2004-54
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Remo Franz: Wie viel Tunnel braucht der Mensch?
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Autor/in:
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Remo Franz, CVP
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Eingereicht am:
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19. Februar 2004
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Nr.:
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2004-054
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Der Chienberg-Tunnel von Sissach führt auf Grund von geologischen Problemen zu massiven Kostenüberschreitungen, deren Höhe noch nicht präzis beziffert werden kann. Die Verantwortlichen rechnen aber mit Mehraufwendungen in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken. Solche Beträge führen leicht dazu, den Staatshaushalt und die Investitionsplanung durcheinander zu bringen, weil das Geld, das dem Kanton für Investitionen zur Verfügung stehen sollte, fehlt. Aus diesem Grunde frage ich die Regierung an:
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1.
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Welche Massnahmen zieht der Regierungsrat in Erwägung, um wenigstens einen Teil der unmittelbar fehlenden Investitionsgelder zu beschaffen? Zählt beispielsweise eine Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes dazu?
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2.
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Was bedeutet dies für die übrigen Investitionsvorhaben des Kantons? Zu welchen zeitlichen Verschiebungen führt diese Situation für Projekte, die bereits ausführungsreif oder in Planung sind?
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3.
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Ist der Regierungsrat vor allem aufgrund der grossen zeitlichen Verzögerung, welche beim Strassenprojekt H2 Rheinstrasse (Liestal bis Autobahn A2) zu erwarten ist, bereit, eine kostengünstigere und erst noch rasch zu verwirklichende Lösung für dieses dringende Strassenstück zu studieren und dem Landrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten? Dies auch angesichts der Erwartung, dass die Bundesgelder längst nicht mehr im vorgesehenen Rahmen fliessen werden?
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4.
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Stimmen die Wünsche von Regierung und Landrat bezüglich Investitionsvorhaben mit den effektiven finanziellen Möglichkeiten des Kantons noch überein, und welche Massnahmen schlägt der Regierungsrat vor, falls Wünsche und Wirklichkeit auch in Zukunft auseinander klaffen?
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