache von Herrn Markus Trautwein, Binningen)?
2.	Warum wurde die Stützmauer im Auflage-Projekt so verschoben, dass die Blutbuche keinen Platz mehr hat?
3.	Kann nicht mit einer kleinen Abänderung des noch auszuarbeitenden Detailprojektes der Einsprache von Herrn Trautwein und der Petition von Frau Rehmann entsprochen und so die "Binninger Blutbuche" gerettet werden?

Landeskanzlei BL

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