2004-51

1. Ausgangslage

Immer wieder kommt in unserer Region das Gefühl auf, von der übrigen Schweiz ennet dem Jura und insobesondere auf Bundesebene vergessen oder benachteiligt zu werden. Aktuelle Beispiele sind der Anschluss der Schweiz ans Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz, die Anbindung des Euro Airports Basel-Mulhouse und die Signale zum Wisenbergtunnel. Diese Beispiele verdeutlichen, dass den eminent wichtigen wirtschafts- aber auch verkehrspolitischen Interessen der Region trotz der Bemühungen der beiden Kantone nicht entsprochen wird.


Die Region Basel als zweitwichtigster Wirtschaftsraum der Schweiz verfügt über eine schwache Vertretung und Lobbyarbeit in Bern. Im "Bericht zur regionalen Partnerschaft" (Partnerschaftsbericht) des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft wird in der These 6 die fehlende Vernetzung in Bern aufgezeigt. Gleichzeitig werden Lösungsvorschläge skizziert, die auf eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt aufbauen. Eine aktive Vertretung muss partnerschaftlich angegangen werden. Ihr Erfolg hängt in starkem Masse vom gemeinsamen Vorgehen ab.


Die FDP begrüsst diese Idee. In der Bundesrepublik Deutschland ist es beispielsweise selbstverständlich, dass die Bundesländer ständige Vertretungen nicht nur in Berlin (für die BRD) sondern auch in Brüssel (für die EU) unterhalten und auch nutzen.


Die Forderung nach einer aktiven Vertretung in Bern erscheint umso dringender und wichtiger, als weitere Entscheide anstehen, die für die Region Basel von grosser Tragweite sind. Anzuführen ist hier z.B. der Sachplan Verkehr.




2. Antrag an den Regierungsrat


Wir bitten den Regierungsrat - in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat Basel-Stadt - zu prüfen und zu berichten:

Das Postulat darf in keiner Weise als Misstrauensbekenntnis gegenüber den BundesparlamentarierInnen unserer Region verstanden werden. Vielmehr soll die geforderte Vertretung deren Arbeit unterstützen, die Vernetzung fördern und somit eine optimale Wirkung erreichen.


Ein gleich lautender Vorstoss wird von FDP-Grossrat Daniel Stolz an der nächsten Sitzung im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt eingereicht.



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