2004-50

Wie in der ganzen Schweiz haben am 8. Februar 2004 auch die Baselbieter Stimmberechtigten den Gegenentwurf zur Initiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" in aller Deutlichkeit abgelehnt. Damit hat der Souverän den Alpenschutzartikel klar bestätigt, die Politik der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene mit Nachdruck unterstützt und einer überrissenen Erweiterung des Nationalstrassennetzes einen Riegel geschoben.


Im Multipack des überladenen Gegenvorschlags waren jedoch auch unbestrittene Punkte enthalten. Dazu gehört die Finanzierung von Infrastrukturausbauten in den Agglomerationen aus Geldern, die bisher für den Strassenbau reserviert waren. Drei Viertel der Bevölkerung haben sich unmittelbar vor der Abstimmung in einer Umfrage für eine Verflüssigung des Agglomerationsverkehrs ausgesprochen. Der effizienteste und nachhaltigste Weg um diese Situation zu verbessern, ist die Verlagerung möglichst vieler Personen und Güter auf öffentliche Verkehrsmittel. Hierfür braucht es neben einem deutlich geäusserten politischen Willen auch eine gesicherte finanzielle Grundlage.


Im Artikel 86 der Bundesverfassung wird die Erhebung einer Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und einer Nationalstrassenabgabe geregelt. Mit einem neuen Absatz 3bis zu diesem Artikel könnten Mittel aus diesen beiden Quellen zugunsten von Massnahmen verwendet werden, die den notwendigen Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in Agglomerationen ermöglichen. Ergänzend dazu können sie für diverse Massnahmen organisatorischer, technischer und baulicher Art zur Verbesserung des schienen- und strassenseitigen Verkehrsablaufs in Agglomerationen (z.B. Massnahmen zur Verkehrsentflechtung und zur sicheren Verkehrstrennung, Verbesserung Telematik, Verbesserung Umsteigebeziehungen usw.) sowie für die Förderung des Langsamverkehrs innerhalb und ausserhalb von Städten und Agglomerationen eingesetzt werden.


Eine solche Umwidmung von blockierten Bundesgeldern zur Lösung der zunehmenden Verkehrsprobleme in den Agglomerationen würde auch die Region Basel erheblich entlasten und könnte gerade dem Kanton Basel-Landschaft angesichts der verschärften Finanzierungsprobleme bei der Behebung der Engpässe im Agglomerationsverkehr gelegen kommen. Der Kanton Basel-Landschaft setzt mit dieser Standesinitiative beim Bund ein Zeichen dafür, dass unsere Region wichtige ÖV-Projekte wie den Wisenbergtunnel oder den S-Bahn-Ausbau braucht. Er macht damit aber gleichzeitig einen konstruktiven Vorschlag zur Finanzierung dieser Anliegen.


Der Regierungsrat wird eingeladen, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, die verlangt, den Artikel 86 der Bundesverfassung so zu ändern, dass jedes Jahr ein erheblicher Teil vom Reinertrag der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und vom Reinertrag der Nationalstrassenabgabe für die Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in Städten und Agglomerationen sowie ergänzend für Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in Städten und Agglomerationen, zur Trennung des Verkehrs sowie zur Förderung des Langsamverkehrs eingesetzt werden kann.



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